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Steuerberatung

Arbeitnehmer-Umzugskosten: weder tauschähnlicher Umsatz noch Entnahme

BFH v. 6.6.2019 - V R 18/18

Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erbringt nach ihrem Unter­neh­mens­ge­gen­stand Dienst­leis­tun­gen an Gesell­schaf­ten einer Kon­zern­gruppe, der sie ange­hört. Die Klä­ge­rin sollte eine zen­trale Füh­rungs­po­si­tion zwi­schen Grup­pen­ge­sell­schaf­ten über­neh­men, wofür meh­rere erfah­rene Mit­ar­bei­ter zum Stand­ort der Klä­ge­rin ver­setzt wur­den. Die Gruppe ver­ein­barte mit ver­schie­de­nen Mit­ar­bei­tern schrift­lich, dass diese künf­tig für die Klä­ge­rin arbei­ten. In die­sem Zusam­men­hang wurde Mit­ar­bei­tern, die erst zum Stand­ort der Klä­ge­rin umzie­hen muss­ten, zuge­sagt, ver­schie­dene dabei ent­ste­hende Kos­ten zu über­neh­men, wie die Zah­lung von Mak­ler­pro­vi­sio­nen.

Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das beklagte Finanz­amt davon aus, dass die Kos­ten­über­nahme arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart gewe­sen sei, wes­halb es sich um einen tau­schähn­li­chen Umsatz gehan­delt habe. Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin erfolg­los Ein­spruch ein.

Das FG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzamts blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Es liegt im Ver­hält­nis zu den zur Klä­ge­rin ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­schähn­li­cher Umsatz noch eine Ent­nahme vor.

Steu­er­bar sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens im Inland erbringt. Nach § 3 Abs. 12 Sat­z 1 UStG liegt ein Tausch vor, wenn das Ent­gelt für eine Lie­fe­rung in einer Lie­fe­rung besteht, nach Satz 2 die­ser Vor­schrift han­delt es sich um einen tau­schähn­li­chen Umsatz, wenn das Ent­gelt für eine sons­tige Leis­tung in einer Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung besteht. Mit Über­nahme der Umzugs­kos­ten erbrachte die Klä­ge­rin jedoch keine Leis­tung gegen Ent­gelt an die hier­von begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer, sodass kein tau­schähn­li­cher Umsatz vor­liegt.

Es ist auch keine Ent­nahme zu erfas­sen. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG stellt die unent­gelt­li­che Erbrin­gung einer ande­ren sons­ti­gen Leis­tung durch Unter­neh­mer einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich, wenn diese Leis­tun­gen für Zwe­cke erfol­gen, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern es sich nicht um Auf­merk­sam­kei­ten han­delt. Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer, die aus der Sicht des Arbeit­neh­mers des­sen pri­va­ten Zwe­cken die­nen, sind nur dann nicht als Ent­nahme zu berück­sich­ti­gen, wenn aus­nahms­weise der per­sön­li­che Vor­teil, den die Arbeit­neh­mer dar­aus zie­hen, gegen­über den Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mens nur als unter­ge­ord­net erscheint. Nach die­sen Maß­s­tä­ben ist eine Ent­nah­me­be­steue­rung nicht vor­zu­neh­men.

Die Klä­ge­rin ist auch zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Sat­z 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steuer abzie­hen. Der Unter­neh­mer ist nach die­ser Vor­schrift zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men und damit für seine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen zu ver­wen­den beab­sich­tigt. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits beim Leis­tungs­be­zug, die bezo­gene Leis­tung nicht für seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nahme zu ver­wen­den, ist er aller­dings nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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