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Ticker: US-Importzölle auf Stahl und Aluminium

US-Präsident Donald Trump machte am 8.3.2018 den Weg für Importzölle auf Stahl und Aluminium frei. Mit unserem Ticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen.

US-Prä­si­dent Donald Trump machte am 8.3.2018 den Weg für Import­zölle auf Stahl und Alu­mi­nium frei. Die Import­zölle auf Stahl sol­len 25 %, die auf Alu­mi­nium 10 % betra­gen und ab 23.3.2018 mit unbe­fris­te­ter Dauer gel­ten. Die bezie­hen sich nur auf Roh­stoffe, nicht jedoch auf Fer­ti­ger­zeug­nisse.

Ticker: US-Importzölle auf Stahl und Aluminium© Thinkstock

Hin­ter­grund der Maß­nah­men ist die von Donald Trump aus­ge­ge­bene „Amer­cia-Fir­st“-Stra­te­gie. Mit den Import­zöl­len möchte Trump die US-ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft vor - aus sei­ner Sicht mas­sen­wei­sen und häu­fig  gedump­ten - Impor­ten von Erzeug­nis­sen aus dem Aus­land schüt­zen.

Ledig­lich Importe aus Mexiko und Kanada sol­len von den Zöl­len der USA aus­ge­nom­men wer­den. Andere Aus­nah­men sind auf Antrag mög­lich. Dazu muss sich das antrag­s­tel­lende Land mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf spe­zi­elle Moda­li­tä­ten eini­gen.

Mit unse­rem Ticker infor­mie­ren wir Sie über die lau­fen­den Ent­wick­lun­gen zu den Import­zöl­len:

17.04.2018

Die EU hat gegen die US-ame­ri­ka­ni­schen Zölle auf Stahl und Alu­mi­nium, von denen sie bis­lang nur vor­läu­fig aus­ge­nom­men ist, Beschwerde bei der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) ein­ge­legt und ver­langt ein Sch­lich­tungs­ver­fah­ren. Das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren sieht zunächst Kon­sul­ta­tio­nen der Streit­par­teien vor. Gleich­zei­tig eröff­net der Schritt der EU die Mög­lich­keit, im Rah­men des WTO-Regel­werks Gegen­maß­nah­men ein­zu­lei­ten, bei­spiels­weise Ver­gel­tungs­zölle auf US-Pro­dukte. Auch China hatte sich wegen der Zölle bereits an die WTO gewandt.
 
„Als Expor­teur mit erheb­li­chem Inter­es­se“ ver­langt die EU sch­nellst­mög­li­che Bera­tun­gen mit den USA. Die EU-Kom­mis­sion for­dert von den USA, bedin­gungs­los von den erhöh­ten Zöl­len aus­ge­nom­men zu wer­den, auf ver­schie­de­nen Ebe­nen sol­len bereits Gespräche dazu statt­fin­den.
 
Am 01.05.2018 läuft die befris­tete Bef­rei­ung von den Zöl­len aus. Eine Eini­gung bis dahin scheint unwahr­schein­lich.
 

28.03.2018

Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel und US-Prä­si­dent Trump haben am 27.03.2018 ein Tele­fo­nat u. a. zu Zoll­the­men geführt. Regie­rungs­sp­re­cher Sei­bert teilte mit, Mer­kel habe sich gene­rell für einen Dia­log zwi­schen der EU und den USA unter Berück­sich­ti­gung des inter­na­tio­na­len Han­dels­sys­tems aus­ge­spro­chen. Die Bun­des­kanz­le­rin hatte bereits früher ange­mahnt, Han­dels­fra­gen nicht bila­te­ral, son­dern etwa im Rah­men der G20 zu lösen.
 
Die­ter Kempf, der Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der deut­schen Indu­s­trie (BDI), äußerte sich am sel­ben Tag ähn­lich. Bila­te­rale Abspra­chen zwi­schen der EU und den USA zu Aus­nah­men von den Zöl­len auf Stahl und Alu­mi­nium seien keine Lösung, son­dern es müsse das Ziel sein, die USA zu einem voll­stän­di­gen Ver­zicht auf die jüngst ange­kün­dig­ten Zölle zu bewe­gen. Diese scha­de­ten allen, ein­sch­ließ­lich den USA. Der­weil prüft die Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) die Recht­mä­ß­ig­keit der neuen Zölle.

23.03.2018

Das Weiße Haus bestä­tigt, dass die Zölle für EU-Pro­dukte bis zum 01.05.2018 aus­ge­setzt sind. Bis dahin sol­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen den USA und der EU hin­sicht­lich des Abbaus von Han­dels­bar­rie­ren statt­fin­den. Genauere For­de­run­gen for­mu­lier­ten die USA noch nicht.
Diese Ent­wick­lung bedeu­tet jedoch noch keine Ent­span­nung der Lage, son­dern zunächst nur eine zeit­li­che Ver­schie­bung, wie auch Angela Mer­kel im Rah­men des EU-Gip­fels betonte.

22.03.2018

Laut Roberth Light­hi­zer, dem Han­dels­be­auf­trag­ten der USA, ist die EU vor­läu­fig von den Straf­zöl­len aus­ge­nom­men!

