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Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften

Erneut entschied ein Finanzgericht, dass eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften ausgeschlossen ist. Dies dürfte auch bei den Strafverfolgungsbehörden Beachtung finden.

Wie schon zuvor das Hes­si­sche FG (Urteil vom 10.3.2017, Az. 4 K 977/14, EFG 2017, S. 656) ent­schied nun auch das FG Köln mit Urteil vom 19.7.2019 (Az. 2 K 2672/17), dass eine mehr­fa­che Erstat­tung der nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Kapi­ta­l­er­trag­steuer im Rah­men von sog. Cum-Ex-Geschäf­ten nicht in Betracht kommt.

Cum-Ex-Geschäfte, die in den Jah­ren bis 2011 durch die mehr­fa­che Anrech­nung bzw. Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu enor­men Steu­er­aus­fäl­len führ­ten, basier­ten regel­mä­ßig auf außer­börs­lich getä­tigte Leer­ver­käu­fen von Aktien. Dabei ver­äu­ßert ein Leer­ver­käu­fer vor dem Divi­den­den­stich­tag außer­börs­lich Aktien mit dem Anspruch auf eine zu erwar­tende Divi­dende (cum) an den Leer­käu­fer. Nach Aus­zah­lung der Divi­dende an den bis­he­ri­gen zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer der Aktie lie­ferte der Leer­ver­käu­fer die hierzu erwor­be­nen Aktien ohne Divi­den­den­an­spruch (ex) an den Leer­käu­fer. Da diese wirt­schaft­lich um den Wert der Divi­dende gemin­dert war, erhielt der Leer­käu­fer vom Leer­ver­käu­fer eine Divi­den­den­kom­pen­sa­tion in Höhe der Net­to­di­vi­dende. Sowohl dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer der Aktie, der die Divi­dende nach Abzug der Kapi­ta­l­er­trag­steuer aus­be­zahlt erhielt, als auch dem Leer­käu­fer wurde eine Steu­er­be­schei­ni­gung über den Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug aus­ge­s­tellt. Sodann kam es auch der Grund­lage der bei­den Beschei­ni­gung zu einer dop­pel­ten Erstat­tung, obwohl die betref­fende Steuer tat­säch­lich nur ein­mal ein­be­hal­ten wor­den war. 

Das FG Köln begrün­det seine Ent­schei­dung - wie bereits das Hes­si­sche FG - damit, dass bei einem außer­börs­li­chen Leer­ver­kauf der Akti­en­käu­fer durch den Abschluss des Kauf­ver­trags weder zum zivil­recht­li­chen noch wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer der ihm spä­ter gelie­fer­ten Aktien werde. Des­halb habe er kei­nen Anspruch auf Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Zudem komme eine mehr­fa­che Erstat­tung einer nur ein­mal ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Kapi­ta­l­er­trag­steuer bereits den­k­not­wen­dig nicht in Betracht.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung des FG Köln erging in einem Mus­ter­ver­fah­ren für meh­rere beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern anhän­gige ver­g­leich­bare Streit­fälle. Gegen das Urteil wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Beach­tung dürfte die Ent­schei­dung insb. auch bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den fin­den, die in zahl­rei­chen Ver­fah­ren wegen mög­li­cher straf­recht­li­cher Kon­se­qu­en­zen der Gel­tend­ma­chung der Erstat­tung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer durch den Leer­käu­fer sowie zu ähn­li­chen gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten ermit­teln. Straf­recht­lich ist aller­dings stets auch die sub­jek­tive Kom­po­nente etwai­ger Steu­er­straf­de­likte zu berück­sich­ti­gen; die Betrof­fe­nen müs­sen zum dama­li­gen Zeit­punkt vor­sätz­lich gehan­delt haben. Bei der Prü­fung die­ser Frage darf kei­nes­falls außer Acht gelas­sen wer­den, dass der heu­tige Kennt­nis­stand über diese Geschäfte ein deut­lich ande­rer ist als vor mehr als zehn Jah­ren.

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