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Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 16.5.2019 - XI B 13/19

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler war in den Streit­jah­ren 2012 bis 2014 im Bereich des Großhan­dels mit Tex­ti­lien und Mode­ac­ces­soi­res im sog. Nie­d­rig­p­reis­seg­ment tätig. Die Ein­kauf­s­p­reise je Arti­kel beweg­ten sich über­wie­gend im unte­ren bis mitt­le­ren ein­s­tel­li­gen Euro-Bereich; teil­weise lagen die Ein­kauf­s­p­reise zwi­schen 10 und 28 €.

Der Antrag­s­tel­ler nahm in den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre den Vor­steu­er­ab­zug u.a. aus Rech­nun­gen ande­rer Fir­men vor. Als Arti­kel­be­zeich­nung waren in den Rech­nun­gen Anga­ben wie "Hosen", "Tops", "Shirts", "T-Shirts", "Klei­der", "Bluse", "Weste", "Jacken" ent­hal­ten. Nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt in den Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­schei­den für die Streit­jahre die Auf­fas­sung, die Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen seien nicht aus­rei­chend und ver­wei­gerte den Vor­steu­er­ab­zug.

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) ab. Auf die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hat der BFH den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Im Streit­fall beste­hen inso­weit ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­scheide, als das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen man­gels hin­rei­chen­der Leis­tungs­be­sch­rei­bung ver­sagt hat.

Es wird auf den Beschluss des V. Senats v. 14.3.2019 - V B 3/19 ver­wie­sen, wonach ernst­lich zwei­fel­haft ist, ob der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­sch­rei­bung vor­aus­setzt, dass die Art der gelie­fer­ten Gegen­stände mit ihrer han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung ange­ge­ben wird, oder ob inso­weit die Angabe der Waren­gat­tung ("Hosen", "Blu­sen", "Pulli") aus­reicht. Dage­gen ist nicht ernst­lich zwei­fel­haft,

  • dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn die Lie­fe­rung, über die abge­rech­net wor­den ist, nicht bewirkt wor­den ist;
  • dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­erpf­lich­tige wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hatte, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war;
  • ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu gewäh­ren ist (Bestä­ti­gung der Recht­sp­re­chung);
  • dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in dem Besteue­rungs­zei­traum aus­zu­ü­ben ist, in dem der Leis­tungs­emp­fän­ger die Leis­tung bezo­gen hat und im Besitz einer Rech­nung ist;
  • dass auch bei der Umsatz­steuer im Falle von Ver­stö­ßen des Steu­erpf­lich­ti­gen gegen die Auf­zeich­nungspf­lich­ten des § 22 UStG und bei sons­ti­gen Buch­füh­rungs­män­geln das FA zur Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen befugt sein kann. Diese Schät­zungs­be­fug­nis steht in Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.


Im wei­te­ren Ver­fah­ren sind vom FG wei­tere tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu den übri­gen von ihm vor­ge­brach­ten Ver­sa­gungs­grün­den für den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen zu tref­fen.

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