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Textilien: Gattungsbezeichnung keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

FG Münster v. 14.3.2019 - 5 K 3770/17 U

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Da zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment, die in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich gesehen werden, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt einen Großhan­del mit Tex­ti­lien. Die Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung 2014 wies einen Vor­steu­er­über­hang i.H.v. 6.700 € aus. In ihr erklärte der Klä­ger u.a. nach § 4 Nr. 1b UStG steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen i.H.v. 172.429 €. Die­ser Erklär­ung stimmte das Finanz­amt zunächst zu. Nach einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung kürzte es den Vor­steu­er­ab­zug aller­dings auf­grund man­gel­haf­ter Waren­be­zeich­nun­gen. Hier­bei han­delt es sich um Rech­nun­gen, bei denen die Waren ledig­lich mit Stich­wor­ten wie "Blu­sen", "Jacken", "Pull­o­ver", "T-Shirts", "Tops" oder "Röcke" bezeich­net wer­den.

Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, dass im Tex­til­großhan­del ins­be­son­dere im Nie­d­rig­p­reis­sek­tor detail­lier­tere Bezeich­nun­gen nicht han­dels­üb­lich seien. Das FG wies die gegen die Kür­zung gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die strei­ti­gen inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen zu Recht als steu­erpf­lich­tig behan­delt und aus den Rech­nungs­be­trä­gen die Umsatz­steuer her­aus­ge­rech­net. Der Klä­ger hatte bereits den erfor­der­li­chen Bele­gnach­weis nicht erbracht. Denn anhand der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen hat er nicht ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar nach­ge­wie­sen, dass die Waren jeweils in das übrige Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det wor­den sind.

Die Rech­nun­gen ent­hiel­ten keine hin­rei­chen­den Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen und -berech­tig­ten und berech­tig­ten daher nicht zum Vor­steu­er­ab­zug. Eine Rech­nung muss Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung ermög­li­chen, um eine mehr­fa­che Abrech­nung der Leis­tung aus­zu­sch­lie­ßen. Daher muss der Leis­tungs­ge­gen­stand eine ein­deu­tige und leicht nach­prüf­bare Fest­stel­lung der Leis­tung ermög­li­chen.

Dies erfor­dere ins­be­son­dere eine han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Leis­tung, was bei ledig­lich abstrak­ten Waren­be­zeich­nun­gen wie hier in den streit­be­fan­ge­nen Rech­nun­gen nicht der Fall war. Eine ein­deu­tige und leicht nach­prüf­bare Iden­ti­fi­zie­rung der ein­zel­nen Leis­tun­gen ließ sich anhand die­ser Bezeich­nun­gen nicht vor­neh­men. Die Waren hät­ten viel­mehr wei­ter­ge­hend umschrie­ben wer­den müs­sen, etwa nach Her­s­tel­ler, Modell­typ, Schnitt­form, Mate­rial, Mus­ter, Farbe, Größe oder unter Bezug­nahme auf eine Arti­kel- oder Char­gen­num­mer.

Die Angabe zumin­dest gewis­ser sol­cher Merk­male ist  durch­aus und im Gegen­satz zur Ansicht des Klä­gers auch im Nie­d­rig­p­reis­sek­tor zumut­bar. Denn der Wei­ter­ver­kauf an End­ver­brau­cher in einem Laden­lo­kal erfor­dert eine Sor­tie­rung nach Modell­ty­pen und Grö­ßen. Andere Unter­la­gen zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tun­gen hatte der Klä­ger aber nicht vor­ge­legt. Da zu den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­sch­rei­bung im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment, die in der Recht­sp­re­chung der Finanz­ge­richte unter­schied­lich gese­hen wer­den, noch keine höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung vor­liegt, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

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