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Gestaltungsmissbrauch bei Zwischenschaltung von Kindern beim Aktienverkauf?

BFH 17.4.2018, IX R 19/17

Verschenkt einer Aktionär jeweils fünf Aktien an seine minderjährigen Kinder und veräußern die Kinder jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, so genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt ist, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin war an einer AG betei­ligt und Mit­g­lied von deren Auf­sichts­rat. Am 1.12.2014 ver­schenkte sie jeweils fünf Aktien der AG an ihre im Juli 2013 und im Oktober 2014 gebo­re­nen Töch­ter. Die Kin­der ver­äu­ßer­ten jeweils zwei Aktien an ein Vor­stands­mit­g­lied der AG zum Preis von 4.000 €/Aktie. Der Kauf­preis wurde am 16.12.2014 beg­li­chen und auf Kon­ten der Kin­der gut­ge­schrie­ben.

Die min­der­jäh­ri­gen Töch­ter erklär­ten in ihren Steue­r­er­klär­un­gen jeweils einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von 4.640 €. Sie ver­füg­ten über keine wei­te­ren Ein­künfte. Das Finanz­amt rech­nete die Ver­äu­ße­rungs­ge­winne in der erklär­ten Höhe der Klä­ge­rin und nicht den Kin­dern zu. Zur Begrün­dung führte es aus, vor allem wegen des zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Erwerb und Ver­kauf sei ein Gestal­tungs­miss­brauch (§ 42 AO) anzu­neh­men.

Die Klä­ge­rin macht dem­ge­gen­über u.a. gel­tend, die Über­tra­gung der Aktien habe der Zustim­mung der Gesell­schaft bedurft. Erst dadurch habe der spä­tere Erwer­ber von der Über­tra­gung erfah­ren und ein kon­k­re­tes Kau­f­an­ge­bot unter­b­rei­tet. Das Finanz­amt ging jedoch davon aus, dass der Vor­stand der AG von der geplan­ten Über­tra­gung bereits im Vor­feld infor­miert wor­den sei. Die Schen­kung hätte nicht voll­zo­gen wer­den müs­sen; die Kin­der seien offen­bar in eine ohne­hin geplante Ver­äu­ße­rung zwi­schen­ge­schal­tet wor­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:

Das Urteil kann u.a. des­halb kei­nen Bestand haben, weil die tat­säch­li­che Wür­di­gung des FG auf einer recht­lich feh­ler­haf­ten Annahme ruht.

Bei der Wür­di­gung der Gesam­t­um­stände ist das FG in recht­li­cher Hin­sicht davon aus­ge­gan­gen, dass der Voll­zug der Schen­kung der Aktien an die Kin­der nach Zustim­mung der Gesell­schaft (Vor­stand und Auf­sichts­rat) noch hätte gestoppt wer­den kön­nen. Aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin die Schen­kung den­noch voll­zo­gen hat, hat das FG (zu Unrecht) den Schluss gezo­gen, dass es ihr unbe­dingt auf die Zwi­schen­schal­tung ihrer Kin­der ange­kom­men sei. Dabei ist die recht­li­che Grun­d­an­nahme unzu­tref­fend. War die Wirk­sam­keit der Über­tra­gung von der Zustim­mung der Gesell­schaft abhän­gig, wovon auch das FG aus­ge­gan­gen ist, so trat die Wirk­sam­keit mit Ertei­lung der Zustim­mung ein. Der Voll­zug der Schen­kung konnte danach nicht mehr gestoppt wer­den; die Schen­kung war in die­sem Zeit­punkt voll­zo­gen. Auch die vom FG ange­s­tell­ten Über­le­gun­gen, wel­che Ersatz­ge­stal­tun­gen die Klä­ge­rin statt der Schen­kung hätte rea­li­sie­ren kön­nen, haben vor die­sem Hin­ter­grund keine Grund­lage.

Keine hin­rei­chende tat­säch­li­che Grund­lage hat auch die Annahme des FG, wonach die Klä­ge­rin den Ver­kauf von vier Aktien an ein Vor­stands­mit­g­lied der AG längst geplant hatte, bevor sie sich ent­sch­loss, ihre Kin­der schenk­weise dazwi­schen zu schal­ten. Die Klä­ge­rin hat im Revi­si­ons­ver­fah­ren den tat­säch­li­chen Ablauf schlüs­sig und detail­liert unter Bewei­s­an­tritt dar­ge­s­tellt. Diese (neuen) Tat­sa­chen kann der BFH nicht berück­sich­ti­gen. Aber auch unab­hän­gig davon lässt allein die zeit­li­che Nähe zwi­schen der Schen­kung und der Ver­äu­ße­rung der Aktien kei­nen Schluss dar­auf zu, dass der Ver­kauf vor der Schen­kung bereits geplant und ver­han­delt gewe­sen sein muss.

Zwar war eine Bewer­tung des Kau­f­an­ge­bots erfor­der­lich. Es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin auf­grund ihrer Aus­bil­dung als Betriebs­wir­tin und ihrer Tätig­keit im Auf­sichts­rat der AG selbst ohne wei­te­res in der Lage gewe­sen sein dürfte, die Ange­mes­sen­heit des Ange­bots auch kurz­fris­tig zu beur­tei­len. Etwas ande­res ergibt sich sch­ließ­lich auch nicht dar­aus, dass der Erwer­ber "stets Inter­esse am Akti­en­zu­kauf" hatte. Es ist etwas ande­res, ob ein poten­zi­el­ler Erwer­ber stets Inter­esse an einem Zukauf von Aktien hat oder ob er ein kon­k­re­tes bezif­fer­tes Ange­bot zum Erwerb bestimm­ter Aktien unter­b­rei­tet. Dazu hat das FG keine tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Seine Annahme, dass der Ver­kauf bereits vor der Schen­kung ver­han­delt gewe­sen sein müsse, erweist sich auf der Grund­lage sei­ner tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen als bloße Ver­mu­tung.

Link­hin­weis:

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