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Ticker: US-Importzölle auf Stahl und Aluminium

Nach dem Ablauf der temporären Ausnahmeregelung für die EU greifen seit 1.6.2018 auch hier die Importzölle der USA auf Stahl und Aluminium. Lesen Sie mehr zum Handelsstreit zwischen den USA und der EU in unserem Ticker.

US-Prä­si­dent Donald Trump machte am 8.3.2018 den Weg für Import­zölle auf Stahl und Alu­mi­nium frei. Die Import­zölle auf Stahl betra­gen 25 %, die auf Alu­mi­nium 10 %. Grund­sätz­lich gel­ten diese bereits seit 23.3.2018 und bezie­hen sich nur auf Roh­stoffe, nicht jedoch auf Fer­ti­ger­zeug­nisse.

Ticker: US-Importzölle auf Stahl und Aluminium© Thinkstock

Hin­ter­grund der Maß­nah­men ist die von Donald Trump aus­ge­ge­bene „Amer­cia-Fir­st“-Stra­te­gie. Mit den Import­zöl­len möchte Trump die US-ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft vor - aus sei­ner Sicht mas­sen­wei­sen und häu­fig  gedump­ten - Impor­ten von Erzeug­nis­sen aus dem Aus­land schüt­zen.

Aus­nah­men von den US-Import­zöl­len sind auf Antrag mög­lich. Dazu muss sich das antrag­s­tel­lende Land mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf spe­zi­elle Moda­li­tä­ten eini­gen.

Importe aus der EU wur­den zunächst befris­tet bis 31.5.2018 von den neuen Zöl­len aus­ge­nom­men. Ver­hand­lun­gen über eine dau­er­hafte Aus­nah­me­re­ge­lun­gen schei­ter­ten jedoch, so dass die Import­zölle seit 1.6.2018 auch auf Importe aus der EU erho­ben wer­den.

Mit unse­rem Ticker kön­nen Sie die bis­he­ri­gen Ent­wick­lun­gen zum Han­dels­st­reit zwi­schen den USA und der EU infolge der neuen Import­zölle nach­voll­zie­hen:

26.07.2018

Nach dem Tref­fen zwi­schen Donald Trump und Jean-Claude Jun­cker am 25.07.2018 schei­nen sich die Wogen im auf­kom­men­den Han­dels­kon­f­likt ein wenig zu glät­ten. Man habe eine Reihe von Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen, um den Han­dels­st­reit zu been­den, so Jun­cker. Ein Ent­ge­gen­kom­men der EU soll darin beste­hen, dass mehr Soja und Flüs­sig­gas aus den USA impor­tiert wird. Wei­ter­hin wol­len beide Sei­ten zunächst dar­auf ver­zich­ten, neue Zölle ein­zu­füh­ren. Die plötz­li­che Ver­hand­lungs­be­reit­schaft vom Trump könnte auf stei­gen­dem innen­po­li­ti­schen Druck beru­hen. Ver­mehrt gibt es Mel­dun­gen, dass die vom ihm ver­häng­ten Zölle den US-Unter­neh­men und der Wirt­schaft scha­den. So füh­ren die stei­gen­den Ein­kauf­s­p­reise für Stahl und Alu­mi­nium bereits zu sin­ken­den Akti­en­kur­sen und Gewinn­ein­bu­ßen bei den ame­ri­ka­ni­schen Auto­her­s­tel­lern.
 

18.07.2018

Neben den Ver­gel­tungs­zöl­len auf ver­schie­dene US-Pro­dukte führt die EU am Don­ners­tag, 19.07.2018, Zusatz­zölle von 25 % auf Stahl­pro­dukte ein. Diese sol­len dem Schutz der euro­päi­schen Indu­s­trie die­nen. EU-Han­dels­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström erklärte, die neuen, bereits ein­ge­führ­ten US-Zölle auf Stahl­pro­dukte hät­ten eine Ver­än­de­rung der Han­dels­ströme zur Folge gehabt, wel­che den euro­päi­schen Stahl­pro­du­zen­ten einen erheb­li­chen Scha­den zufü­gen könn­ten. Der Zusatz­zoll soll nur für Importe von bestimm­ten Stahl­er­zeug­nis­sen gel­ten, wel­che über die „tra­di­tio­nel­len“ Men­gen hin­aus­ge­hen. Für die Ein­fuh­ren wer­den daher Zoll­kon­tin­gente eröff­net. Ist das jewei­lige Zoll­kon­tin­gent ersc­höpft oder kom­men die Ein­fuh­ren bestimm­ter defi­nier­ter Waren­ka­te­go­rien nicht in den Genuss des betref­fen­den Zoll­kon­tin­gents, fällt der Zusatz­zoll an. Aus­nah­men gel­ten z. B. für Waren mit Ursprung in den EFTA-Län­dern Nor­we­gen, Island und Liech­ten­stein und für bestimmte sog. Ent­wick­lungs­län­der in Abhän­gig­keit von den ein­zel­nen Waren­ka­te­go­rien.

