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Steuerberatung

Zum Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 10.7.2019 - XI R 28/18

Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Die Tatsacheninstanz muss - u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen - ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr 2010 einen Han­del mit Tex­ti­lien, ins­be­son­dere mit sog. nie­d­rig­p­rei­si­ger Bek­lei­dung. In sei­nen Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für das zweite bis vierte Kalen­der­vier­tel­jahr 2010 machte er u.a. Vor­steu­ern aus ins­ge­s­amt 27 Rech­nun­gen eines Lie­fe­r­an­ten über eine Viel­zahl abge­rech­ne­ter Tex­til­lie­fe­run­gen gel­tend. Diese ent­hiel­ten die Anga­ben "T-Shirt", "Bluse", "Tops", "Kleid", "Hosen" und ähn­li­che Bezeich­nun­gen, (hohe) Stück­zah­len sowie den Aus­weis von Ein­zel­p­rei­sen. Teil­weise war mehr­fach die­selbe Bezeich­nung der gelie­fer­ten Gegen­stände ent­hal­ten, die nur durch die Angabe einer unter­schied­li­chen Anzahl und eines unter­schied­li­chen Prei­ses pro Stück ergänzt wurde. Sons­tige Belege - wie Bestell­un­ter­la­gen, Lie­fer­scheine, Kor­res­pon­denz mit den Lie­fe­r­an­ten - lagen nicht vor.

Nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen, da es davon aus­ging, dass den Rech­nun­gen kein tat­säch­li­cher Leis­tungs­aus­tausch zugrunde liege. Das FG sch­loss sich die­ser Ansicht an und wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Zwar hat das FG zu Recht ange­nom­men, dass die nach uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben not­wen­di­gen Rech­nung­s­an­ga­ben im Rah­men ihres Kon­trollzwecks auch dem Aus­schluss der mehr­fa­chen Abrech­nung der­sel­ben Leis­tung die­nen. Aller­dings genügt nach der natio­na­len Rege­lung in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG als Angabe der Art der gelie­fer­ten Gegen­stände deren "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung". Die Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz zur Han­dels­üb­lich­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben tra­gen die Ent­schei­dung nicht, so dass im zwei­ten Rechts­gang Ermitt­lun­gen dazu erfor­der­lich sind, ob die von den Lie­fe­r­an­ten ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Han­dels­stufe, Art und Inhalt der Lie­fe­run­gen han­dels­üb­lich sind. Außer­dem wird das FG zu klä­ren haben, ob den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen tat­säch­lich jeweils ein Leis­tungs­aus­tausch zugrunde lag.

Zur Frage, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung­s­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Menge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sy­s­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen "han­dels­üb­lich" i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Die Tat­sa­chen­in­stanz muss - u.U. unter Zuhil­fe­nahme eines Sach­ver­stän­di­gen - ermit­teln, wel­che Angabe der Art der gelie­fer­ten Gegen­stände unter Berück­sich­ti­gung von Han­dels­stufe, Art und Inhalt des Geschäf­tes und dem Wert der ein­zel­nen Waren han­dels­üb­lich ist.

Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass Han­dels­gepf­lo­gen­hei­ten nicht Gesetze aus­le­gen könn­ten, son­dern sich am Gesetz aus­rich­ten müss­ten, denn der Han­del muss seine Bezeich­nun­gen nicht anpas­sen, wenn der Gesetz­ge­ber han­dels­üb­li­che Bezeich­nun­gen aus­drück­lich aus­rei­chen lässt. Im vor­lie­gen­den Fall war die Vor­in­stanz hin­sicht­lich der Han­dels­üb­lich­keit der ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen bereits von nicht trag­fähi­gen Prä­mis­sen aus­ge­gan­gen, so dass es an einer trag­fähi­gen Tat­sa­chen­grund­lage für eine Sach­ver­halts­wür­di­gung fehlte.
 

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