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Steuerberatung

Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

BFH v. 7.7.2020 - VI R 16/18

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr (2015) Berufs­sol­dat bei der Bun­des­wehr. Er unter­hielt mit sei­ner Ehe­frau und sei­nen Kin­dern in X einen eige­nen Haus­stand. Seit dem 1.10.2013 war der Klä­ger in Y sta­tio­niert und hatte dort auch eine Woh­nung ange­mie­tet. Die Bun­des­wehr stellte dem Klä­ger in der Kaserne in Y Früh­s­tück, Mit­tag- und Aben­d­es­sen zur Ver­fü­gung. Für die Inan­spruch­nahme des Mit­tag- und des Aben­d­es­sens hatte der Klä­ger eine Zuzah­lung i.H.v. jeweils 3 €, für die Inan­spruch­nahme des Früh­s­tücks eine sol­che i.H.v. 1,63 € pro Mahl­zeit zu leis­ten. Nahm der Klä­ger eine Mahl­zeit nicht ein, erhielt er 150 % des Sach­be­zugs als steu­erpf­lich­ti­ges Tren­nungs­geld. Im Streit­jahr nahm der Klä­ger nur das Mit­ta­ges­sen in der Kaserne ein.

Der Klä­ger war vom 10.11.2014 bis 9.12.2014 krank­ge­schrie­ben. Vom 1.6.2015 bis 13.7.2015 war er wegen eines Lehr­gangs und wegen Urlaubs nicht in der Kaserne tätig. Vom 8.10.2015 bis 12.11.2015 war er wegen einer Übung und eines ansch­lie­ßen­den Urlaubs eben­falls nicht in der Kaserne anwe­send. Unter Berück­sich­ti­gung der jeweils nach vier­wöchi­ger Unter­b­re­chung neu begin­nen­den Drei­mo­nats­frist gem. § 9 Abs. 4a Sätze 6, 7 und 12 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung machte der Klä­ger u.a. fol­gende Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend:

für den Zei­traum 10.12.2014 bis 9.3.2015
19 Tage à 12 € (228 €), 28 Tage à 24 € (672 €), abzgl. 41 x 3 € Mit­ta­ges­sen (123 €) = 777 €

für den Zei­traum 14.7.2015 bis 13.10.2015
25 Tage à 12 € (300 €), 39 Tage à 24 € (936 €), abzgl. 57 x 3 € Mit­ta­ges­sen (171 €) = 1.065 €

für den Zei­traum 15.11.2015 bis 15.2.2016
11 Tage à 12 € (132 €), 12 Tage à 24 € (288 €), abzgl. 19 x 3 € Mit­ta­ges­sen (57 €) = 363 €

ges­amt: 2.205 €

Das Finanz­amt erkannte ledig­lich Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in Höhe der vom Klä­ger für die Mit­ta­ges­sen geleis­te­ten Zuzah­lun­gen an. Die wei­ter­hin gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen i.H.v. 2.205 € ließ er nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die dem Klä­ger dem Grunde nach zuste­hen­den Verpf­le­gungs­pau­scha­len auch im Hin­blick auf die vom Klä­ger nicht ein­ge­nom­me­nen, ihm aber von sei­nem Arbeit­ge­ber i.S.v. § 9 Abs. 4a Sätze 8 und 12 EStG zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Mahl­zei­ten zu kür­zen waren.

Mehr­auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Verpf­le­gung sind nach Maß­g­abe von § 9 Abs. 4a EStG als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wird dem Arbeit­neh­mer anläss­lich oder wäh­rend einer Tätig­keit außer­halb sei­ner ers­ten Tätig­keits­stätte vom Arbeit­ge­ber oder auf des­sen Ver­an­las­sung von einem Drit­ten eine Mahl­zeit zur Ver­fü­gung ges­tellt, sind die Verpf­le­gungs­pau­scha­len gem. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG um 20 % für Früh­s­tück und um jeweils 40 % für Mit­tag- und Aben­d­es­sen zu kür­zen. Hat der Arbeit­neh­mer für die Mahl­zeit ein Ent­gelt gezahlt, min­dert die­ser Betrag den Kür­zungs­be­trag nach Satz 8 (§ 9 Abs. 4a Satz 10 EStG).

Im Streit­fall hatte das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Verpf­le­gungs­pau­scha­len nach § 9 Abs. 4a Sätze 8 und 12 EStG im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Mahl­zei­ten zu kür­zen waren. Dies gilt auch in Bezug auf Früh­s­tück und Aben­d­es­sen, obwohl der Klä­ger diese Mahl­zei­ten nicht in der Kaserne ein­ge­nom­men hat. Das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len einer Mahl­zeit durch den Arbeit­ge­ber (oder auf des­sen Ver­an­las­sung durch einen Drit­ten) i.S.v. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG erfor­dert nicht, dass der Arbeit­neh­mer die Mahl­zeit auch tat­säch­lich ein­nimmt. Aus wel­chen Grün­den der Arbeit­neh­mer eine ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ges­tellte Mahl­zeit nicht ein­nimmt, ist inso­weit eben­falls uner­heb­lich.

Schon der Wort­sinn der gesetz­li­chen Rege­lung bein­hal­tet das "zur Ver­fü­gung stel­len" einer Mahl­zeit ledig­lich im Sinne ihrer Bereit­stel­lung. Der Arbeit­ge­ber muss den Arbeit­neh­mer in die Lage ver­set­zen, die ange­bo­tene bzw. bereit­ge­s­tellte Mahl­zeit anzu­neh­men. Ob der Arbeit­neh­mer die Mahl­zeit tat­säch­lich auch annimmt (in Besitz nimmt), ist für die Frage, ob die Mahl­zeit zur Ver­fü­gung ges­tellt wurde, ohne Bedeu­tung. Das Anneh­men einer Mahl­zeit durch den Arbeit­neh­mer ist nach der Wort­be­deu­tung etwas ande­res als das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len, Bereit­s­tel­len oder Abge­ben der­sel­ben durch den Arbeit­ge­ber.

Die Aus­le­gung nach dem Geset­zes­wort­laut wird durch den Geset­zes­zweck bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber beab­sich­tigte mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung der Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in § 9 Abs. 4a EStG eine Ver­ein­fa­chung gegen­über der frühe­ren Rechts­lage. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 9 Abs. 4a Sätze 8 und 12 EStG ist es für die Kür­zung der Verpf­le­gungs­pau­scha­len auch ohne Bedeu­tung, dass der Klä­ger vor­lie­gend nicht verpf­lich­tet war, an der Gemein­schafts­verpf­le­gung in der Kaserne teil­zu­neh­men. Maß­geb­lich ist allein, dass die Bun­des­wehr dem Steu­erpf­lich­ti­gen Klä­ger die ent­sp­re­chen­den Mahl­zei­ten (Früh­s­tück, Mit­tag- und Aben­d­es­sen) zur Ver­fü­gung ges­tellt hat.

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