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Steuerberatung

Zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. In einer Reihe weiterer Fälle wird der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin und zug­leich Org­an­trä­ge­rin der A-GmbH. Diese war im Streit­jahr zu 99,98 % an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz in Bel­gien betei­ligt. Die rest­li­chen Anteile hielt die Klä­ge­rin selbst. Sie führte zudem für die bel­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft ein nicht besi­cher­tes Ver­rech­nungs­konto.

Nach­dem die bel­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft in wirt­schaft­li­che Schie­flage gera­ten war, ver­zich­tete die GmbH auf ihre For­de­rung aus dem Ver­rech­nungs­konto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinn­min­dernd aus. Das Finanz­amt neu­tra­li­sierte diese Gewinn­min­de­rung nach § 1 Abs. 1 AStG. Das FG sah die Sache im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung aller­dings anders und gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Die Vor­in­stanz hat zu Unrecht ange­nom­men, dass das Ein­kom­men der A GmbH nicht zu kor­ri­gie­ren ist.

Zwar ging der BFH bis­her für Sach­ver­halte, die einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) unter­lie­gen, davon aus, dass sich Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen beschränkt, wohin­ge­gen die Neu­tra­li­sa­tion der gewinn­min­dern­den Aus­bu­chung einer Dar­le­hens­for­de­rung oder eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung aus­ge­sch­los­sen ist (sog. Sperr­wir­kung). Aller­dings beur­teilt der BFH dies nun­mehr anders wes­halb das Urteil des FG auf­ge­ho­ben wurde.

Zwar konnte in der Revi­si­ons­in­stanz nicht mehr geklärt wer­den, ob es sich wir­k­lich um ein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Dar­le­hen oder um Eigen­ka­pi­tal der bel­gi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft gehan­delt hatte. Doch war dies letzt­lich uner­heb­lich, da die gewinn­min­dernde Aus­bu­chung durch die deut­sche GmbH jeden­falls nach § 1 Abs. 1 AStG zu kor­ri­gie­ren war.

Die feh­lende Besi­che­rung stellte eine nicht frem­d­üb­li­che (Dar­le­hens-)Bedin­gung dar. Eine Beschrän­kung auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen lässt sich weder dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk ent­neh­men. Auch das Uni­ons­recht steht der Ein­künf­te­kor­rek­tur nicht ent­ge­gen.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung hat erheb­li­che Aus­wir­kung auf die Finan­zie­rung aus­län­di­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten durch inlän­di­sche Gesell­schaf­ter. In einer Reihe wei­te­rer Fälle wird der BFH dem­nächst die neuen Grund­sätze kon­k­re­ti­sie­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
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