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Steuerberatung

Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, 7 K 7184/17

Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt vor, wenn die Leistung des Unternehmers dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer dient und nicht durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt ist. Bezieht ein Arbeitgeber eine Bewirtschaftungsleistung, mit der er seinen Arbeitnehmern gegenüber die unentgeltliche Leistung erbringt, in seiner Betriebskantine zu festgesetzten verbilligten Abgabepreisen günstig essen zu können, dient dies deren privatem Bedarf.

Der Sach­ver­halt:
Auf dem Betriebs­ge­lände der Klä­ge­rin befin­det sich eine Betriebs­kan­tine, die seit April 2016 von einer GmbH betrie­ben wird. Im Bewirt­schaf­tungs­ver­trag beauf­tragt die Klä­ge­rin die Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin u.a. mit der betriebs­ga­s­tro­no­mi­schen Ver­sor­gung, ins­be­son­dere mit der Über­nahme der Mit­tags- und Zwi­schen­ver­sor­gung durch das Betriebs­re­stau­rant. Dem Ver­trag ist eine Leis­tungs­be­sch­rei­bung bei­ge­fügt, die nähere Rege­lun­gen zum Spei­sen­an­ge­bot, den beg­lei­ten­den Dienst­leis­tun­gen und den Öff­nungs­zei­ten ent­hält. Die Klä­ge­rin über­lässt der Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin die Räume nebst Inven­tar und zahlt an die Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin eine monat­li­che Pau­schale für den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bewirt­schaf­tungs­auf­trag i.H.v. netto 5.389 € zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steuer, soweit der Vor­gang umsatz­steu­erpf­lich­tig ist (Bl. 74 GA), wobei der Bemes­sung der Pau­schale eine dem Ver­trag bei­ge­fügte Kal­ku­la­tion der vor­aus­sicht­li­chen Erlöse und Kos­ten zugrunde liegt.

Die Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin bie­tet die Verpf­le­gungs­leis­tun­gen an die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin im eige­nen Namen und ver­ein­nahmt dafür von den Arbeit­neh­mern Ent­gelte, deren Höhe zwi­schen der Klä­ge­rin und der Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin ver­trag­lich fest­ge­legt ist. Die Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin stellte der Klä­ge­rin jeweils monat­li­che Rech­nun­gen (jeweils im Fol­ge­mo­nat) über die Stüt­zungs­pau­schale aus. In ihren Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für die Monate Juni bis August 2016 mel­dete die Klä­ge­rin Vor­aus­zah­lun­gen an und zog dabei Vor­steu­ern aus Rech­nun­gen der Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin i.H.v. 2.048 € im Juni und je 1.024 € im Juli und August ab.

Nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung für den Zei­traum Juni bis August 2016 kam die Prü­fe­rin zu der Ein­schät­zung, der Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin sei zu ver­sa­gen. Das Finanz­amt sch­loss sich die­ser Ansicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht kein Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin zu. Die Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin hat an die Klä­ge­rin zwar steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbracht. Die Klä­ge­rin hat diese aber nicht für ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe ver­wen­det.

Die Klä­ge­rin hat die Leis­tun­gen der Kan­ti­nen­be­t­rei­be­rin nicht für einen tau­schähn­li­chen Umsatz i.S.v. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG, bei dem die Arbeits­leis­tung des Dienst­verpf­lich­te­ten durch Lohn­zah­lung und zusätz­lich durch eine Sach­zu­wen­dung ver­gü­tet wird ver­wen­det. Anhalts­punkte dafür sind weder vor­ge­bracht noch ersicht­lich. Bei ein­sei­ti­gen Sach­zu­wen­dun­gen, die - wie im Streit­fall - ohne Bezug zum Umfang der durch den betref­fen­den Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung und unab­hän­gig von dem hier­für bezo­ge­nen Lohn erfol­gen, ist die Sach­zu­wen­dung kein Ent­gelt für die Arbeits­leis­tung. Einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt wird danach gleich­ge­s­tellt die unent­gelt­li­che Erbrin­gung einer ande­ren sons­ti­gen Leis­tung durch den Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern keine Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen.

Eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe i.d.S. liegt vor, wenn die Leis­tung des Unter­neh­mers dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer dient und nicht durch beson­dere Umstände der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mens bedingt ist. Aus der EuGH-Recht­sp­re­chung zur Abgabe von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer ergibt sich all­ge­mein, dass Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer, die aus deren Sicht ihren pri­va­ten Zwe­cken die­nen - wie z. B. die Abgabe von Mahl­zei­ten - nur dann nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe zu berück­sich­ti­gen sind, wenn aus­nahms­weise der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer dar­aus zie­hen, gegen­über den Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mens als nur unter­ge­ord­net erscheint. Bezieht ein Arbeit­ge­ber eine Bewirt­schaf­tungs­leis­tung, mit der er sei­nen Arbeit­neh­mern gegen­über die unent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, in sei­ner Betriebs­kan­tine zu fest­ge­setz­ten ver­bil­lig­ten Abga­be­p­rei­sen güns­tig essen zu kön­nen, dient dies deren pri­va­tem Bedarf.

Selbst wenn die Bewirt­schaf­tung der Kan­tine im unter­neh­me­ri­schen Inter­esse des Arbeit­ge­bers erfolgt und dem opti­ma­len Ablauf des betrieb­li­chen Leis­tung­s­pro­zes­ses dient, kann nur aus­nahms­weise der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer aus der mit der Bewirt­schaf­tung ver­bun­de­nen ver­bil­lig­ten Abgabe von Mahl­zei­ten zie­hen, gegen­über den Bedürf­nis­sen des Arbeit­ge­bers als nur unter­ge­ord­net im Sinne der vor­ge­nann­ten Recht­sp­re­chungs­grund­sätze erschei­nen. Denn es ist Sache des Arbeit­neh­mers, für seine Mahl­zei­ten zu sor­gen, sodass Dienst­leis­tun­gen, die in der unent­gelt­li­chen - oder wie hier: ver­bil­lig­ten - Abgabe von Mahl­zei­ten an Arbeit­neh­mer beste­hen, unter nor­ma­len Umstän­den dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer i. S. v. Art. 26 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL (der § 3 Abs. 9a UStG zu Grunde liegt) die­nen.

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