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Steuerberatung

Organschaftsbeendigung: Übertragung Betriebsgrundstück auf Organgesellschaft

BFH v. 26.6.2019 - XI R 3/17

Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S.d. Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist. Unschädlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat und daher die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit durch die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstücks auf die Erwerberin erfolgt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR. Sie ver­pach­tete ein im Gesamt­hands­ver­mö­gen befind­li­ches Grund­stück an die in Deut­sch­land ansäs­sige H-GmbH, die im Maschi­nen- und Anla­gen­bau (nach­fol­gend auch: Pro­duk­tion) tätig war. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind die Ehe­leute P und R zu je 50 %. P hielt außer­dem 53,33 % der Anteile an der H-GmbH und R 46,67 % der Anteile. Die Anteile des P und der R an der H-GmbH waren ertrag­steu­er­recht­lich bei der Klä­ge­rin als (not­wen­di­ges) Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bilan­ziert. Geschäfts­füh­rer der H-GmbH waren P (als allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer) sowie W und H, jeweils gemein­sam mit einem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer oder Gesamt­pro­ku­ris­ten.

Die Klä­ge­rin sowie das Finanz­amt gin­gen (vor Erge­hen der BFH-Urteile v. 22.4.2010 - V R 9/09, und v. 1.12.2010 - XI R 43/08) übe­r­ein­stim­mend davon aus, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der H-GmbH eine umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft bestehe. Sie rech­ne­ten daher übe­r­ein­stim­mend die Umsätze der H-GmbH der Klä­ge­rin zu und gin­gen davon aus, dass die Ver­pach­tung des Betriebs­grund­stücks ein nicht steu­er­ba­rer Innen­um­satz sei.

Mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 17.2.2005 erwarb ein Drit­ter einen unselb­stän­di­gen Teil des ein­heit­li­chen Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­mens. Über­tra­gungs­stich­tag war der 1.4.2005. Der Kauf­preis für die Geschäft­s­an­teile an der H-Betei­li­gungs-GmbH und das Betriebs­grund­stück betrug 20 Mio. €. Der auf das Betriebs­grund­stück ent­fal­lende Kauf­p­rei­s­an­teil von 5 Mio. € war fäl­lig, der übrige Betrag fünf Tage nach Ein­tritt der auf­schie­ben­den Bedin­gun­gen. Mit Wir­kung zum 18.2.2005 wurde die H-GmbH form­wech­selnd in die H-GmbH & Co. KG umge­wan­delt und spä­ter umbe­nannt. Die Ein­tra­gung der form­wech­seln­den Umwand­lung erfolgte am 22.3.2005.

In ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 2005 errech­nete die Klä­ge­rin (unter Ein­be­zie­hung der ihr noch zuzu­rech­nen­den Umsätze der H-GmbH infolge der ange­nom­me­nen Org­an­schaft) eine fest­zu­set­zende Umsatz­steuer von 192.000 €; es ergab sich ein Erstat­tungs­an­spruch. Nach einer Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin ver­t­rat der Prü­fer die Auf­fas­sung, dass der Ver­kauf des Betriebs­grund­stücks man­gels Option nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­f­rei sei. Er löse eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gem. § 15a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 UStG in der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung (UStG a.F.) i.H.v. 243.047 € aus, da inn­er­halb des Zehn-Jah­res-Zei­traums (01.04.1995 bis 01.04.2005) nach­träg­li­che Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten für das Betriebs­ge­bäude ange­fal­len seien. Die Klä­ge­rin habe inso­weit den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht und erhal­ten.

Eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung liege nicht vor; es habe nur die Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung eines Grund­stücks statt­ge­fun­den. Die von der Klä­ge­rin gehal­te­nen Anteile seien an einen ande­ren Erwer­ber ver­kauft wor­den. Dem stehe die zwi­schen der Klä­ge­rin und der H-GmbH beste­hende Org­an­schaft nicht ent­ge­gen; denn diese sei mit der Been­di­gung der per­so­nel­len Ver­f­lech­tung, spä­tes­tens mit dem Ver­kauf der Anteile an der H-Betei­li­gungs-GmbH, ent­fal­len. Eine nach­träg­li­che Option sei eben­falls nicht mög­lich.

