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Steuerberatung

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Hessisches FG v. 28.1.2020 - 4 K 890/17

Bei der Übertragung von Aktien ausländischer Anteilseigner über den Dividendenstichtag im Rahmen sog. Cum-cum-Geschäfte wird den beteiligten inländischen Gesellschaften aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft. Die Geschäfte sind bei einer derartigen Gestaltung von vornherein darauf angelegt, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen, mit der Folge, dass der ausländische Aktieninhaber wirtschaftlicher Eigentümer und damit Anteilseigner geblieben ist, dem die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zuzurechnen sind.

Der Sach­ver­halt:
Bei den sog. Cum-/cum-Geschäf­ten wer­den Aktien aus­län­di­scher Anteils­eig­ner vor dem Divi­den­den­stich­tag an inlän­di­sche Gesell­schaf­ten, zumeist Ban­ken, ver­kauft oder ver­lie­hen und nach dem Divi­den­den­stich­tag zurück­über­tra­gen. Dies Vor­ge­hen hat das Ziel, die gesetz­lich vor­ge­se­hene pau­schale Ver­steue­rung aus­län­di­scher Divi­den­den­er­träge zu umge­hen. Die kla­gende inlän­di­sche Gesell­schaft bean­tragte vor­lie­gend ent­sp­re­chend Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei der Über­tra­gung der Aktien über den Divi­den­den­stich­tag ist auf­grund der ver­trag­li­chen Gestal­tung ledig­lich eine for­male zivil­recht­li­che Rechts­po­si­tion an den Aktien, eine leere Eigen­tums­hülle, ver­schafft wor­den. Die Geschäfte waren von vorn­he­r­ein dar­auf ange­legt, dem ursprüng­li­chen Aktien­in­ha­ber die Erträge aus den Aktien im wirt­schaft­li­chen Sinne zukom­men zu las­sen. Dies hat zur Folge, dass der aus­län­di­sche Aktien­in­ha­ber wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer und damit Anteils­eig­ner geb­lie­ben ist, dem die Divi­den­den­er­träge, die zum Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, zuzu­rech­nen sind. Der kla­gen­den inlän­di­schen Gesell­schaft war daher man­gels wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Aktien der bean­tragte Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen.

Zur Besei­ti­gung der sons­ti­gen steu­er­li­chen Fol­gen des geschei­ter­ten Cum-/cum-Gestal­tungs­mo­dells für die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen war hier zudem ein steu­er­li­cher Gestal­tungs­miss­brauch nach § 42 AO zu beja­hen. Nach § 42 AO ist eine Gestal­tung rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie - gemes­sen an dem erst­reb­ten wirt­schaft­li­chen Ziel - einen unan­ge­mes­se­nen Weg wählt, der nur einer den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers wider­sp­re­chen­den Steu­er­min­de­rung die­nen soll, ohne dass sons­tige beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Gründe für die Gestal­tung vor­lie­gen. Die Beur­tei­lung als Gestal­tungs­miss­brauch führt steu­er­lich zur Rüc­k­ab­wick­lung der Geschäfte.

Hin­ter­grund:
Das FG hat sich wei­ter­hin mit der Frage beschäf­tigt, ob bei einem Teil der Akti­en­ge­schäfte neben der Ver­hin­de­rung der Besteue­rung der Divi­den­den­er­träge durch den aus­län­di­schen Anteils­eig­ner mit der Wei­ter­gabe der Aktien an eine dritte Gesell­schaft im Tausch gegen Zin­s­er­träge aus Staats­an­lei­hen die Steu­er­f­rei­stel­lung der Divi­den­den­er­träge nach § 8b Abs. 1 KStG erreicht und somit die Vor­schrift des § 8b Abs. 7 KStG, der eine Besteue­rung der Divi­den­den­er­träge für Ban­ken und sons­tige Finan­z­in­sti­tute vor­sieht, umgan­gen wer­den sollte.

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