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Zur Verkündung in Pressemittelung von Betriebsgeheimnis-Verletzung

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 254/16

Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potenziellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte stellte zunächst Kno­chen­ze­mente für die Klä­ge­rin her. Sie kün­digte die Zusam­men­ar­beit mit der Klä­ge­rin und ver­trieb seit­dem eigene Kno­chen­ze­mente. Einige Jahre spä­ter nahm die Beklagte unter ande­ren die Klä­ge­rin erfolg­reich wegen der Ver­let­zung von Betriebs­ge­heim­nis­sen gericht­lich in Anspruch. Infol­ge­des­sen wurde der Klä­ge­rin der Ver­trieb ihrer Kno­chen­ze­mente unter Ver­wer­tung von Spe­zi­fi­ka­tio­nen bestimm­ter Inhalts­stoffe, die das OLG als Betriebs­ge­heim­nisse der Beklag­ten ange­se­hen hatte, unter­sagt.

Dar­auf­hin ver­öf­f­ent­lichte die Beklagte eine Pres­se­mit­te­lung, die ins­be­son­dere besagte, dass die Klä­ge­rin "bei der Ent­wick­lung und Her­stel­lung des Kno­chen­ze­ment­port­fo­lios [...] wider­recht­lich Betriebs­ge­heim­nisse ver­wen­det" und "Teile der [der Beklag­ten] gehö­ren­den Rezep­tu­ren wider­recht­lich zur Her­stel­lung eige­nen Kno­chen­ze­ments ver­wen­det" hatte.

Die Klä­ge­rin bean­stan­dete die in der Pres­se­mit­tei­lung ent­hal­te­nen Behaup­tun­gen der wider­recht­li­chen Ver­wen­dung von Betriebs­ge­heim­nis­sen als unlau­tere Her­ab­set­zung und bean­tragte die Unter­las­sung der genann­ten Aus­sa­gen.

Das LG gab der Klage statt. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten wies das Beru­fungs­ge­richt zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten war erfolg­reich und führte zur Abwei­sung der Klage.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Behaup­tun­gen in der Pres­se­mit­tei­lung der Beklag­ten stel­len keine unlau­tere Her­ab­set­zung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar.

Es ist strei­tig, wie eine Wer­bung zu beur­tei­len ist, die keine Aus­sa­gen über die Eigen­schaf­ten der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Mit­be­wer­bers, son­dern nur Aus­sa­gen über des­sen geschäft­li­chen oder per­sön­li­chen Ver­hält­nisse ent­hält. Es wird ver­t­re­ten, dass sol­che rein unter­neh­mens­be­zo­gene oder per­sön­li­che ver­g­lei­chende Wer­bung stets unlau­ter ist, weil keine Eigen­schaf­ten der Waren oder Dienst­leis­tun­gen ver­g­li­chen wer­den. Andere wol­len in die­sen Fäl­len schon den Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 UWG vern­ei­nen.

Auf diese Kon­tro­verse kommt es aller­dings nicht an, wenn sich der Ver­g­leich zumin­dest mit­tel­bar auch auf Eigen­schaf­ten von Waren oder Dienst­leis­tun­gen - wie im vor­lie­gen­den Fall - bezieht. In Zwei­fels­fäl­len ist ent­schei­dend, ob der ange­spro­chene Ver­kehr aus den ver­g­li­che­nen Umstän­den eine für seine Kau­f­ent­schei­dung nütz­li­che Infor­ma­tion ent­neh­men wird. Bei den ange­grif­fe­nen Behaup­tun­gen ist mit­tel­bar die Leis­tungs­fähig­keit und Fach­kom­pe­tenz des Per­so­nals der Klä­ge­rin und damit ein Gesichts­punkt, der not­wen­di­ger­weise Ein­fluss auf die Qua­li­tät ihrer Pro­dukte hat, ange­spro­chen.

Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Rege­lung über die ver­g­lei­chende Wer­bung gem. § 6 UWG ist es von Bedeu­tung, ob die Äuße­rung für den legiti­men Zweck des Ver­g­leichs, das heißt die Unter­rich­tung der Adres­sa­ten der Wer­bung über die Vor­teile des eige­nen Ange­bots und damit die Ver­bes­se­rung der Markt­tran­s­pa­renz, erfor­der­lich oder immer­hin nütz­lich ist. Es kommt mit­hin auch dar­auf an, ob und inwie­weit der ange­spro­chene Ver­kehr die betref­fende Infor­ma­tion für eine sach­ge­rechte, infor­mierte Nach­fra­ge­ent­schei­dung benö­t­igt. Gerade auf dem Gebiet der Medi­zin han­delt es sich um beson­ders sicher­heits­sen­si­ble Pro­dukte, wodurch der durch­schnitt­li­che Bezie­her die­ser Pro­dukte auch regel­mä­ßig daran inter­es­siert sein wird, ob der Anbie­ter seine Markt­stel­lung durch eigene Leis­tung bei der Ent­wick­lung eines bestimm­ten Pro­dukts oder aber durch die Ver­let­zung von Betriebs­ge­heim­nis­sen eines Mit­be­wer­bers erreicht hat. Die ange­grif­fe­nen Behaup­tun­gen sind dem­nach für die Beklagte nütz­lich.

Link­hin­weis:
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