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Schutzumfang einer Kollektivmarke bei geographischer Herkunftsangabe

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 - 2 U 73/18

Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstößt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein wirt­schaft­li­cher Ver­ein aus dem Land­kreis Schwä­b­isch Hall, dem als bäu­er­li­cher Erzeu­ger­ge­mein­schaft rund 1.450 Fleisch und Flei­sch­wa­ren pro­du­zie­rende Mit­g­lie­der­be­triebe ange­hö­ren. Sie belie­fern Metz­ge­reien und Fein­kost­lä­den. Wei­ter bet­reibt der Klä­ger neben dem Onli­ne­han­del auch einige Ver­kaufs­stände im Raum Hohen­lohe, in Stutt­gart sowie in Ber­lin. Für ihn sind seit 2012 die deut­schen Wort­mar­ken "Hohen­lo­her Land­schwein" und "Hohen­lo­her Wei­der­ind" als geo­gra­fi­sche Kol­lek­tiv­mar­ken ein­ge­tra­gen.

Der Mar­ken­schutz diene dem­nach "in ers­ter Linie zur Sicher­stel­lung der hohen Qua­li­tät und damit dem Schutz der Ver­brau­cher­schaft vor min­der­wer­ti­ger Nach­ah­mung". Den Mit­g­lie­dern wird das Recht, die Kenn­zei­chen zu nut­zen, ein­ge­räumt, wenn sie sich an die sog. Erzeu­ger­richt­li­nien hal­ten. Die Bezeich­nun­gen "Hohen­lo­her Land­schwein" und "Hohen­lo­her Wei­der­ind" sind nicht auf Grund­lage der EU-Ver­ord­nung Nr. 1151/2012 als geschützte geo­gra­fi­sche Anga­ben oder Ursprungs­be­zeich­nun­gen ein­ge­tra­gen.

Die Beklagte ist ein Fleisch ver­ar­bei­ten­des Indu­s­trie­un­ter­neh­men, eben­falls mit Sitz im Land­kreis Schwä­b­isch Hall. Sie bie­tet ihre Waren vor allem im Vor­kas­sen­be­reich von Super­märk­ten mit über 16 Filia­len und zwei Ver­kaufs­stän­den im Raum Hohen­lohe an. Sie ist kein Mit­g­lied des Klä­gers und möchte bis heute auch nicht bei­t­re­ten, da sie die Erzeu­ger­richt­li­nie des Klä­gers für nicht erfor­der­lich hält, um die gewünschte Flei­sch­qua­li­tät zu erzeu­gen.

Der Klä­ger hatte von der Beklag­ten u.a. ver­langt, es zu unter­las­sen, die Bezeich­nun­gen "Hohen­lo­her Land­schwein" und "Hohen­lo­her Wei­der­ind" in der Wer­bung für Flei­sch­wa­ren zu ver­wen­den. Das LG hat die auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht sowie Frei­stel­lung von vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten gerich­tete Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG die Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und der Klage wei­test­ge­hend statt­ge­ge­ben.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ste­hen die ver­folg­ten Unter­las­sungs­an­sprüche zu. Sie erge­ben sich aus § 97 Abs. 2 Mar­kenG i.V.m. § 14 Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 14 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 6 Mar­kenG, bezie­hen sich jedoch nicht geson­dert auf die Benut­zungs­form des Her­s­tel­lens.

Da die Beklagte nicht die in den Mar­ken­sat­zun­gen ent­hal­te­nen Bedin­gun­gen erfüllt hat, ins­be­son­dere kein Mit­g­lied des Klä­gers war (§ 102 Absatz 3 i.V.m. § 102 Absatz 2 Nr. 5 Mar­kenG), war sie nicht zur Benut­zung der bei­den Kol­lek­tiv­mar­ken legiti­miert. Wei­ter hatte die Beklagte ein­ge­räumt, dass sie die Erzeu­ger­richt­li­nien, deren Befol­gung nach der Mar­ken­sat­zung Vor­aus­set­zung für die Benut­zung der Kol­lek­tiv­mar­ken ist, nicht voll­stän­dig ein­ge­hal­ten habe, da sie die Vor­ga­ben teil­weise nicht für erfor­der­lich hielte, um die gewünschte Flei­sch­qua­li­tät zu erzeu­gen. Zwar dür­fen Her­kunft­s­an­ga­ben und besch­rei­bende Bezeich­nun­gen, die Inhalt einer Kol­lek­tiv­marke sind, auch von Per­so­nen ver­wen­det wer­den, die nicht Inha­ber der Kol­lek­tiv­marke oder des­sen Mit­g­lie­der sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benut­zung nicht gegen die guten Sit­ten bzw. die anstän­di­gen Gepf­lo­gen­hei­ten in Han­del und Gewerbe ver­stößt.