20.06.2018

Wie bereits auf EU-Ebene besch­los­sen, tre­ten am Frei­tag, 22.6.2018, die Gegen­zölle der EU auf Waren aus den USA in Kraft. Die Liste der davon betrof­fe­nen Pro­dukte im Wert von rund 2,8 Mil­li­ar­den Euro umfasst neben Stahl­pro­duk­ten z. B. Whis­key, Erd­nuss­but­ter, Motor­rä­der und Jeans­ho­sen.

06.06.2018

EU-Vize­kom­mis­si­ons­prä­si­dent Maros Sef­co­vic gab bekannt, dass die Straf­zölle für US-Importe ab Juli grei­fen wer­den. Die Liste der betrof­fe­nen Waren, die bereits Mitte Mai von der EU bei der WTO ein­ge­reicht wurde, soll US-Pro­dukte wie Whis­key, Erd­nuss­but­ter, Motor­rä­der, Jeans und Tabak­pro­dukte umfas­sen. Wei­ter sol­len aber auch US-Stahl­er­zeug­nisse betrof­fen sein. Ähn­li­che Reak­tio­nen gibt es auch außer­halb der EU. Mexiko hatte bereits am 05.06.2018 ange­kün­digt, Straf­zölle auf Importe von US-Schwei­ne­f­leisch zu ver­hän­gen.

30.05.2018

Bis zuletzt wurde um einen Kom­pro­miss für die US-Import­zölle auf Stahl und Alu­mi­nium gerun­gen, aller­dings ver­geb­lich. Unter­neh­men aus der Euro­päi­schen Union müs­sen ab Frei­tag (1. Juni, 6 Uhr MESZ) die Straf­zölle auf Importe von Stahl und Alu­mi­nium in die USA zah­len. Dies gab US-Wirt­schafts­mi­nis­ter Wil­bur Ross am Nach­mit­tag bekannt.
Die EU droht im Gegen­zug mit  Zöl­len für US-Pro­dukte.

18.05.2018

Mit der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2018/724 der Kom­mis­sion vom 16.5.2018 führt die EU mit Wir­kung vom 20.6.2018 die Mög­lich­keit zusätz­li­cher Wert­zölle i.H.v. 25 % auf die Ein­fuh­ren der Waren des Anhang I der Ver­ord­nung ein.

In den Erwä­g­ungs­grün­den wird dazu dar­ge­legt, dass im Rah­men des im WTO Abkom­men über Schutz­maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens zwi­schen den USA und der EU keine zufrie­den­s­tel­lende Eini­gung erzielt wor­den sei.

Dar­über hin­aus berei­tet die EU den Weg, auch für wei­tere Waren (Anhang II) zusätz­li­che Zölle ein­zu­füh­ren, sollte das WTO-Streit­bei­le­gungs­g­re­mium fest­s­tel­len, dass die Schutz­zölle der USA nicht den WTO Bestim­mun­gen ent­sp­re­chen.

01.05.2018

Nur wenige Stun­den vor Ablauf der vor­läu­fi­gen Aus­nah­me­re­ge­lung für Stahl- und Alu­mi­nium-Importe aus der EU ver­län­gerte die US-Regie­rung diese bis 01.06.2018.

27.04.2018

Nach Ein­schät­zung der EU-Kom­mis­sion stel­len die USA für eine dau­er­hafte Aus­nahme von den Zöl­len auf Stahl und Alu­mi­nium inak­zepta­ble Bedin­gun­gen.
 
