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Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

FG Düsseldorf 13.10.2017, 1 K 3395/15 U

Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass bereits der bloße Neuabschluss eines Mietvertrages über das Ladenlokal - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - zum Nichtvorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führt. Ob die erforderliche "Gesamtheit" hingegen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen muss, ist im Hinblick auf die Art der übertragenen bzw. fortgeführten Tätigkeit zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte mit Kauf­ver­trag vom 20.2.2015 von C. das Inven­tar eines Gas­tro­no­mie­be­triebs zu einem Kauf­preis von 40.000 € zzgl. 7.600 € USt erwor­ben. Laut Inven­tar­liste wurde die gesamte Ein­rich­tung in Kel­ler, Gastraum, Küche und Ter­rasse ver­äu­ßert. Der C. betrieb neben dem Gas­tro­no­mie­be­trieb noch eine Piz­ze­ria in der Stadt. Der Klä­ger erwarb dane­ben noch einen Fern­se­her, Lava­grill, Ther­mo­mix, Nudel­ko­cher, Kühl­vi­trine, Wein­küh­ler, Saft­presse, Inter­net­ka­mera, Poker­tisch als Neu­ware von Drit­ten hinzu.

In sei­ner Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für März 2015 machte der Klä­ger aus der Rech­nung des C. 7.600 € als Vor­steuer gel­tend. Das Finanz­amt for­derte hierzu Nach­weise an. Am 5.5.2015 reichte der Klä­ger dar­auf­hin einen geän­der­ten Kauf­ver­trag ein, in dem - im Gegen­satz zum ursprüng­li­chen Ver­trag - die Steu­er­num­mer des Ver­äu­ße­rers, eine Rech­nungs­num­mer und das Lie­fer­da­tum 1.3.2015 ent­hal­ten war. Im nun­mehr maschi­nen­schrift­li­chen Ver­merk war eine Bar­zah­lung von 40.000 € und 7.600 € bestä­tigt.

Das Finanz­amt ließ die Vor­steuer aus dem Kauf­ver­trag aller­dings nicht zum Abzug zu, da eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen vor­liege. Der Klä­ger war der Ansicht, es han­dele sich nicht um eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen, da er nur ein­zelne Gegen­stände des Gas­tro­no­mie­be­triebs erwor­ben habe. Der Vor­be­sit­zer C. bet­reibe an ande­rer Stelle ein wei­te­res Lokal, das er auch fort­führe und habe ein­zelne Gegen­stände dort­hin mit­ge­nom­men.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger war nicht zum Vor­steu­er­ab­zug aus dem Kauf­ver­trag berech­tigt, weil es sich dabei um eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen han­delt.

Der Klä­ger hat den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb tat­säch­lich fort­ge­führt. Er hat sowohl den Stand­ort als auch den Namen unve­r­än­dert über­nom­men und auch am Gas­tro­no­mie­be­trieb/Bis­tro­kon­zept keine wesent­li­chen Ände­run­gen vor­ge­nom­men. Dass er unmit­tel­bar nach Erwerb nach den Emp­feh­lun­gen des Ord­nung­sam­tes einige Reno­vie­rungs­ar­bei­ten vor­ge­nom­men hatte, blieb unschäd­lich. Hier­durch wurde weder die Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit wesent­lich ver­än­dert, noch kam es zu einer wesent­li­chen Unter­b­re­chung der Tätig­keit.

Der EuGH hat zum Umfang des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens ent­schie­den, dass die Ver­äu­ße­rung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter, wie etwa eines Waren­be­stan­des, nicht aus­rei­chend ist, um als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu ermög­li­chen. Ob die erfor­der­li­che "Gesamt­heit" hin­ge­gen sowohl bewe­g­li­che als auch unbe­we­g­li­che Sachen umfas­sen muss, ist im Hin­blick auf die Art der über­tra­ge­nen bzw. fort­ge­führ­ten Tätig­keit zu beur­tei­len. Der BFH hat ent­schie­den, dass jeden­falls dann kein hin­rei­chen­des Gan­zes über­tra­gen wor­den ist, wenn der bis­he­rige Päch­ter (Ver­äu­ße­rer) einer Gast­stätte ledig­lich die ihm gehö­ren­den Teile des Inven­tars (im Streit­fall Küchen­ein­rich­tung nebst Geschirr und sons­ti­gen Küchen­ar­ti­keln) an den Erwer­ber ver­äu­ßert und die­ser zur Fort­füh­rung der Gast­stätte noch einen Pacht­ver­trag mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über die Räum­lich­kei­ten sowie das im Eigen­tum des Ver­päch­ters ste­hende Inven­tar absch­ließt und diese eben­falls zum Betrieb der Gast­stätte erfor­der­lich sind.

Der Senat ist der Ansicht, dass ein hin­rei­chen­des Gan­zes - und sind nicht nur ein­zelne Wirt­schafts­gü­ter - über­tra­gen wor­den waren, das die Fort­füh­rung der Tätig­keit ermög­licht hat. Der Klä­ger hat - anders als im BFH-Urteil v. 4.2.2015 (Az.: XI R 42/13) - nahezu das gesamte bewe­g­li­che und unbe­we­g­li­che Inven­tar/Laden­ein­rich­tung vom Ver­äu­ße­rer erwor­ben und konnte mit die­sen Gegen­stän­den das Unter­neh­men fort­füh­ren. Es waren die kom­p­lette Ein­rich­tung des Bis­tros sowie sämt­li­che zum Betrieb erfor­der­li­chen Geräte und Ein­bau­ten/Möbel umfasst. Der Senat teilt nicht die Auf­fas­sung, dass bereits der bloße Neu­ab­schluss eines Miet­ver­tra­ges über das Laden­lo­kal - bei Vor­lie­gen der übri­gen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen - zum Nicht­vor­lie­gen einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen führt (so wohl kumu­la­tiv begrün­det FG Düs­sel­dorf Urteil v. 27.3.2015, Az.: 5 K 2502/12 U).

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