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Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

BFH 29.8.2018, XI R 37/17

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. Die Nutzungsüberlassung der Immobilie darf auch durch einen Dritten erfolgen, ohne dass es darauf ankäme, welche Vereinbarung zuerst getroffen wurde.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hat im Früh­jahr 2015 einen Gas­tro­no­mie­be­trieb X von C. über­nom­men. Die­ser hatte den Gas­tro­no­mie­be­trieb seit Juli 2012 betrie­ben. Der Gas­tro­no­mie­be­trieb X selbst exis­tiert wesent­lich län­ger ("Jahr­zehnte"). Der C. betrieb neben dem Gas­tro­no­mie­be­trieb X auch noch eine Piz­ze­ria in der glei­chen Stadt. Der Klä­ger sch­loss im Januar 2015 einen Miet­ver­trag mit der Ver­mie­te­rin ab März 2015 über die Räum­lich­kei­ten im Erd­ge­schoss und Kel­ler des Gebäu­des, in denen sich der Gas­tro­no­mie­be­trieb X befand. Der Ori­gi­nal­miet­ver­trag zwi­schen der Ver­mie­te­rin und C. war die­sem Miet­ver­trag als Anlage bei­ge­fügt. Ansch­lie­ßend erwarb der Klä­ger im Februar 2015 von C. "das Inven­tar des Gas­tro­no­mie­be­triebs X samt Waren­ein­gang i.H.v. 5.164 €. Der Kauf­preis betrug 40.000 € zzgl. 7.600 € Umsatz­steuer.

In sei­ner Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für den Monat März 2015 machte der Klä­ger u.a. die im Kauf­ver­trag aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend. Das Finanz­amt for­derte hierzu Nach­weise an. Der Klä­ger reichte dar­auf­hin einen geän­der­ten Kauf­ver­trag ein, in dem (zusätz­lich zum ursprüng­li­chen Ver­trag) die Steu­er­num­mer des C, eine Rech­nungs­num­mer und ein Lie­fer­da­tum ent­hal­ten waren. Das Finanz­amt ließ im Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid für den Monat März 2015 den­noch die gel­tend gemachte Vor­steuer i.H.v. 7.600 € nicht zum Abzug zu, da eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG vor­liege.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:

Das FG hat dem Klä­ger den Vor­steu­er­ab­zug zu Recht ver­sagt. Die von C. geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer, für die der Klä­ger den Vor­steu­er­ab­zug begehrt, wird nicht gesetz­lich geschul­det; denn das FG hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise das Vor­lie­gen einer Geschäfts-ver­äu­ße­rung bejaht.

Der Tat­be­stand der Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung erfasst die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­teile ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­dige wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Ob das über­tra­gene Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten übe­r­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln, ist von den natio­na­len Gerich­ten im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zu ent­schei­den. Dabei ist der Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, deren Fort­füh­rung geplant ist, beson­dere Bedeu­tung zuzu­mes­sen.

Gemes­sen daran hat das FG den Streit­fall in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise dahin gehend gewür­digt, dass das über­tra­gene Inven­tar ein Teil­ver­mö­gen (= ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb) ist. Die Über­tra­gung des Inven­tars einer Gast­stätte ist auch dann eine nicht der Umsatz­steuer unter­lie­gende Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung, wenn der Erwer­ber mit dem über­tra­ge­nen Inven­tar die Gast­stätte dau­er­haft fort­füh­ren kann und selbst über die zur Fort­füh­rung der Tätig­keit erfor­der­li­che Immo­bi­lie ver­fügt, weil er diese von einem Drit­ten gepach­tet hat. Die Nut­zungs­über­las­sung der Immo­bi­lie darf auch durch einen Drit­ten erfol­gen, ohne dass es dar­auf ankäme, wel­che Ver­ein­ba­rung zuerst getrof­fen wurde. Weder das FG noch der erken­nende Senat wei­chen damit vom EuGH-Urteil vom 10.11.2011 (Schrie­ver, Rs. C-444/10) ab.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf).


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