US-Han­dels­mi­nis­ter Ross hatte laut Pres­se­be­rich­ten für eine Ver­län­ge­rung der bis­lang bis zum 01.05.2018 gel­ten­den Aus­nah­me­re­ge­lung von EU-Han­dels­kom­mis­sa­rin Malm­ström eine gemein­same Erklär­ung mit genaue­ren Eck­punk­ten über bila­te­rale Han­dels­ver­hand­lun­gen ver­langt. Zudem hatte Ross danach auch eine frei­wil­lige ein­sei­tige Beg­ren­zung der Aus­fuh­ren von Stahl und Alu­mi­nium in die USA auf 90 % des durch­schnitt­li­chen Nive­aus von 2016/2017 sei­tens der EU gefor­dert.
 
Die EU-Kom­mis­sion hat diese For­de­run­gen als inak­zep­ta­bel abge­lehnt. Gespräche über ein Han­dels­ab­kom­men und den Abbau von Indu­s­trie­zöl­len wür­den erst geführt, wenn die USA der EU eine dau­er­hafte Aus­nahme von den neuen Zöl­len auf Stahl und Alu­mi­nium gewährt habe.
 
Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel führt heute, 27.04.2018, Gespräche mit US-Prä­si­dent Trump in Was­hing­ton. Auf der Agenda ste­hen vor­aus­sicht­lich auch die ums­trit­te­nen Zölle. Die Ergeb­nisse dür­fen mit Span­nung erwar­tet wer­den.

26.04.2018

Aus Krei­sen der Bun­des­re­gie­rung heißt es, dass wohl nicht mit einer Ver­län­ge­rung der tem­porä­ren Aus­nahme für Zölle auf Stahl und Alu­mi­nium aus der EU zu rech­nen ist. Dem­nach wür­den am kom­men­den Diens­tag, 01.05.2018, die Zoll­vor­ga­ben in Kraft tre­ten.

17.04.2018

Die EU hat gegen die US-ame­ri­ka­ni­schen Zölle auf Stahl und Alu­mi­nium, von denen sie bis­lang nur vor­läu­fig aus­ge­nom­men ist, Beschwerde bei der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) ein­ge­legt und ver­langt ein Sch­lich­tungs­ver­fah­ren. Das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren sieht zunächst Kon­sul­ta­tio­nen der Streit­par­teien vor. Gleich­zei­tig eröff­net der Schritt der EU die Mög­lich­keit, im Rah­men des WTO-Regel­werks Gegen­maß­nah­men ein­zu­lei­ten, bei­spiels­weise Ver­gel­tungs­zölle auf US-Pro­dukte. Auch China hatte sich wegen der Zölle bereits an die WTO gewandt.
 
„Als Expor­teur mit erheb­li­chem Inter­es­se“ ver­langt die EU sch­nellst­mög­li­che Bera­tun­gen mit den USA. Die EU-Kom­mis­sion for­dert von den USA, bedin­gungs­los von den erhöh­ten Zöl­len aus­ge­nom­men zu wer­den, auf ver­schie­de­nen Ebe­nen sol­len bereits Gespräche dazu statt­fin­den.
 
Am 01.05.2018 läuft die befris­tete Bef­rei­ung von den Zöl­len aus. Eine Eini­gung bis dahin scheint unwahr­schein­lich.

28.03.2018

Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel und US-Prä­si­dent Trump haben am 27.03.2018 ein Tele­fo­nat u. a. zu Zoll­the­men geführt. Regie­rungs­sp­re­cher Sei­bert teilte mit, Mer­kel habe sich gene­rell für einen Dia­log zwi­schen der EU und den USA unter Berück­sich­ti­gung des inter­na­tio­na­len Han­dels­sys­tems aus­ge­spro­chen. Die Bun­des­kanz­le­rin hatte bereits früher ange­mahnt, Han­dels­fra­gen nicht bila­te­ral, son­dern etwa im Rah­men der G20 zu lösen.
 
Die­ter Kempf, der Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der deut­schen Indu­s­trie (BDI), äußerte sich am sel­ben Tag ähn­lich. Bila­te­rale Abspra­chen zwi­schen der EU und den USA zu Aus­nah­men von den Zöl­len auf Stahl und Alu­mi­nium seien keine Lösung, son­dern es müsse das Ziel sein, die USA zu einem voll­stän­di­gen Ver­zicht auf die jüngst ange­kün­dig­ten Zölle zu bewe­gen. Diese scha­de­ten allen, ein­sch­ließ­lich den USA. Der­weil prüft die Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) die Recht­mä­ß­ig­keit der neuen Zölle.

