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Cum-ex-Schadensersatzklage abgewiesen

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2020 - 1 U 111/18

Das OLG Frankfurt a.M. hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt a.M. stattgegeben. Die auf Zahlung von rd. 23 Mio. € Schadensersatz gerichtete Klage hatte danach keinen Erfolg.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Bank orderte im ers­ten Halb­jahr 2007 bei der deut­schen Zweig­nie­der­las­sung einer - mitt­ler­weile nicht mehr beste­hen­den - Toch­ter­ge­sell­schaft der beklag­ten Bank (F) grö­ßere Men­gen an Aktien deut­scher Unter­neh­men. Die Bestel­lung erfolgte vor, die Lie­fe­rung nach dem Ter­min der Haupt­ver­samm­lung der jewei­li­gen Akti­en­ge­sell­schaft, also über den sog. Divi­den­den­stich­tag. Die bes­tell­ten Aktien erwarb F nach der Behaup­tung der Beklag­ten in glei­cher Zahl und Menge durch Ein­de­ckungs­ge­schäfte von Drit­ten ("back-to-back"). In zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Aktien sch­loss die Klä­ge­rin auf Ver­mitt­lung von F Future-Geschäfte über den Ver­kauf der erwor­be­nen Aktien ab.

Bei Käu­fen über den Divi­den­den­stich­tag erhält der Käu­fer nicht die von der Akti­en­ge­sell­schaft aus­ge­zahlte Divi­dende, son­dern neben der Aktie eine Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lung in Höhe der um die Kapi­ta­l­er­trag­steuer ver­min­der­ten Net­to­di­vi­dende. Die Klä­ge­rin rech­nete auf­grund ent­sp­re­chen­der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen die auf die Brut­to­di­vi­dende ent­fal­lende Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf ihre Kör­per­schafts­steu­er­schuld an. Das zustän­dige Finanz­amt bean­stan­dete diese Anrech­nung als unzu­läs­sig, weil die Anrech­nung vor­aus­setze, dass zuvor für Rech­nung der Klä­ge­rin Kapi­ta­l­er­trag­steuer in ent­sp­re­chen­der Höhe abge­führt wor­den sei, und setzte in einem noch nicht bestands­kräf­ti­gen Bescheid noch zu zah­lende Steuer und Zin­sen i.H.v. rd. 23 Mio. € fest. Zwi­schen den Par­teien des Rechts­st­reits ist unst­rei­tig, dass F Kapi­ta­l­er­trag­steuer für Rech­nung der Klä­ge­rin nicht abge­führt hat.

Mit ihrer Klage macht die Klä­ge­rin die Beklagte als Rechts­nach­fol­ge­rin der F für diese Steu­er­nach­zah­lung haft­bar. Sie meint, F habe ihr die Aktien ver­kauft und die Lie­fe­rung zug­leich als Depot­bank und damit als das "für den Ver­käu­fer der Aktien den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­r­ende inlän­di­sche Kre­di­t­in­sti­tut" i.S.v. § 44 Abs. 1 S. 3 EStG 2007 aus­ge­führt. Des­halb sei F verpf­lich­tet gewe­sen, Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren. Es bestehe eine Nebenpf­licht des Ver­käu­fers, dem Käu­fer die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, Kapi­ta­l­er­trag­steuer anzu­rech­nen, ins­be­son­dere für den Käu­fer Kör­per­schafts­steuer abzu­füh­ren bzw. die Depot­bank des Ver­käu­fers dazu anzu­hal­ten.

Das LG gab der Klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten änderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
F war ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten Ver­käu­fe­rin der Aktien und nicht bloße Ver­mitt­le­rin oder Inter­me­diärin der Akti­en­lie­fe­rung. Eine kauf­ver­trag­li­che Nebenpf­licht des Ver­käu­fers, dem (inlän­di­schen) Käu­fer bei Akti­en­käu­fen über den Divi­den­den­stich­tag eine steu­er­li­che Anrech­nungs­mög­lich­keit im Umfang der Dif­fe­renz von Brutto- und Net­to­di­vi­dende zu ver­schaf­fen, besteht aber nicht. Denn die in §§ 20, 44 EStG 2007 bestimmte Abzugspf­licht rich­tet sich nicht gegen den Ver­käu­fer, son­dern gegen die den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­r­ende Stelle, also des­sen Depot­bank. Der Zufall, dass Ver­käu­fer und Depot­bank in Gestalt von F per­so­nen­i­den­tisch sind, recht­fer­tigt keine Erwei­te­rung der Ver­käu­ferpf­lich­ten.

Auch unter dem Gesichts­punkt der Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung ist eine andere Beur­tei­lung nicht gerecht­fer­tigt. Die Klä­ge­rin war zwar für den Erfolg des aus Ankauf und (Future-)Ver­kauf beste­hen­den Geschäfts auf das Beste­hen der Anrech­nungs­mög­lich­keit ange­wie­sen. Nach den gewöhn­li­chen Umstän­den ist aber auch davon aus­zu­ge­hen, dass bei der Ver­käu­fe­rin nur eine Kom­pen­sa­tion in Höhe der Net­to­di­vi­dende erfolgt ist. Da Akti­en­ge­schäfte über den Divi­den­den­stich­tag regel­mä­ßig dar­auf beru­hen, dass bestimmte Grup­pen von Akti­en­be­sit­zern vom Ver­fah­ren der Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer aus­ge­sch­los­sen sind, ist es wirt­schaft­lich nicht mög­lich, dass die Ver­käu­fer­seite auf ihre Kos­ten dem Käu­fer eine die Net­to­di­vi­dende über­s­tei­gende Brut­to­kom­pen­sa­tion ver­schafft.

Die Klage war auch abzu­wei­sen, soweit die Klä­ge­rin ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch auf andere Anspruchs­grund­la­gen (Ver­let­zung von Auf­klär­ungs- oder Schutzpf­lich­ten, Weg­fall der Geschäfts­grund­lage) gestützt hat. Wegen des außer­dem erho­be­nen Anspruchs auf Gesamt­schuld­ner­aus­g­leich gem. § 426 BGB wegen eines zwi­schen Steu­er­schuld­ner und Abzugs­verpf­lich­te­tem beste­hen­den Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses ist die Klage unzu­läs­sig, weil die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit der deut­schen Gerichte nicht gege­ben ist. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklagte mit ihrem Beru­fungs­vor­brin­gen zur unzu­tref­fen­den Anwen­dung euro­päi­scher Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten die Rüge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit auch in der Beru­fungs­in­stanz erho­ben hat, dass aber für den Aus­g­leichs­an­spruch unter Steuer- und Haf­tungs­schuld­nern eine Zustän­dig­keit nach Art. 7 Nr. 1, 2 EuGVVO nicht begrün­det ist.

Die außer­dem erho­bene Aus­kunfts­klage, mit der die Klä­ge­rin bestimmte Anga­ben über die Ein­de­ckungs­ge­schäfte der Beklag­ten ver­langt hat, war wegen Erfül­lung abzu­wei­sen, da die Beklagte im Lauf des Rechts­st­reits die gefor­der­ten Aus­künfte erteilt hat.

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