20.03.2018

Das US-Han­dels­mi­nis­te­rium legte am Mon­tag ein Ver­fah­ren vor, wie in den USA ansäs­sige Unter­neh­men Aus­nah­men für bestimmte Stahl- und Alu­mi­ni­um­pro­dukte erwir­ken kön­nen. Dies ist grund­sätz­lich dann mög­lich, wenn die betref­fen­den Pro­dukte nicht oder nicht in aus­rei­chen­der Menge oder Qua­li­tät in den USA selbst her­ge­s­tellt wer­den kön­nen.

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­maier und EU-Han­dels­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström sind der­zeit in den USA und ver­su­chen paral­lel eine Lösung zu fin­den. Deut­sch­land selbst kann keine Ver­hand­lun­gen in eige­ner Sache füh­ren, Zölle wer­den aus­sch­ließ­lich auf EU Ebene ver­han­delt. "Meine Bot­schaft ist, dass die EU als Gan­zes aus­ge­nom­men wer­den sollte", sagte Malm­ström vor ihrer Reise.

17.03.2018

Die EU stellt eine Liste mit US-Pro­duk­ten ins Netz, die besteu­ert wer­den könn­ten, wenn die USA Zölle auf EU-Pro­dukte erhebt. 
http://trade.ec.europa.eu/doc­lib/docs/2018/march/tra­doc_156648.pdf
 
Die Kom­mis­sion for­derte von dem Han­dels­kon­f­likt betrof­fene Unter­neh­men und Akteure auf, bis zum 26. März eine Stel­lung­nahme abzu­ge­ben.
http://trade.ec.europa.eu/con­sul­ta­ti­ons/index.cfm?con­sul_id=253 

16.03.2018

Am 15.03.2018 wur­den im Amts­blatt der US-Regie­rung (Federal Regis­ter) die Texte der Prä­si­dent­schaft­s­er­klär­un­gen über die neuen Ein­fuhr­zölle für Stahl und Alu­mi­nium ver­öf­f­ent­licht (Stahl: https://www.white­house.gov/pre­si­den­tial-acti­ons/pre­si­den­tial-pro­cla­ma­tion-adjus­ting-imports-steel-uni­ted-sta­tes/ bzw. Alu­mi­nium: https://www.white­house.gov/pre­si­den­tial-acti­ons/pre­si­den­tial-pro­cla­ma­tion-adjus­ting-imports-alu­mi­num-uni­ted-sta­tes/).
 
Die neuen Zoll­sätze gel­ten ab dem 23.03.2018 und belau­fen sich für Alu­mi­nium auf 10%, für Stahl auf 25%.
 
Betrof­fen ist Alu­mi­nium in Roh­form (HS 7601), Stan­gen, Pro­file, Draht und Bän­der, Ble­che, Folien, Rohre (HS 7604 – 7609) sowie wei­tere Waren aus Alu­mi­nium. Mit Blick auf Stahl­wa­ren belas­ten die neuen Zoll­sätze eben­falls eine Viel­zahl von Waren, vor allem Stahl in Roh­for­men, Halb­zeug, gewalzte Erzeug­nisse, Walz­draht, Stäbe und bestimmte Pro­file (HS 7206 10 bis 7216 50, 7216 99 bis 7301 10, 7302 10, 7302 40 bis 7302 90, 7304 10 bis 7306 90).

14.03.2018

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung dis­ku­tiert drei mög­li­che Reak­tio­nen auf die US-Zölle; ein Streit­sch­lich­tungs­ver­fah­ren vor der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion, vor­läu­fige Schutz­me­cha­nis­men für die betrof­fe­nen EU-Her­s­tel­ler zur Abfe­de­rung des Scha­dens oder eigene EU-Zölle auf US-Waren. Diese Vari­ante erscheint am wahr­schein­lichs­ten, da sie am sch­nells­ten umsetz­bar ist.

14.03.2018

Donald Tusk, Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rates, äußerte sich zu den aktu­el­len "Straf­zoll"-Plä­nen der USA und bewer­tete die Zölle auf Alu­mi­nium und Stahl als ein sehr sch­lech­tes Zei­chen für die transat­lan­ti­schen Bezie­hun­gen. Wei­ter führte er aus, dass die EU im Gegen­teil an einer grö­ße­ren Koope­ra­tion inter­es­siert sei.  Er for­derte den Prä­si­den­ten zu einer Rück­kehr zu den Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit der EU auf. Tusk unter­s­trich seine Hal­tung mit dem Satz „Make trade, not war, Mr. Pre­si­dent“.

Die EU berei­tet sich laut Aus­sage des EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten Jean-Claude Jun­ker bereits auf Gegen­maß­nah­men vor, näm­lich die Erhe­bung von Zöl­len für Waren aus den USA, ins­be­son­dere aus den US-Bun­des­staa­ten, in denen die Zustim­mung für Donald Trump im Rah­men der Prä­si­dent­schafts­wahl beson­ders hoch war.  In die­sem Zusam­men­hang könnte sich der Import von z.B. Whis­key, Jeans, Oran­gen­saft und Motor­rä­d­ern deut­lich verteu­ern.


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