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Steuerberatung

Mahlzeitengestellung bei finanzieller Beteiligung durch Arbeitnehmer?

Niedersächsisches FG v. 27.11.2019 - 1 K 167/17

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit als Matrose. Im Streit­jahr war er Besat­zungs­mit­g­lied eines Schif­fes mit einer Besat­zung von 18 Per­so­nen. An Bord gibt es einen Kan­ti­nen- und Pro­vi­ant­ve­r­ein. Jedes Besat­zungs­mit­g­lied kann Mit­g­lied des Ver­eins wer­den. Mit­g­lie­der zah­len für die Teil­nahme an der Verpf­le­gung den für Mit­g­lie­der jeweils gül­ti­gen "ermä­ß­ig­ten Verpf­le­gungs­satz". Nicht­mit­g­lie­der zah­len den "Regel­verpf­le­gungs­satz". Für den Erwerb von Kan­ti­nen­wa­ren zah­len Nicht­mit­g­lie­der einen Pau­schal­auf­schlag von 10 %. Für Mit­g­lie­der gal­ten fol­gende Preise: Früh­s­tück 1,50 €, Mit­tag 3,00 €, Abend­brot 1,50 €. Neben der Stan­dard­ver­sor­gung Früh­s­tück-Mit­tag-Abend­brot kön­nen sich die Besat­zungs­mit­g­lie­der gegen Ent­gelt Getränke, Süß­wa­ren und ähn­li­che Dinge aus der Kan­tine holen, die eben­falls der Ver­ein bet­reibt.

Auf dem Schiff befin­det sich immer ein Schiffs­koch. In einer Erklär­ung des Ver­eins ist aus­ge­führt, die Besat­zung ver­sorge sich selbst mit Lebens­mit­teln, um die Kos­ten für die Verpf­le­gung in Gren­zen zu hal­ten. Als Mit­g­lied habe der Klä­ger dem Ver­ein eine Ein­lage i.H.v. 140 € zur Ver­fü­gung ges­tellt. Wäh­rend des Jah­res 2016 habe er an den Ver­ein Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 900 € für die Ver­sor­gung mit Mahl­zei­ten wäh­rend sei­ner dienst­li­chen Ein­satz­zeit geleis­tet. Auf­grund des Auf­ga­ben­be­reichs des Schif­fes sei eine mehr­tä­tige bis wochen­weise Abwe­sen­heit von Häfen erfor­der­lich. Bereits des­halb sei es dem Klä­ger nicht mög­lich, sich selbst zu verpf­le­gen. Dies obliege dem Klä­ger auch nicht. Ihm seien quasi keine Mög­lich­kei­ten dazu an Bord gege­ben. Es sei ihm auch nicht gestat­tet, die Pro­vi­ant­kühl­räume des Schif­fes "direkt" zu nut­zen.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr gab der Klä­ger an, an 117 Tagen mehr als 8 Stun­den aus­wärts tätig und an 72 Tagen an 24 Stun­den abwe­send gewe­sen zu sein. Er begehrte hier­für einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand. Er reichte eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers ein. In die­ser wird mit­ge­teilt, arbeits­ver­trag­lich sei A als Dien­s­t­ort und damit als erste Tätig­keits­stätte fest­ge­legt. Es werde beschei­nigt, dass der Klä­ger wäh­rend sei­ner Ein­satz­tä­tig­keit durch den Arbeit­ge­ber oder auf des­sen Ver­an­las­sung von einem Drit­ten keine unent­gelt­li­chen Mahl­zei­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt bekom­men habe, d.h. es sei keine Mahl­zei­ten­ge­stel­lung erfolgt. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt kei­nen Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand. Der Abzug als Wer­bungs­kos­ten komme nicht in Betracht, da dem Arbeit­neh­mer kein eige­ner Auf­wand ent­stan­den sei (Mahl­zei­ten­ge­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber).

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht den Ansatz von Verpf­le­gungs­pau­scha­len abge­lehnt.

Nach § 9 Abs. 4a Sätze 1 bis 3 EStG sind Mehr­auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Verpf­le­gung durch Ansatz der in Satz 3 genann­ten Verpf­le­gungs­pau­scha­len zu berück­sich­ti­gen. Die nach den Sät­zen 3 und 5 ermit­tel­ten Verpf­le­gungs­pau­scha­len sind gem. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kür­zen, wenn dem Arbeit­neh­mer anläss­lich oder wäh­rend einer Tätig­keit außer­halb der ers­ten Tätig­keits­stätte vom Arbeit­ge­ber oder auf des­sen Ver­an­las­sung von einem Drit­ten eine Mahl­zeit zur Ver­fü­gung ges­tellt wird. Vor­lie­gend ist von einer Mahl­zei­ten­ge­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber aus­zu­ge­hen. Die­ser trägt die Kos­ten für alle Per­so­nen, die bei der Verpf­le­gung ein­ge­setzt wer­den (Schiffs­koch, Mena­ge­füh­rer und ggf. Ste­ward), und stellt zudem die erfor­der­li­chen Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung (Kan­tine, Kom­büse, Pro­vi­ant­kühl­räume). Damit betei­ligt er sich in einem sol­chen Umfang an der Verpf­le­gung, dass von einer Mahl­zei­ten­ge­stel­lung durch ihn aus­zu­ge­hen ist. Ohne sein Zutun gäbe es keine Mahl­zei­ten an Bord.

Der Umstand, dass der Klä­ger die Lebens­mit­tel durch Zwi­schen­schal­tung des Ver­eins selbst bezahlt hat, sch­ließt eine Mahl­zei­ten­ge­stel­lung nicht aus. § 9 Abs. 4a Satz 10 EStG regelt für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer für die Mahl­zeit ein Ent­gelt bezahlt, dass die­ser Betrag den Kür­zungs­be­trag min­dert. Dar­aus ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber von der Mög­lich­keit einer Mahl­zei­ten­ge­stel­lung auch dann aus­geht, wenn der Steu­erpf­lich­tige hierzu eine Zah­lung leis­tet. Tat­säch­lich beschränkt sich der Eigen­bei­trag des Klä­gers auch auf eine reine "Geld­zah­lung". Der Klä­ger beschafft weder etwas per­sön­lich, noch hat er Ein­fluss dar­auf, wel­che Gerichte zube­rei­tet und zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Dies macht viel­mehr der - vom Arbeit­ge­ber bezahlte - Schiffs­koch. Im Ergeb­nis stellt sich die vor­lie­gende Kon­s­tel­la­tion damit nicht anders dar, als wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger für die vom Arbeit­ge­ber ges­tell­ten Mahl­zei­ten ein Ent­gelt bezahlt.

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