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Steuerberatung

Steuerberatungskosten bei fehlgeschlagener Veräußerung von GmbH-Anteilen

FG Münster v. 2.10.2019 - 3 K 719/18 E

Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, wobei die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war, führen beim Anteilseigner nicht zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zunächst als Kom­man­di­tist zu 75 % an der E-GmbH & Co. KG betei­ligt. Diese wurde 2008 im Wege des Form­wech­sels in die E-GmbH umge­wan­delt. Im Dezem­ber 2008 brach­ten die Gesell­schaf­ter ihre Anteile an der E-GmbH in die E-Hol­ding-GmbH ein. Das Stamm­ka­pi­tal der E-Hol­ding-GmbH wurde dabei von 25.000 € auf über 4 Mio. € erhöht. Der Klä­ger hielt seine Anteile an der E-Hol­ding-GmbH im steu­er­li­chen Pri­vat­ver­mö­gen.

Im Jahr 2013 führte der Klä­ger mit der Q. Enginee­ring & Manu­fac­tu­ring Corp. Ver­hand­lun­gen über den Ver­kauf der Anteile an der E-Hol­ding-GmbH. Die Ver­hand­lun­gen mün­de­ten in einer "Absicht­s­er­klär­ung" ("Let­ter of Intent"), in der die Ver­hand­lung­s­part­ner die bis­he­ri­gen Ver­hand­lung­s­er­geb­nisse unver­bind­lich fest­hiel­ten. Im Zuge der Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen fie­len Rechts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten an, die der E-Hol­ding-GmbH i.H.v. 55.685 € und 52.038 € in Rech­nung ges­tellt wur­den.

Mit dem gegen die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2013 gerich­te­ten Ein­spruch machte der Klä­ger die Bera­tungs­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Er war Ansicht, die der E-Hol­ding-GmbH erteil­ten Rech­nun­gen seien zu Las­ten der Dar­le­hens­kon­ten der Gesell­schaf­ter bezahlt wor­den. Im Rah­men der inter­nen Abrech­nung sei das Dar­le­hens­konto des Klä­gers mit ins­ge­s­amt 94.715 € belas­tet wor­den. Die Auf­wen­dun­gen seien zu berück­sich­ti­gen, da sie auch im Fall einer erfolg­rei­chen Ver­äu­ße­rung als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Das Finanz­amt führte in der abschlä­g­i­gen Ein­spruchs­ent­schei­dung an, dass Kos­ten für eine fehl­ge­schla­gene Ver­äu­ße­rung nicht abzieh­bar seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Bera­tungs­kos­ten kön­nen nicht bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb nach § 16 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 UmwStG ange­setzt wer­den.

Der Abzug der Bera­tungs­kos­ten im Streit­jahr 2013 schei­det bereits des­halb aus, weil der Ein­brin­gungs­ge­winn I nicht im Jahr der Ver­äu­ße­rung, son­dern im Wirt­schafts­jahr des Form­wech­sels hätte ver­steu­ert wer­den müs­sen. Besteu­ert wird nicht die Ver­äu­ße­rung, son­dern - rück­wir­kend - die vor­an­ge­gan­gene Ein­brin­gung. Die Ver­äu­ße­rung ist ledig­lich das den Ein­brin­gungs­ge­winn I aus­lö­sende Moment.

Fer­ner kön­nen die Bera­tungs­auf­wen­dun­gen nicht im Rah­men des Ein­brin­gungs­ge­winns I berück­sich­tigt wer­den, weil nach § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwStG ledig­lich "Kos­ten für den Ver­mö­gens­über­gang" abzugs­fähig sind. Dabei gehö­ren zu den "Kos­ten des Ver­mö­gens­über­gangs" ledig­lich anläss­lich der Ein­brin­gung ent­stan­dene Kos­ten, nicht hin­ge­gen Kos­ten, die für die nach­fol­gende Anteils­über­tra­gung ange­fal­len sind. Der­ar­tige Ver­äu­ße­rungs­kos­ten min­dern den durch die Anteils­über­tra­gung ent­ste­hen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und wären mit­hin im Rah­men des § 17 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Sch­ließ­lich geht der Senat davon aus, dass ein Ein­brin­gungs­ge­winn I nur dann anzu­set­zen ist, wenn die sperr­frist­be­haf­te­ten Anteile tat­säch­lich ver­äu­ßert wer­den. Eine ledig­lich geplante Ver­äu­ße­rung reicht nicht aus. § 22 Abs. 1 UmwStG soll als Miss­brauchs­ver­mei­dungs­vor­schrift ver­hin­dern, dass mit einer Buch­wertein­brin­gung die steu­er­güns­tige Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len nach dem Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren vor­be­rei­tet wer­den kann. Da die Ver­güns­ti­gun­gen des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens nur im Falle einer tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rung zum Tra­gen kom­men, ist bei einer ledig­lich beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung kein Ein­brin­gungs­ge­winn I zu ver­steu­ern. Nichts ande­res ergibt sich aus der BFH-Recht­sp­re­chung zu § 16 EStG.

Danach kön­nen Kos­ten einer fehl­ge­schla­ge­nen Ver­äu­ße­rung zwar grund­sätz­lich als lau­fende Betriebs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Der Abzug erfolgt dabei aber gerade nicht im Rah­men des § 16 Abs. 2 EStG, son­dern im Rah­men der lau­fen­den Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 3 EStG. Im Streit­fall schei­det ein Abzug als lau­fende Betriebs­aus­ga­ben aller­dings aus, da die Klä­ger die Anteile im steu­er­li­chen Pri­vat­ver­mö­gen hal­ten und daher kein lau­fen­der Gewinn zu ermit­teln ist.

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