Die Anwen­dung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 Mar­kenG bei der Bestim­mung der Gren­zen zur Benut­zung einer Kol­lek­tiv­marke ist nicht durch die EU-Ver­ord­nung Nr. 1151/2012 gesperrt. Der Schutz von Mar­ken, die eine geo­gra­fi­sche Her­kunft­s­an­gabe ent­hal­ten, wird durch die Ver­ord­nung nicht berührt, wenn ein Antrag auf euro­pa­wei­ten Schutz der ent­sp­re­chen­den Her­kunfts- oder Ursprungs­be­zeich­nung erst nach Anmel­dung der Marke ges­tellt wurde. Die Mög­lich­keit, geo­gra­fi­sche Her­kunft­s­an­ga­ben als Kol­lek­tiv- oder Indi­vi­dual­marke zu schüt­zen, steht mit die­ser Maß­g­abe grund­sätz­lich selb­stän­dig neben dem Schutz nach der EU-Ver­ord­nung Nr. 1151/2012.

Ob die Benut­zung eines Zei­chens, das mit einer Kol­lek­tiv­marke übe­r­ein­stimmt, die ihrer­seits eine geo­gra­fi­sche Her­kunft­s­an­gabe und wei­tere besch­rei­bende Anga­ben ent­hält, gegen die guten Sit­ten i.S.v. § 100 Abs. 1 Mar­kenG bzw. die anstän­di­gen Gepf­lo­gen­hei­ten in Gewerbe oder Han­del i.S.v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und § 23 Abs. 2 Mar­kenG ver­stößt, ist auf­grund einer Gesam­t­ab­wä­gung fest­zu­s­tel­len. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, ob die Ver­brau­cher wegen der Unter­schei­dungs­kraft der Kol­lek­tiv­marke zu der irri­gen Auf­fas­sung gelan­gen kön­nen, dass der Dritte dem Kol­lek­tiv ange­hört oder die Waren jeden­falls gewis­sen Qua­li­tät­s­an­for­de­run­gen bzw. Pro­duk­ti­ons­me­tho­den ent­sp­re­chen, die für Pro­dukte, die mit die­sen Kenn­zei­chen ver­se­hen sind, üblich sind und daher erwar­tet wer­den. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, wel­che Anst­ren­gun­gen der Dritte unter­nimmt, um sicher­zu­s­tel­len, dass die Ver­brau­cher seine Waren von den­je­ni­gen des Mar­ken­in­ha­bers unter­schei­den. Sch­ließ­lich darf eine Benut­zung den Wert der Marke nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie deren Unter­schei­dungs­kraft oder Wert­schät­zung in unlau­te­rer Weise aus­nutzt.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben liegt eine unlau­tere Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft und der Wert­schät­zung vor. Die Beklagte trach­tet danach, sich den vom Klä­ger auf­ge­bau­ten Ruf der Kol­lek­tiv­mar­ken wer­be­wirk­sam zunutze zu machen. Es besteht die Gefahr, dass die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die Pro­dukte des Beklag­ten mit der Erzeu­ger­ge­mein­schaft gedank­lich in Ver­bin­dung brin­gen. Somit war dem Haupt­an­trag - ein­zig mit Aus­nahme der Benut­zungs­form des Her­s­tel­lens - statt­zu­ge­ben. Der Aus­kunfts­an­spruch des Klä­gers ergibt sich zudem aus § 242 BGB. Denn aus den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben besteht eine Aus­kunftspf­licht, wenn der Berech­tigte in ent­schuld­ba­rer Weise über Beste­hen und Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Verpf­lich­tete die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann.

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