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Umsatzsteuerliche Organschaft und Margenbesteuerung

BFH 1.3.2018, V R 23/17

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Org­an­trä­ger meh­re­rer Organ­ge­sell­schaf­ten. Zu die­sen gehör­ten die A-GmbH und die Z-GmbH. Die A-GmbH hatte in den Streit­jah­ren 2003 bis 2005 Rei­se­leis­tun­gen erbracht, auf die die Klä­ge­rin die Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG anwen­dete. Dabei han­delte es sich ins­be­son­dere um Rei­se­leis­tun­gen mit Flug­be­för­de­run­gen zu aus­län­di­schen Zie­l­or­ten. Die Flug­be­för­de­run­gen erwarb die A-GmbH zivil­recht­lich von der Z-GmbH. Diese führte die Flug­be­för­de­run­gen aus dem In- in das Aus­land und zurück (Aus­lands­flüge) mit eige­nen Per­so­nal- und Sach­mit­teln aus, schal­tete aber in die Erbrin­gung der inlän­di­schen Trans­fer- und Zubrin­ger­flüge (Inlands­flüge) andere Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass bei der Mar­gen­be­steue­rung die gesamte Flug­be­för­de­rung nicht zu berück­sich­ti­gen sei, da es sich ins­ge­s­amt um Eigen­leis­tun­gen des Org­an­k­rei­ses gehan­delt habe. Nach einer Außen­prü­fung war das Finanz­amt dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass es sich bei den von der Z-GmbH zuge­kauf­ten Trans­fer- und Zubrin­ger­flü­gen um Rei­se­vor­leis­tun­gen gehan­delt habe. Dies führte zu einer Min­de­rung der von der Klä­ge­rin erklär­ten Eigen­leis­tun­gen und zu einer Erhöh­ung der steu­erpf­lich­ti­gen Marge. Ent­sp­re­chend änderte das Finanz­amt die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Wie das FG zutref­fend ent­schie­den hat, war die Klä­ge­rin bei der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG nicht berech­tigt, als Rei­se­vor­leis­tun­gen die Flug­be­för­de­rungs­leis­tun­gen außer Betracht zu las­sen, die ihre Organ­ge­sell­schaft bei den Inlands­flü­gen von Drit­ten bezo­gen hat.

§ 25 Abs. 3 UStG ord­net zur Mar­gen­be­steue­rung an, dass sich die sons­tige Leis­tung nach dem Unter­schied bemisst zwi­schen dem Betrag, den der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, und dem Betrag, den der Unter­neh­mer für die Rei­se­vor­leis­tun­gen auf­wen­det. Die Umsatz­steuer gehört nicht zur Bemes­sungs­grund­lage. Der Unter­neh­mer kann die Bemes­sungs­grund­lage statt für jede ein­zelne Leis­tung ent­we­der für Grup­pen von Leis­tun­gen oder für die gesam­ten inn­er­halb des Besteue­rungs­zei­traums erbrach­ten Leis­tun­gen ermit­teln.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Klä­ge­rin in die Mar­gen­be­steue­rung auch die Leis­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, die ihre Organ­ge­sell­schaf­ten von Drit­ten bezo­gen haben. Denn durch die Wei­ter­gabe die­ser Leis­tun­gen als inner­or­g­an­schaft­li­cher Innen­um­satz wer­den diese Fremd­leis­tungs­be­züge nicht zu Eigen­leis­tun­gen im Rah­men der Mar­gen­be­steue­rung. Die Org­an­schaft beein­flusst die umsatz­steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung von Leis­tun­gen und ist auch bei § 25 UStG zu beach­ten.

Die Org­an­schaft bewirkt nicht nur eine Zurech­nung von Umsät­zen, son­dern beein­flusst auch die Höhe der für den Org­an­trä­ger ent­ste­hen­den Steuer. So kommt es etwa für den Vor­steu­er­ab­zug des Org­an­trä­gers auf die Ver­hält­nisse des gesam­ten Org­an­k­rei­ses an. Bezieht der Org­an­trä­ger eine Leis­tung, die er an eine Organ­ge­sell­schaft wei­ter­gibt, bestimmt sich der Vor­steu­er­ab­zug nach der Ver­wen­dung der Leis­tung bei der Organ­ge­sell­schaft. Dar­über hin­aus beein­flusst die Behand­lung als ein Unter­neh­men auch die steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­tion der durch den Org­an­kreis erbrach­ten Umsätze. Lie­fert der Org­an­trä­ger etwa ein Grund­stück, das durch die Organ­ge­sell­schaft bebaut wird, führt die Behand­lung als ein Unter­neh­men zu einer ein­heit­li­chen Leis­tung. Ebenso kommt es bei der Über­tra­gung eines an eine Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks auf den Org­an­trä­ger nicht zu einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung, da der Org­an­trä­ger umsatz­steu­er­recht­lich keine Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit fort­setzt, son­dern das Grund­stück im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens selbst nutzt.

Auch im Anwen­dungs­be­reich von § 24 UStG führt die org­an­schaft­li­che Zusam­men­fas­sung von Org­an­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft dazu, dass Umsätze i.S.d. Vor­schrift selbst dann vor­lie­gen, wenn die land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger­tä­tig­keit und die Lie­fe­rung der so erzeug­ten Gegen­stände durch unter­schied­li­che Unter­neh­men des Org­an­k­rei­ses aus­ge­führt wer­den. Dem­ent­sp­re­chend bewirkte die org­an­schaft­li­che Zusam­men­fas­sung im Streit­fall bei Anwen­dung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organ­ge­sell­schaf­ten mit eige­nen Betriebs­mit­teln erbrach­ten Leis­tun­gen um Eigen­leis­tun­gen han­delt, wäh­rend es sich bei den durch Organ­ge­sell­schaf­ten von Drit­ten bezo­ge­nen Leis­tun­gen um Rei­se­vor­leis­tun­gen han­delt, die in die Mar­gen­be­steue­rung ein­zu­be­zie­hen sind. Durch die inner­or­g­an­schaft­li­che Wei­ter­gabe die­ser Fremd­leis­tun­gen kommt es gerade nicht zu einer Umqua­li­fi­zie­rung von Rei­se­vor­leis­tung in Eigen­leis­tung. Dies gilt auch für die Fremd­leis­tun­gen, die von Drit­ten bezo­gen und inner­or­g­an­schaft­lich wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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