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Steuerberatung

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränken kein Frühstück

BFH v. 3.7.2019 - VI R 36/17

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft, die EDV-Dienst­leis­tun­gen erbringt und Soft­ware ent­wi­ckelt. Dane­ben bie­tet sie Schu­lun­gen an. Sie hatte im Streit­zei­traum 2008 bis 2011 Back­wa­ren wie Bröt­chen und Rosi­nen­brot nebst Heiß­ge­trän­ken zum sofor­ti­gen Ver­zehr im Betrieb kos­ten­los bereit­ge­s­tellt. Die Back­wa­ren stan­den in der Kan­tine den gesam­ten Tag für Mit­ar­bei­ter sowie für Kun­den und Gäste der Klä­ge­rin zur Ver­fü­gung. Einen Belag (wie z.B. But­ter, Kon­fi­türe, Käse oder Auf­schnitt) für die Back­wa­ren stellte die Klä­ge­rin nicht bereit.

Zwi­schen ca. 9:30 Uhr und 11:00 Uhr hat­ten die Arbeit­neh­mer eine etwa halb­stün­dige Pause, die die Klä­ge­rin als bezahlte Arbeits­zeit behan­delte. Die Pause diente der Kom­mu­ni­ka­tion und dem Aus­tausch der ein­zel­nen Abtei­lun­gen (Ent­wick­lung, Ver­trieb, Sup­port). Die Mit­ar­bei­ter soll­ten mit­ein­an­der ins Gespräch kom­men, Kon­takte pfle­gen und stel­len­über­g­rei­fende Pro­b­lem­lö­sun­gen fin­den. In die­ser Zeit waren auch die Füh­rungs­kräfte und der Vor­stand der Klä­ge­rin zeit­wei­lig zuge­gen, um sich im Gespräch mit den Mit­ar­bei­tern über Pro­b­leme im Unter­neh­men aus­zu­tau­schen. Wäh­rend der Pau­sen wurde der Groß­teil der von der Klä­ge­rin unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Back­wa­ren ver­zehrt.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass es sich bei der unent­gelt­li­chen Über­las­sung der Back­wa­ren und der Mög­lich­keit, Heiß­ge­tränke zu sich zu neh­men, um ein Früh­s­tück han­dele, das mit den amt­li­chen Sach­be­zugs­wer­ten zu ver­steu­ern sei. Die Klä­ge­rin bean­tragte dar­auf­hin die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. In der Sache war sie aller­dings der Mei­nung, die Back­wa­ren ohne Belag und ein Heiß­ge­tränk seien kein Früh­s­tück.

Das FG gab der gegen die Nach­for­de­rung von Lohn­steuer und Neben­ab­ga­ben gerich­tete Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat die Lohn­steu­er­nach­for­de­rung im Ergeb­nis zu Recht um die Beträge her­ab­ge­setzt, die auf die von der Klä­ge­rin ihren Arbeit­neh­mern zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Back­wa­ren nebst Heiß­ge­tränk ent­fie­len.

Zwar kann die unent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Abgabe von Spei­sen und Geträn­ken durch den Arbeit­ge­ber an seine Arbeit­neh­mer zu Arbeits­lohn füh­ren. Arbeits­lohn liegt näm­lich grund­sätz­lich vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Mahl­zeit, wie ein Früh­s­tück, Mit­ta­ges­sen oder Aben­d­es­sen, unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt reicht. Davon abzu­g­ren­zen sind aller­dings nicht steu­er­bare Auf­merk­sam­kei­ten, die ledig­lich der Aus­ge­stal­tung des Arbeits­plat­zes und der Schaf­fung güns­ti­ger betrieb­li­cher Arbeits­be­din­gun­gen die­nen und denen daher keine Ent­loh­nungs­funk­tion zukommt.

Im vor­lie­gen­den Fall han­delte es sich bei den unent­gelt­lich zuge­wand­ten Lebens­mit­teln somit nicht um Arbeits­lohn in Form kos­ten­lo­ser Mahl­zei­ten, son­dern um nicht steu­er­bare Auf­merk­sam­kei­ten. Unbe­legte Bröt­chen stel­len auch in Kom­bi­na­tion mit einem Heiß­ge­tränk kein Früh­s­tück i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV. Selbst für ein ein­fa­ches Früh­s­tücks muss jeden­falls noch ein Auf­s­trich oder ein Belag hin­zu­t­re­ten. Die Über­las­sung der Back­wa­ren nebst Heiß­ge­trän­ken hat daher ledig­lich der Aus­ge­stal­tung des Arbeits­plat­zes und der Schaf­fung güns­ti­ger betrieb­li­cher Arbeits­be­din­gun­gen gedi­ent.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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