Das Finanz­amt folgte der Rechts­auf­fas­sung des Prü­fers im Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­scheid für das Streit­jahr. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH aller­dings die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Es war keine Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­zu­neh­men.

Für die Frage, ob eine Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­zu­neh­men ist, ist ent­schei­dung­s­er­heb­lich, ob die Über­tra­gung des Betriebs­grund­stücks eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG ist. Im Streit­fall fand § 15a UStG a.F. Anwen­dung; denn der zum 1.1.2005 in Kraft get­re­tene § 15a UStG i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung von EU-Richt­li­nien in natio­na­les Steu­er­recht und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten (BGBl I 2004, 3310) ist gem. § 27 Abs. 11 UStG nur auf Vor­steu­er­be­träge anzu­wen­den, deren zugrunde lie­gende Umsätze erst nach dem 31.12.2004 aus­ge­führt wur­den. Hieran fehlte es hier aller­dings, da die Klä­ge­rin die Ein­gangs­leis­tun­gen zur Errich­tung des Geschäfts­hau­ses in den Jah­ren 1999 bis 2003 bezo­gen hatte. Bei einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung wird nach § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG a.F. (jetzt: § 15a Abs. 10 UStG) der für das Wirt­schafts­gut maß­geb­li­che Berich­ti­gungs­zei­traum nicht unter­bro­chen. Dadurch wer­den Geschäfts­ve­r­äu­ße­run­gen i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG von einer Berich­ti­gung nach § 15a UStG aus­ge­nom­men.

Zu Unrecht hat das FG die Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung vern­eint; denn in Bezug auf das Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men der Steu­erpf­lich­ti­gen liegt eine ver­trag­lich ver­ein­barte, nicht steu­er­bare Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung vor, obwohl keine Gesamt­be­trach­tung (i.S. eines "Gesamt­plans") anzu­s­tel­len ist. Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung ist gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird.

Der Tat­be­stand der Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung erfasst die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­teile ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­dige wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Über­tra­gen wer­den muss ein Gesamt  oder "Teil­ver­mö­gen". Bei Letz­te­rem han­delt es sich um einen auto­no­men uni­ons­recht­li­chen Begriff, der eine ein­heit­li­che Aus­le­gung fin­den muss, um eine unter­schied­li­che Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er­re­ge­lung in den Mit­g­lied­staa­ten zu ver­hin­dern. Der Erwer­ber muss außer­dem beab­sich­ti­gen, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu bet­rei­ben; nicht begüns­tigt ist die sofor­tige Abwick­lung der über­nom­me­nen Geschäft­stä­tig­keit. Der Erwer­ber darf aber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb z.B. aus betriebs­wirt­schaft­li­chen oder kauf­män­ni­schen Grün­den in sei­nem Zuschnitt ändern oder moder­ni­sie­ren. Auch der Name des Unter­neh­mens darf geän­dert wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Erwer­be­rin die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Klä­ge­rin fort­ge­führt. Dass zwi­schen dem schuld­recht­li­chen Abschluss des Ver­trags vom 17.2.2005 und der Lie­fe­rung des Grund­stücks am 2.4.2005 die Org­an­schaft endete, änderte an die­ser Beur­tei­lung nichts. Rechts­folge des Weg­falls der Org­an­schaft war zwar, dass die Steu­erpf­lich­tige bei Lie­fe­rung des Grund­stücks am 2.4.2005 nicht mehr mit Hilfe der Erwer­be­rin ein Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men betrieb, die Umsätze der Erwer­be­rin nicht mehr der Steu­erpf­lich­ti­gen zuzu­rech­nen waren und die Lie­fe­rung des Grund­stücks kein Innen­um­satz mehr war. Die Erwer­be­rin (oder die neue Org­an­trä­ge­rin der Erwer­be­rin) war aber an die­sem Tag selb­stän­dige Unter­neh­me­rin. Sie führte daher spä­tes­tens seit dem 1.4.2005 das Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men tat­säch­lich fort. Dass die Fort­füh­rung des Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­mens durch die Erwer­be­rin vor der Über­tra­gung des Grund­stücks erfolgt war, so dass bei Über­tra­gung die Pro­duk­ti­on­s­tä­tig­keit der Steu­erpf­lich­ti­gen schon been­det war, blieb für die Fort­füh­rung unschäd­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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