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Steuerberatung

cum/ex-Verfahren: Mehrere wirtschaftliche Eigentümer an einer Aktie?

FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Paralleles mehrfaches wirtschaftliches Eigentum, also eine Vervielfältigung des wirtschaftlichen Eigentums an der gleichen Aktie, ist nicht möglich. Dies würde sowohl dem inneren System des Zivilrechts als auch dem des Steuerrechts, sowie dem Wortlaut des § 39 AO widersprechen. Weder das BFH-Urteil vom 16.4.2014 (I R 2/12) noch die Gesetzesbegründung zum JStG 2007 stehen dem entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Das FG Köln hat erst­ma­lig in der Sache in einem sog. "cum/ex-Ver­fah­ren" ent­schie­den. Dem Rechts­st­reit lagen Akti­en­ge­schäfte zugrunde, die vor dem Divi­den­den­stich­tag mit einem Anspruch auf die zu erwar­tende Divi­dende ("cum-Divi­dende") abge­sch­los­sen und nach dem Divi­den­den­stich­tag ver­ein­ba­rungs­ge­mäß mit Aktien ohne Divi­den­den­an­spruch ("ex-Divi­dende") erfüllt wur­den. Zu ent­schei­den war, ob dem Akti­en­käu­fer ein Anspruch auf Erstat­tung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer zustand.

Das FG vern­einte die Frage und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger war weder recht­li­cher, noch wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Aktien am Divi­den­den­stich­tag. Die Annahme, dass es meh­rere paral­lele wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer an der­sel­ben Aktie geben könnte, ist logisch unmög­lich. Dies wider­spricht sowohl der zivil­recht­li­chen als auch steu­er­recht­li­chen Sys­te­ma­tik.

Der Klä­ger konnte vor­lie­gend auch nicht nach­wei­sen, dass die Kapi­ta­l­er­trag­steuer für ihn ein­be­hal­ten und abge­führt wor­den ist. Dabei reicht es nicht aus, dass "irgend­eine" Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten und abge­führt wird. Viel­mehr muss dies für Rech­nung des Klä­gers erfolgt sein. Der Klä­ger ist hier­für nach­weispf­lich­tig, da er eine Steue­r­er­stat­tung begehrt.

Dem Ergeb­nis steht auch weder die Geset­zes­be­grün­dung noch die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung ent­ge­gen. Die Ansicht, der Gesetz­ge­ber habe durch die Neu­re­ge­lun­gen im JStG 2007 eine Mehr­fach-Anrech­nung ein­mal ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­ta­l­er­trag­steuer gebil­ligt, ist nicht halt­bar. Aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich viel­mehr, dass der Gesetz­ge­ber hier­durch die Steu­er­aus­fälle gerade habe ver­mei­den wol­len.

Hin­ter­grund:
Das Ver­fah­ren bil­det ein Mus­ter­ver­fah­ren für eine Viel­zahl der­zeit noch beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern anhän­gi­ger ver­g­leich­ba­rer Streit­fälle.

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