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Steuerberatung

Geschäftsveräußerung bei vollständiger Übertragung von GmbH-Anteilen?

BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18

Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war vor dem 4.12.2012 allei­nige Gesell­schaf­te­rin der B-GmbH. An diese ver­mie­tete sie Betriebs­grund­stü­cke (seit dem 1.1.2013 steu­erpf­lich­tig). Ent­gelt­li­che Geschäfts­füh­rungs­leis­tun­gen gegen­über der B-GmbH erbrachte sie nicht. Kom­man­di­tist der Klä­ge­rin, Gesell­schaf­ter der Kom­p­le­men­tärin der Klä­ge­rin und allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer sowohl der Klä­ge­rin als auch der B-GmbH war W. Die Klä­ge­rin war umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­trä­ge­rin der B-GmbH.

Durch Unter­neh­mens­kauf­ver­trag vom 4.12.2012 ver­kaufte die Klä­ge­rin ihre Betei­li­gung an der B-GmbH über­wie­gend an eine Betei­li­gungs­ge­sell­schaft (Erwer­be­rin). Eine Option zur Umsatz­steu­erpf­licht erfolgte nicht. Einen gerin­ge­ren Teil der Anteile brachte sie im Wege der Sach­ka­pi­ta­l­er­höh­ung in die Erwer­be­rin ein, so dass sie seit­dem zu 25,1 % an ihr betei­ligt ist.

Für die­ses Geschäft hatte die Steu­erpf­lich­tige Bera­tungs­leis­tun­gen in Anspruch genom­men. Die für die Leis­tun­gen gezahlte Umsatz­steuer zog sie in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2012, die als nicht zustim­mungs­be­dürf­tige Steu­er­an­mel­dung einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­stand (§ 168 Satz 1 AO), als Vor­steuer ab.

Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug mit der Begrün­dung, der Ver­kauf bzw. die Ein­brin­gung der Anteile der B-GmbH sei nicht im Rah­men einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung erfolgt. Die Erwer­be­rin sei sch­ließ­lich nicht in die Miet­ver­träge ein­ge­t­re­ten, die bei der Klä­ge­rin die umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft begrün­det hät­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob zwi­schen der Erwer­be­rin und der B-GmbH eine Org­an­schaft besteht, auf­grund derer die Erwer­be­rin die bis­he­rige unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Klä­ge­rin unve­r­än­dert fort­ge­führt haben könnte und die GmbH-Anteile ein hier­für aus­rei­chen­des Teil­ver­mö­gen sein könn­ten.

Die bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG rei­chen nicht aus, um zu beur­tei­len, ob Finanz­amt und FG den Vor­steu­er­ab­zug zutref­fend nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ver­sagt haben, weil die Ver­äu­ße­rung der Anteile an der B-GmbH an die Erwer­be­rin und die Ein­brin­gung der Anteile an der B-GmbH in die Erwer­be­rin gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten ein steu­er­f­reier Umsatz oder als Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nicht steu­er­bar ist. Steu­er­f­rei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG die Umsätze (und die Ver­mitt­lung der Umsätze) von Antei­len an Gesell­schaf­ten und ande­ren Ver­ei­ni­gun­gen. Bei den Antei­len i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG han­delt es sich um Papiere, die ein Eigen­tums­recht an juris­ti­schen Per­so­nen begrün­den, sowie um sol­che, die ihrer Art nach mit den in die­ser Vor­schrift spe­zi­ell genann­ten Papie­ren ver­g­leich­bar sind. Dazu gehö­ren ins­be­son­dere die Anteile an einer GmbH.

Als Umsatz kommt inso­weit die Ver­äu­ße­rung von Antei­len in Betracht, da sie die recht­li­che und finan­zi­elle Lage zwi­schen den Par­teien ändert und außer­dem geeig­net ist, Rechte und Pflich­ten der Par­teien in Bezug auf die Anteile zu begrün­den, zu ändern oder zum Erlö­schen zu brin­gen. Aber auch die Ein­brin­gung (Sach­ein­lage) der Anteile in die Erwer­be­rin gegen Gewäh­rung von Gesell­schaft­s­an­tei­len kommt als Umsatz in Betracht, da auch sie sowohl die recht­li­che und finan­zi­elle Lage der am Geschäft betei­lig­ten Par­teien als auch die Rechte und Pflich­ten in Bezug auf die Anteile ändert. Auf die Steu­er­be­f­rei­ung kann zwar ver­zich­tet wer­den (§ 9 Abs. 1 UStG,) im Streit­fall war ein sol­cher Ver­zicht aber nicht erfolgt.

Im Streit­fall war das FG zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass - sofern keine Org­an­schaft vor­liegt - die Inha­ber­schaft von Antei­len an einem Unter­neh­men (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ses Unter­neh­mens) an sich nicht hin­reicht, um eine selb­stän­dige wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­füh­ren zu kön­nen. Eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung schei­det bei iso­lier­ter Betrach­tung der Ver­äu­ße­rung der Anteile an sich aus, weil eine Betei­li­gung an einem Unter­neh­men kein "hin­rei­chen­des Gan­zes" i.S. eines Teil­ver­mö­gens ist.

Zu einem ande­ren Ergeb­nis führt nicht, dass man in einer Betei­li­gungs­ve­r­äu­ße­rung bei Been­di­gung der Org­an­schaft umsatz­steu­er­recht­lich eine Über­tra­gung der zuvor dem Org­an­trä­ger zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter sehen könnte (. Denn selbst wenn man annähme, dass Gegen­stand des Ver­trags der Steu­erpf­lich­ti­gen mit der Erwer­be­rin eine Über­tra­gung der zuvor dem Org­an­trä­ger zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter wäre, würde die Erwer­be­rin (ohne das Vor­lie­gen einer Org­an­schaft) das Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men der Steu­erpf­lich­ti­gen nicht fort­füh­ren. Die Fort­füh­rung würde durch einen Drit­ten (die B-GmbH) erfol­gen.

Im Streit­fall hatte das FG dem­nach zu Unrecht unge­prüft gelas­sen, ob zwi­schen der Erwer­be­rin und der B-GmbH eine Org­an­schaft besteht. Auf­grund der Org­an­schaft bestand die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Org­an­trä­ge­rin nicht im Hal­ten der Betei­li­gung, son­dern in einer eigen­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit (Her­stel­lung von Waren). Des­halb steht auch die Recht­sp­re­chung, die Nicht-Org­an­schafts-Fälle betrifft, der Annahme einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Falle einer Org­an­schaft nicht ent­ge­gen, wenn die Erwer­be­rin diese Tätig­keit unve­r­än­dert fort­führt.
 

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