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Bezeichnung "Käse-Alternative" stellt keine irreführende Werbung dar

OLG Celle 6.8.2019, 13 U 35/19

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative" liegt keine unzulässige Bezeichnung als "Käse". Schließlich wird das Produkt damit lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, sondern um etwas Anderes - nämliche eine Alternative zu Käse - handelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen Auf­ga­ben die Bekämp­fung des unlau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Die Beklagte ver­t­reibt vegane Lebens­mit­tel aus rein pflanz­li­chen Pro­duk­ten (Cas­hewker­nen), die sie auf ihrer Home­page und auf der Pro­dukt­ver­pa­ckung als "vegane Käse-Alter­na­tive" bzw. "gereifte Käse-Alter­na­tive" bezeich­net und bewirbt. Der Klä­ger hatte die Beklagte u.a. wegen der Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nun­gen abge­mahnt. Die Beklagte ver­wei­gerte die Abgabe einer Unter­las­sung­s­er­klär­ung bezo­gen auf die Bezeich­nung als "Käse-Alter­na­tive".

Der Klä­ger war der Ansicht, die Bezeich­nung "Käse-Alter­na­tive" sei gem. Art. 78 Abs.1 c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 2, VIII Nr. 1 VO 1308/2013 unzu­läs­sig, weil die Begriffe "Milch" und "Käse" aus­sch­ließ­lich den durch ein- oder mehr­ma­li­ges Mel­ken gewon­ne­nen Erzeug­nis­sen der nor­ma­len Euter­se­k­re­tion ohne jeden Zusatz oder Ent­zug vor­be­hal­ten seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte die Begriffe "Käse" und "Alter­na­tive" mit­tels eines Bin­de­s­trichs ver­bun­den habe. Das LG hat die Unter­las­sungs­klage abge­wie­sen. Auch die Beru­fung des Klä­gers vor dem OLG blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen die Beklagte kein Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 1, 3, 3a, 5 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 7 VO (EU) Nr. 1189/2011 i.V.m. Anhang VII Teil III VO (EU) 1308/2013 zu, da die Bezeich­nung "Käse-Alter­na­tive" zuläs­sig ist. Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung stellt weder eine unlau­tere geschäft­li­che Hand­lung i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG noch i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs.1 UWG dar.

Das Pro­dukt der Beklagte wird gerade nicht als "Käse" bezeich­net. Viel­mehr wird es ledig­lich in eine Bezie­hung zu dem Milch­pro­dukt Käse gesetzt und dabei mit dem Zusatz "Alter­na­tive" hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, son­dern um etwas Ande­res - näm­lich eine Alter­na­tive zu Käse - han­delt. Die Bezeich­nung als "Alter­na­tive" stellt weder einen klar­s­tel­len­den noch einen besch­rei­ben­den Zusatz dar, der auf den pflanz­li­chen Ursprung des in Rede ste­hen­den Pro­dukts hin­weist, wie es etwa bei den - unzu­läs­si­gen - Bezeich­nun­gen "Tofu­but­ter", "Pflan­zen­käse", "Veg­gie-Cheese" oder "Cas­hew­käse" der Fall wäre. Denn der Durch­schnitts­ver­brau­cher ver­steht unter einer "Alter­na­tive" weder eine klar­s­tel­lende noch eine besch­rei­bende Bezeich­nung des Begriffs "Käse", son­dern viel­mehr eine Klar­stel­lung dahin­ge­hend, dass es sich bei dem Pro­dukt gerade um kei­nen Käse, son­dern um etwas Ande­res han­delt.

In der Wer­bung mit der Bezeich­nung "Käse-Alter­na­tive" liegt sch­ließ­lich auch keine unlau­tere geschäft­li­che Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG. Danach han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, den Ver­brau­cher oder sons­tige Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Der Rege­lungs­ge­halt des § 5 Abs. 1 UWG ist ver­g­leich­bar mit dem­je­ni­gen des Art. 7 LMIV; beide Vor­schrif­ten sind neben­ein­an­der anwend­bar, wobei die spe­zial­ge­setz­li­chen Ziele der beson­de­ren lebens­mit­tel­recht­li­chen Rege­lun­gen die Aus­le­gung des Wett­be­werbs­rechts beein­flus­sen. Daher fehlt es auch im Rah­men der Prü­fung einer unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lung nach § 5 Abs. 1 UWG aus den oben ange­führ­ten Grün­den an der Eig­nung der Pro­dukt­be­zeich­nung "Käse-Alter­na­tive" zur Irre­füh­rung der Ver­brau­cher.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier

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