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Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung?

BFH v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2011 im eige­nen Namen Häu­ser im Inland sowie in Öst­er­reich und Ita­lien zu Urlaubs­zwe­cken an Pri­vat­kun­den ver­mie­tet. Sie mie­tete diese ihrer­seits für die Zei­träume der eige­nen Ver­mie­tung von dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer an. Die Kun­den­be­t­reu­ung vor Ort erfolgte durch die jewei­li­gen Eigen­tü­mer oder deren Beauf­tragte. Zu den Leis­tun­gen gehörte neben der Bereit­stel­lung der Unter­kunft typi­scher­weise auch die Rei­ni­gung der Unter­kunft sowie gege­be­nen­falls ein Wäsche- und Sem­mel­ser­vice.

Die Klä­ge­rin berech­nete die Steuer nach der sog. Mar­gen­be­steue­rung des § 25 UStG unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes. Spä­ter bean­tragte sie die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung und die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes. Das Finanz­amt lehnte dies ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte der V. Senat mit Beschluss v. 3.8. 2017 - V R 60/16 (BStBl II 2018, 37) dem EuGH die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung der Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen vor­ge­legt und um Vor­a­b­ent­schei­dung ersucht. Hierzu hat der EuGH in sei­nem Urteil Alpen­cha­lets Resorts vom 19.12. 2018 - C-552/17 (EU:C:2018:1032) wie folgt geant­wor­tet:
 

  • "Die Art. 306 bis 310 der Richt­li­nie 2006/112/EG ... sind dahin aus­zu­le­gen, dass die bloße Über­las­sung einer von ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nung durch ein Rei­se­büro oder eine sol­che Über­las­sung einer Feri­en­woh­nung mit zusätz­li­chen, als Neben­leis­tun­gen ein­zu­stu­fen­den Leis­tungs­e­le­men­ten unab­hän­gig von dem Stel­len­wert die­ser zusätz­li­chen Leis­tun­gen jeweils eine ein­heit­li­che Leis­tung dar­s­tellt, die der Son­der­re­ge­lung für Rei­se­büros unter­liegt.
  • Art. 98 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/112 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die in der Beher­ber­gung in Feri­en­un­ter­künf­ten beste­hende Dienst­leis­tung von Rei­se­büros, die unter Art. 307 der Richt­li­nie fällt, nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz oder einem der ermä­ß­ig­ten Steu­er­sätze im Sinne von Art. 98 Abs. 2 der Richt­li­nie unter­lie­gen kann."


Vor die­sem Hin­ter­grund hat der BFH im wei­te­ren Ver­fah­ren die Revi­sion zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat mit der Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen, die sie von ande­ren Unter­neh­mern ange­mie­tet hatte, Leis­tun­gen erbracht, die der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG unter Anwen­dung des Regel­steu­er­satz­sat­zes unter­lie­gen, da sie eine Anmie­tung von Unter­künf­ten an Feri­en­or­ten ermög­licht hatte.

Der EuGH ist auf die gegen die Anwen­dung der Son­der­re­ge­lung beste­hen­den Beden­ken nicht ein­ge­gan­gen. Im Streit­fall lagen auch keine Anhalts­punkte für Leis­tungs­be­züge von Nicht­un­ter­neh­mern vor.

Auch die Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG kam im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht. Denn hierzu hatte der EuGH in sei­nem Urteil Alpen­cha­lets Resorts ent­schie­den, dass nach Art. 98 Abs. 2 MwSt­Sy­s­tRL die in der Beher­ber­gung in Feri­en­un­ter­künf­ten beste­hende Dienst­leis­tung von Rei­se­büros, die unter Art. 307 MwSt­Sy­s­tRL fällt, nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen kann. Die­ser Rechts­auf­fas­sung hat sich der BFH ange­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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