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Steuerberatung

Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

BFH v. 23.7.2020 - V R 32/19

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ein­zel­un­ter­neh­mer war Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter bei ver­schie­de­nen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Hierzu gehörte die X-GmbH. Die X-GmbH erbrachte Bau­leis­tun­gen an Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten für nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­f­reie Umsätze im Rah­men von Bau­trä­ger­tä­tig­kei­ten. Die X-GmbH beauf­tragte ihrer­seits andere Unter­neh­mer (Dritt­un­ter­neh­mer), an denen der Klä­ger nicht betei­ligt war, mit der Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen. Die Dritt­un­ter­neh­mer und die X-GmbH gin­gen dabei von einer Steu­er­schuld­ner­schaft der X-GmbH nach § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 1.7.2010: § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) aus. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass zwi­schen dem Klä­ger als Org­an­trä­ger sowie der X-GmbH und ihren Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten als Organ­ge­sell­schaf­ten eine Org­an­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG gege­ben sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger für die von der X-GmbH als Organ­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen nicht Steu­er­schuld­ner ist. Bei einer Org­an­schaft bezieht der Org­an­trä­ger, nicht aber die Organ­ge­sell­schaft die Ein­gangs­leis­tung, so dass es bei § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die dem Org­an­trä­ger zuzu­ord­nen­den Außen­um­sätze und nicht auf nicht­steu­er­bare Innen­um­sätze der Unter­neh­men des Org­an­k­rei­ses ankommt.

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (ab 01.07.2010: § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG) ist der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner für Wer­k­lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen, wenn er ein Unter­neh­mer ist, der diese Leis­tun­gen erbringt. Aus­ge­nom­men sind Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen. Für die Ent­ste­hung der Steu­er­schuld beim Leis­tungs­emp­fän­ger kommt es dar­auf an, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrachte Wer­k­lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dient, sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det.

Bezieht eine Organ­ge­sell­schaft eine Bau­leis­tung und ver­wen­det sie diese für eine Bau­leis­tung an eine andere mit ihr org­an­schaft­lich ver­bun­de­nen Gesell­schaft, so kommt es für die Leis­tungs­ver­wen­dung nicht auf die­sen Innen­um­satz, son­dern dar­auf an, für wel­chen - dem Org­an­trä­ger zuor­den­ba­ren - Außen­um­satz die bezo­gene Bau­leis­tung ver­wen­det wird. Auf die Frage der Ver­ein­bar­keit der Org­an­schaft mit dem Uni­ons­recht kommt es im Streit­fall, in dem der vom Finanz­amt gel­tend gemachte Steu­er­an­spruch auch auf der Grund­lage einer Org­an­schaft nicht bestand, nicht an.

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