de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb

BGH v. 17.10.2019 - I ZR 44/19

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Kon­di­to­rei­wa­ren her und ver­t­reibt diese in ihren Filia­len in Mün­chen. Sie ver­äu­ßerte in zwei Filia­len an Sonn­ta­gen über einen Zei­traum von jeweils mehr als drei Stun­den Brote und unbe­legte Bröt­chen. In einer ande­ren Bäcke­rei-Ver­kaufs­s­telle wur­den an einem Pfingst­mon­tag eine Bre­zel, unbe­legte Bröt­chen sowie ein Laib Brot ver­kauft.

Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs meint, die Beklagte habe damit gem. § 3a UWG unlau­ter gehan­delt, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 Lad­SchIG sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Ver­ord­nung über den Ver­kauf bestimm­ter Waren an Sonn- und Fei­er­ta­gen (Sonnt­VerkV) ver­sto­ßen habe. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat hin­sicht­lich des Ver­kaufs in der Bäcke­rei-Ver­kaufs­s­telle am Pfingst­mon­tag zu Recht ange­nom­men, die dar­le­gungs- und beweis­be­las­tete Klä­ge­rin habe schon nicht dar­ge­tan, dass die Beklagte die Ver­kaufs­s­telle selbst bet­reibt oder von einem Beauf­trag­ten bet­rei­ben lässt und somit für die­sen Ver­kauf ver­ant­wort­lich ist. Hin­sicht­lich des Sonn­tags­ver­kaufs von Back­wa­ren in den bei­den von der Beklag­ten betrie­be­nen Filia­len ist die Beur­tei­lung des OLG, diese Ver­käufe seien nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG erlaubt gewe­sen, nicht zu bean­stan­den.

Bei die­sen Filia­len han­delt es sich um Gast­stät­ten­ge­werbe i.S.v. § 1 Abs. 1 GastG, weil die Beklagte dort auch Cafés bet­reibt, in denen sie Getränke und Spei­sen zum Ver­zehr an Ort und Stelle ver­ab­reicht. Der Anwen­dung des Gast­stät­ten­rechts steht nicht ent­ge­gen, dass die Beklagte inn­er­halb des­sel­ben Raums neben einem Café eine Bäcke­rei-Ver­kaufs­s­telle bet­reibt. Des­g­lei­chen kommt es nicht dar­auf an, dass sie die Spei­sen und Getränke im Café zur Selbst­be­di­e­nung bereit­s­tellt.

Die von der Beklag­ten im Café ver­ab­reich­ten Bröt­chen und Brote dür­fen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG außer­halb der gast­stät­ten­recht­li­chen Sperr­zei­ten und ohne Bin­dung an die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Laden­schluss im Stra­ßen­ver­kauf abge­ge­ben wer­den. Nach der vom OLG rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tell­ten Ver­kehrs­an­schau­ung han­delt es sich bei Bröt­chen und Bro­ten um zube­rei­tete Spei­sen, also um - durch den Back­vor­gang - ess­fer­tig gemachte Lebens­mit­tel. Diese wer­den in den Cafés der Beklag­ten ver­ab­reicht.

Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnit­te­ner Form anbie­tet, im Stra­ßen­ver­kauf aber ganze Brot­laibe ver­äu­ßert, und die Gäste des Cafés die Bröt­chen und die Brot­schei­ben selbst best­rei­chen oder bele­gen, ändert an die­ser Beur­tei­lung nichts. Da die Zuläs­sig­keit eines Stra­ßen­ver­kaufs nicht vor­aus­setzt, dass die Spei­sen in der Gast­stätte zube­rei­tet wor­den sind, kommt es fer­ner nicht dar­auf an, wo die Bröt­chen und Brote geba­cken wur­den. Eine zuläs­sige Abgabe zum als­bal­di­gen Ver­zehr liegt zwar nur vor, wenn der Bet­rei­ber der Gast­stätte anneh­men darf, dass die abge­ge­be­nen Waren im Wesent­li­chen zum sofor­ti­gen Ver­brauch erwor­ben wer­den. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den bean­stan­de­ten Ver­käu­fen abge­ge­be­nen Back­wa­ren aus­ge­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben