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Steuerberatung

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

BFH v. 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16)

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb in den Streit­jah­ren 2004 bis 2009 ein Ein­zel­un­ter­neh­men unter der Firma "C-Club". Im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens bot er Urlaubs­un­ter­künfte (Hotel­zim­mer, Appar­te­ments, Feri­en­woh­nun­gen) in Ita­lien an. Dabei buchte er die in einem Pro­spekt ange­bo­te­nen Unter­künfte über­wie­gend erst bei Bedarf. Die Kun­den entrich­te­ten die Mie­ten an den Klä­ger. Die­ser lei­tete sie an die Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter der Unter­künfte wei­ter und zog hier­von seine "Pro­vi­sion" ab. Diese behan­delte er als steu­er­f­reien Umsatz, da er davon aus­ging, dass er ledig­lich als Ver­mitt­ler für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in Ita­lien tätig sei.

Das Finanz­amt war aller­dings der Auf­fas­sung, dass die vom Klä­ger als Ver­mitt­lung behan­del­ten Umsätze als Rei­se­leis­tun­gen i.S.d. § 25 Abs. 1 UStG zu qua­li­fi­zie­ren und der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen seien. Es erließ wei­test­ge­hend geän­derte Vor­aus­zah­lungs­be­scheide, die man­gels Vor­lage von Auf­zeich­nun­gen auf einer Schät­zung der Marge beruh­ten. Der Klä­ger machte wei­ter­hin gel­tend, er habe die ent­sp­re­chen­den Unter­künfte ledig­lich ver­mit­telt. Aus den jewei­li­gen Buchungs­be­stä­ti­gun­gen ergä­ben sich ein­deu­tig Name, Anschrift und Tele­fon­num­mer des Ver­mie­ters, teil­weise sogar der Hin­weis, dass die Unter­künfte nur ver­mit­telt seien. Die von ihm getä­tig­ten Ver­mitt­lung­s­um­sätze seien daher in Deut­sch­land nicht steu­er­bar.

Das FG wies die Klage ab. Der Klä­ger erbringe gegen­über sei­nen Kun­den Rei­se­leis­tun­gen i.S.v. § 25 UStG. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Mit der Ver­mie­tung von ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen im eige­nen Namen erbrachte der Klä­ger Rei­se­leis­tun­gen, die der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG unter­lie­gen.

Eine Rei­se­leis­tung liegt dem­nach nicht nur bei einem Leis­tungs­bün­del vor, son­dern auch dann, wenn der Unter­neh­mer nur eine Leis­tung - wie im Streit­fall die Wei­ter­ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen - erbringt. Es führt somit nicht zum Aus­schluss der Leis­tun­gen eines Rei­se­büros oder Rei­se­ver­an­stal­ters vom Anwen­dungs­be­reich des Art. 306 bis 310 MwSt­Sy­s­tRL, wenn sich diese dar­auf beschrän­ken, dem Rei­sen­den ledig­lich eine Feri­en­woh­nung zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Der Klä­ger hat diese Leis­tun­gen auch im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens an Pri­vat­kun­den und damit an Leis­tungs­emp­fän­ger erbracht, die diese Leis­tun­gen nicht für ihr Unter­neh­men ver­wen­det hat­ten. Dabei ist er gegen­über den Kun­den auch im eige­nen Namen auf­ge­t­re­ten und nicht nur als Ver­mitt­ler für die Eigen­tü­mer der Feri­en­woh­nun­gen. Für die Bestim­mung der Leis­tun­gen und der Leis­tungs­be­zie­hun­gen folgt das Umsatz­steu­er­recht grund­sätz­lich dem Zivil­recht. Dies gilt auch bei Rei­se­leis­tun­gen.

Im Hin­blick dar­auf, dass eine Ver­mitt­lungs­leis­tung ein Han­deln in frem­dem Namen erfor­dert, kommt es für die Abg­ren­zung maß­geb­lich dar­auf an, wie der Unter­neh­mer nach außen (gegen­über den Rei­sen­den) auf­tritt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Wille, in frem­dem Namen zu han­deln, dann unbe­acht­lich bleibt, wenn er sich nicht aus einer Erklär­ung des Han­deln­den oder aus den Umstän­den ergibt. Es muss somit für den Leis­tungs­emp­fän­ger objek­tiv erkenn­bar sein, dass der Han­delnde in frem­dem Namen auf­t­re­ten und das Geschäft absch­lie­ßen will.

Das FG hatte eine Fülle von Umstän­den fest­ge­s­tellt, auf­grund derer es zur Über­zeu­gung gelangt war, dass der Klä­ger gegen­über den Rei­sen­den als Leis­ten­der auf­ge­t­re­ten ist und nicht ledig­lich als Ver­mitt­ler. Dabei hatte es zutref­fend dar­auf abge­s­tellt, dass die Auf­ma­chung des Kata­logs der eines klas­si­schen Rei­se­ver­an­stal­ters ent­sprach. Die­ser habe Kun­den den Ein­druck ver­mit­telt, dass der Steu­erpf­lich­tige sein Ver­trag­s­part­ner werde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
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