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Steuerberatung

Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung für Waren im Niedrigpreissegment

FG Hamburg v. 21.5.2019 - 6 V 103/19

Es bestehen ernstliche Zweifel i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO daran, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG für Waren im Niedrigpreissegment zu stellen sind. Ein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen kann aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich an den Unternehmer bewirkt worden ist. Ein Gutglaubensschutz besteht insoweit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt einen Ver­sand-Ein­zel­han­del über das Inter­net, ins­be­son­dere mit Schu­hen und Tex­ti­lien. Bei ihm wurde eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung für die Vor­an­mel­dungs­zei­träume März 2016 bis März 2017 durch­ge­führt, in des­sen Rah­men die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­rech­nun­gen des Antrag­s­tel­lers über­prüft wurde. Die Prü­fe­rin zu dem Ergeb­nis, dass der Vor­steu­er­ab­zug aus fünf Ein­gangs­rech­nun­gen des Antrag­s­tel­lers der Firma A, aus drei Ein­gangs­rech­nun­gen der B UG, aus einer Rech­nung der C, aus einer Rech­nung der D GmbH sowie aus einer Rech­nung der Firma E nicht anzu­er­ken­nen sei.

Zur Begrün­dung wurde aus­ge­führt, dass die Rech­nun­gen in Gänze keine aus­rei­chen­den Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen ent­hiel­ten und der Vor­steu­er­ab­zug bereits des­halb aus­ge­sch­los­sen sei. Es lägen ledig­lich Gat­tungs­be­zeich­nun­gen vor (etwa Schuhe, Jeans, Her­ren Snea­ker, Lauf­schuhe, Sport­schuhe, Her­ren Jeans), wel­che die angeb­lich gelie­fer­ten Gegen­stände nicht hin­rei­chend kon­k­re­ti­sier­ten. Zudem lägen in Bezug auf die A und die D Erkennt­nisse dar­über vor, dass diese Unter­neh­men keine Waren­lie­fe­rung erbracht und des­halb nur Schein­rech­nun­gen aus­ge­s­tellt hät­ten. Bei allen Rech­nun­gen sei wei­ter­hin auf­fäl­lig, dass die Bar­mit­tel aus den Aus­zah­lun­gen vom Bank­konto des Antrag­s­tel­lers nicht zur Beg­lei­chung der Rech­nun­gen aus­rei­chend gewe­sen seien. Unbare Zah­lun­gen könn­ten nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Die Rech­nung der Firma E sei ledig­lich eine sog. Pro­for­ma­rech­nung, der keine Lie­fe­rung zugrunde liege.

Infol­ge­des­sen ergin­gen geän­derte Bescheide über die Fest­set­zung der Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung. Der Antrag­s­tel­ler hier­ge­gen Klage erho­ben (6 K 102/19) und bei Gericht um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Er war der Ansicht, die Waren, die er erwor­ben habe, seien von ihm per­sön­lich beim Großh­änd­ler abge­holt wor­den. In sei­ner Bran­che sei es üblich, dass die Ware nur gegen Bar­geld her­aus­ge­ge­ben werde. Der in die­sem Ver­fah­ren maß­geb­li­che Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung blieb vor dem FG erfolg­los.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Vor­steu­er­ab­zug aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­gangs­rech­nun­gen nach sum­ma­ri­scher Prü­fung zu Recht ver­sagt.

Zwar beste­hen ernst­li­che Zwei­fel i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO daran, wel­che Anfor­de­run­gen an eine Leis­tungs­be­sch­rei­bung i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG für Waren im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment zu stel­len sind. Ein Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­rech­nun­gen kann letzt­lich nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn die in der Rech­nung aus­ge­wie­sene Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung tat­säch­lich an den Unter­neh­mer bewirkt wor­den ist. Ein Gut­glau­bens­schutz besteht inso­weit weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht. Wer einen Vor­steu­er­ab­zug vor­neh­men möchte, muss auch aus uni­ons­recht­li­cher Per­spek­tive nach­wei­sen, dass er die Vor­aus­set­zun­gen hier­für erfüllt.

Daran gemes­sen, bestan­den vor­lie­gend keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Bescheide über die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen für die Monate April 2016 bis März 2017. Der Vor­steu­er­ab­zug für die Pro­for­ma­rech­nung war schon des­halb zu ver­sa­gen, weil inso­weit keine Waren­lie­fe­rung erfolgt war. Auch hatte der Antrag­s­tel­ler bis­lang ledig­lich unsub­stan­ti­iert behaup­tet, die Ware per­sön­lich bei Großh­änd­lern mit dem Auto abge­holt zu haben. Aus die­sem Vor­trag ergab sich aber nicht ansatz­weise nach­voll­zieh­bar, wann kon­k­ret bei wem wel­che Waren in wel­cher Menge abge­holt wor­den sein sol­len. Doku­men­tierte Nach­weise über die Waren­lie­fe­run­gen, etwa Lie­fer­scheine oder sons­tige Unter­la­gen wur­den nicht vor­ge­legt.

Rech­nun­gen alleine bele­gen kei­nen Leis­tungs­aus­tausch. Auch der Vor­trag, dass ein Groß­teil der Ware zwi­schen­zeit­lich ver­kauft wor­den sei und ein Teil am Lager in Augen­schein genom­men wer­den könne, belegt als sol­ches nicht, dass die hier rele­van­ten Waren­lie­fe­run­gen tat­säch­lich erfolgt sind. Ent­sp­re­chen­des gilt für den vom Antrag­s­tel­ler vor­ge­tra­ge­nen erziel­ten Roh­ge­winn von 39,7 % aus dem Onli­ne­han­del. Letzt­lich erga­ben sich aus dem Betriebs­prü­fungs­ar­beits­ak­ten Anhalts­punkte dafür, dass jeden­falls die Fir­men A und D an den Antrag­s­tel­ler keine Waren gelie­fert, son­dern ledig­lich Schein­rech­nun­gen aus­ge­s­tellt hat­ten.

Somit sind vom Antrag­s­tel­ler weder der Anord­nungs­an­spruch noch der Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht wor­den. Es war nicht erkenn­bar, aus wel­chen Grün­den in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­for­de­run­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Stun­dung nach § 222 AO vor­lie­gen soll­ten. Hier­für ist erfor­der­lich, dass die Ein­zie­hung eine erheb­li­che Härte für den Schuld­ner bedeu­ten würde. Doch der Antrag­s­tel­ler hatte kei­ner­lei Anga­ben zu sei­ner wirt­schaft­li­chen Situa­tion gemacht.

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