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Steuerberatung

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

BFH v. 12.3.2020 - V R 48/17

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.

Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft, die u.a. in den elek­tro­ni­schen Ver­trieb von Soft­ware ein­ge­bun­den ist. Hierzu bet­reibt sie einen Onli­ne­shop für ver­schie­dene Soft­ware­her­s­tel­ler. Der Kunde sch­ließt über den Onli­ne­shop einen Kauf­ver­trag unmit­tel­bar mit der Klä­ge­rin ab, die wie­derum die Soft­ware bei dem Soft­ware­her­s­tel­ler ein­kauft.

Im Novem­ber des Streit­jah­res 2005 hatte die Klä­ge­rin von der X-GmbH (Ver­lag) Stan­dard­soft­ware erwor­ben und dar­über mit der Cre­dit Note vom 7.12.2005 abge­rech­net. Darin fehl­ten aller­dings Anga­ben zur Steu­er­num­mer und zur Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (USt-IdNr.) des Ver­lags. Der Gegen­stand der Abrech­nung war mit "Trans­fer Sum Novem­ber 2005" beschrie­ben. Zusam­men mit der Cre­dit Note über­mit­telte die Klä­ge­rin einen "Acco­un­ting Report", in dem unter "Sales Pro­ducts" (Pro­dukt­ver­käufe) die Net­to­um­sätze aus den ver­kauf­ten Soft­ware-Pro­duk­ten in einer Summe zusam­men­ge­fasst dar­ge­s­tellt waren; dar­auf wurde der Steu­er­satz "16 %" ange­wen­det und als Ergeb­nis der "Rech­nungs­be­trag brutto" ange­ge­ben. Die Klä­ge­rin über­mit­telte die Cre­dit Note und den Acco­un­ting Report an den Ver­lag per E-Mail ohne elek­tro­ni­sche Sig­na­tur.

In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2005 vom 30.3.2007 zog die Klä­ge­rin die Mehr­wert­steuer aus der Cre­dit Note i.H.v. 33,44 € als Vor­steuer ab. Im Nach­gang zu einer betriebs­in­ter­nen Prü­fung über­mit­telte die Klä­ge­rin dem Ver­lag am 26.04.2011 die Cre­dit Note erneut, nun­mehr in Papier­form. Bei­ge­legt waren ein Blatt mit der Angabe der Steu­er­num­mer des Ver­lags sowie eine Auf­lis­tung der von dem Ver­lag erwor­be­nen Soft­ware.

Hier­auf gab die Klä­ge­rin am 28.6.2011 eine berich­tigte Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2005 ab, in der sie aus der streit­ge­gen­ständ­li­chen Cre­dit Note keine Vor­steu­ern mehr gel­tend machte. Gegen diese --als Vor­be­halts­fest­set­zung wir­kende Steue­r­er­klär­ung-- legte sie am 13.7.2011 Ein­spruch ein, mit dem sie eine auf das Streit­jahr rück­wir­kende Berich­ti­gung der Cre­dit Note gel­tend machte. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Zwar sei die Cre­dit Note vom 7.12.2005 inso­weit unvoll­stän­dig gewe­sen, als die Steu­er­num­mer oder die USt-IdNr. des leis­ten­den Unter­neh­mers fehl­ten und auch die Leis­tungs­be­sch­rei­bung nicht hin­rei­chend genau gewe­sen sei. Die feh­lende Angabe (Steu­er­num­mer oder USt-IdNr.) sowie die unge­naue Leis­tungs­be­sch­rei­bung habe die Klä­ge­rin jedoch mit Rück­wir­kung auf das Streit­jahr berich­ti­gen kön­nen, da ihrem Sch­rei­ben vom 26.04.2011 eine Auf­lis­tung der ver­kauf­ten Soft­ware bei­ge­fügt gewe­sen sei.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:

Das FG hat rechts­feh­ler­haft ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin auf­grund einer Berich­ti­gung der Cre­dit Note vom 7.12.2005 durch ihr Sch­rei­ben vom 26.4.2011 einen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug im Streit­jahr hat. Denn das Doku­ment vom 7.12.2005 stellt keine nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berich­ti­gungs­fähige Rech­nung in Form einer Gut­schrift dar.

Ein Doku­ment ist eine Rech­nung und damit berich­ti­gungs­fähig, wenn es Anga­ben zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer ent­hält. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung hat hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­sch­rei­bung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG fol­gende Anga­ben zu ent­hal­ten: "die Menge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stände oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung".

Eine berich­ti­gungs­fähige Rech­nung muss Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, die es erlau­ben, die abge­rech­nete Leis­tung zu iden­ti­fi­zie­ren. Das erfor­dert zwar keine ersc­höp­fende Besch­rei­bung der kon­k­ret erbrach­ten Leis­tung; die Rech­nung muss es aber ermög­li­chen, die Leis­tung, über die abge­rech­net wor­den ist, ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­s­tel­len. Was hierzu not­wen­dig ist, rich­tet sich natur­ge­mäß nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. An einer Leis­tungs­be­sch­rei­bung fehlt es jedoch, wenn die Anga­ben in hohem Maße unbe­stimmt, unvoll­stän­dig oder offen­sicht­lich unzu­tref­fend sind. So ver­hält es sich, wenn sich aus der Abrech­nung kei­ner­lei Anhalts­punkte für die Art des gelie­fer­ten Gegen­stan­des oder der sons­ti­gen Leis­tung erge­ben.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben fehlt es vor­lie­gend an einer berich­ti­gungs­fähi­gen Rech­nung. Denn die Anga­ben in der Cre­dit Note vom 7.12.2005 sind --auch unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Umstände-- unbe­stimmt und ermög­li­chen nicht, die abge­rech­nete Leis­tung zu erken­nen. Soweit das FG den Sach­ver­halt anders gewür­digt hat, ist der Senat hieran nicht gebun­den.

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