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Zur Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig"

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 225/17

Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht bereits in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, dessen Produkte von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund; die Beklagte ist Bet­rei­be­rin eines Tex­til­großhan­dels. Wäh­rend der olym­pi­schen Spiele 2016 warb die Beklagte auf ihrer Inter­net­seite für Sport­be­k­lei­dung mit den Begrif­fen "olym­pia­ver­däch­tig" und "olym­pia­reif". Der Klä­ger sieht darin einen Ver­stoß gegen das Olym­pia-Schutz­ge­setz, das die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen gegen bestimmte Ver­wen­dun­gen durch Dritte schützt (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG). Nach Abmah­nung durch den Klä­ger gab die Beklagte eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, die der Klä­ger annahm. Mit der vor­lie­gen­den Klage ver­langt der Klä­ger von der Beklag­ten dar­über hin­aus die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß. Das OLG wies die Klage ab. Die ange­grif­fene Wer­bung ver­stoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Wer­bung mit "olym­pia­ver­däch­ti­ger" oder "olym­pia­rei­fer" Sport­be­k­lei­dung nicht geeig­net sei, die Gefahr unmit­tel­ba­rer Ver­wechs­lun­gen mit den vom Klä­ger oder dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen oder ver­trie­be­nen Pro­duk­ten her­vor­zu­ru­fen. Die Wer­bung stelle auch kein unlau­te­res Aus­nut­zen der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spiele dar. Dem Klä­ger habe daher kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zuge­stan­den, so dass er auch keine Erstat­tung von Abmahn­kos­ten ver­lan­gen könne.

Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Die Abmah­nung des Klä­gers war unbe­rech­tigt, da die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­nut­zens der Wert­schät­zung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. Satz 2 OlympSchG nicht vor­la­gen. Eine unlau­tere Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spiele liegt nicht bereits in jeder Ver­wen­dung, die eine Opti­mie­rung der kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen durch die Schutz­rechts­in­ha­ber beein­träch­ti­gen kann.

Die Grenze zur unlau­te­ren Aus­nut­zung wird aller­dings über­schrit­ten, wenn durch eine enge Bezug­nahme auf die Olym­pi­schen Spie­len deren Wert­schät­zung für die Bewer­bung von Pro­duk­ten und ihren Eigen­schaf­ten in einer Weise aus­ge­nutzt wird, wie sie nur einem offi­zi­el­len Spon­sor zusteht oder etwa einem Sport­ar­ti­kel­her­s­tel­ler, der zwar nicht Spon­sor ist, des­sen Pro­dukte jedoch von Ath­le­ten bei den Olym­pi­schen Spie­len ver­wen­det wer­den. Ein sol­cher enger Bezug zu den Olym­pi­schen Spie­len kann etwa dann vor­lie­gen, wenn für Pro­dukte, die eine sach­li­che Nähe zu den Olym­pi­schen Spie­len oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf­wei­sen, nicht nur mit Bezeich­nun­gen gewor­ben wird, die den olym­pi­schen Bezeich­nun­gen ähn­lich sind, son­dern dar­über hin­aus aus­drück­lich in Wort oder Bild auf die Olym­pi­schen Spiele oder die Olym­pi­sche Bewe­gung hin­ge­wie­sen wird.

Vor­lie­gend hat die Beklagte zwar mit der ange­grif­fe­nen Wer­bung Sport­tex­ti­lien bewor­ben und damit Pro­dukte, die eine sach­li­che Nähe zu den Olym­pi­schen Spie­len auf­wei­sen. Ein enger Bezug zu den Olym­pi­schen Spie­len wird aber nicht allein dadurch her­ge­s­tellt, dass Wör­ter wie "olym­pia­reif" und "olym­pia­ver­däch­tig" pro­dukt­be­zo­gen als Syn­onym für eine außer­ge­wöhn­lich gute Leis­tung benutzt wer­den. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der (unter dem Vor­be­halt feh­len­der Unlau­ter­keit) aus­drück­lich eine Benut­zung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen als Angabe über Merk­male oder Eigen­schaf­ten von Waren, Dienst­leis­tun­gen oder Per­so­nen erlaubt. Eine für ein unlau­te­res Aus­nut­zen der Wert­schät­zung aus­rei­chende bild­li­che Bezug­nahme auf die Olym­pi­schen Spiele ist eben­falls nicht erkenn­bar. Die in der vor­lie­gend bean­stan­de­ten Wer­bung abge­bil­dete Medaille in der Hand eines Sport­lers ist nicht per se ein olym­pi­sches Motiv. Diese Dar­stel­lung fällt daher nicht in den Schutz­be­reich des OlympSchG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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