23.03.2018

Das Weiße Haus bestä­tigt, dass die Zölle für EU-Pro­dukte bis zum 01.05.2018 aus­ge­setzt sind. Bis dahin sol­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen den USA und der EU hin­sicht­lich des Abbaus von Han­dels­bar­rie­ren statt­fin­den. Genauere For­de­run­gen for­mu­lier­ten die USA noch nicht.
Diese Ent­wick­lung bedeu­tet jedoch noch keine Ent­span­nung der Lage, son­dern zunächst nur eine zeit­li­che Ver­schie­bung, wie auch Angela Mer­kel im Rah­men des EU-Gip­fels betonte.

22.03.2018

Laut Roberth Light­hi­zer, dem Han­dels­be­auf­trag­ten der USA, ist die EU vor­läu­fig von den Straf­zöl­len aus­ge­nom­men!

20.03.2018

Das US-Han­dels­mi­nis­te­rium legte am Mon­tag ein Ver­fah­ren vor, wie in den USA ansäs­sige Unter­neh­men Aus­nah­men für bestimmte Stahl- und Alu­mi­ni­um­pro­dukte erwir­ken kön­nen. Dies ist grund­sätz­lich dann mög­lich, wenn die betref­fen­den Pro­dukte nicht oder nicht in aus­rei­chen­der Menge oder Qua­li­tät in den USA selbst her­ge­s­tellt wer­den kön­nen.

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­maier und EU-Han­dels­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström sind der­zeit in den USA und ver­su­chen paral­lel eine Lösung zu fin­den. Deut­sch­land selbst kann keine Ver­hand­lun­gen in eige­ner Sache füh­ren, Zölle wer­den aus­sch­ließ­lich auf EU Ebene ver­han­delt. "Meine Bot­schaft ist, dass die EU als Gan­zes aus­ge­nom­men wer­den sollte", sagte Malm­ström vor ihrer Reise.

17.03.2018

Die EU stellt eine Liste mit US-Pro­duk­ten ins Netz, die besteu­ert wer­den könn­ten, wenn die USA Zölle auf EU-Pro­dukte erhebt. 
http://trade.ec.europa.eu/doc­lib/docs/2018/march/tra­doc_156648.pdf
 
Die Kom­mis­sion for­derte von dem Han­dels­kon­f­likt betrof­fene Unter­neh­men und Akteure auf, bis zum 26. März eine Stel­lung­nahme abzu­ge­ben.
http://trade.ec.europa.eu/con­sul­ta­ti­ons/index.cfm?con­sul_id=253 

16.03.2018

Am 15.03.2018 wur­den im Amts­blatt der US-Regie­rung (Federal Regis­ter) die Texte der Prä­si­dent­schaft­s­er­klär­un­gen über die neuen Ein­fuhr­zölle für Stahl und Alu­mi­nium ver­öf­f­ent­licht (Stahl: https://www.white­house.gov/pre­si­den­tial-acti­ons/pre­si­den­tial-pro­cla­ma­tion-adjus­ting-imports-steel-uni­ted-sta­tes/ bzw. Alu­mi­nium: https://www.white­house.gov/pre­si­den­tial-acti­ons/pre­si­den­tial-pro­cla­ma­tion-adjus­ting-imports-alu­mi­num-uni­ted-sta­tes/).
 
Die neuen Zoll­sätze gel­ten ab dem 23.03.2018 und belau­fen sich für Alu­mi­nium auf 10%, für Stahl auf 25%.
 
Betrof­fen ist Alu­mi­nium in Roh­form (HS 7601), Stan­gen, Pro­file, Draht und Bän­der, Ble­che, Folien, Rohre (HS 7604 – 7609) sowie wei­tere Waren aus Alu­mi­nium. Mit Blick auf Stahl­wa­ren belas­ten die neuen Zoll­sätze eben­falls eine Viel­zahl von Waren, vor allem Stahl in Roh­for­men, Halb­zeug, gewalzte Erzeug­nisse, Walz­draht, Stäbe und bestimmte Pro­file (HS 7206 10 bis 7216 50, 7216 99 bis 7301 10, 7302 10, 7302 40 bis 7302 90, 7304 10 bis 7306 90).

14.03.2018

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung dis­ku­tiert drei mög­li­che Reak­tio­nen auf die US-Zölle; ein Streit­sch­lich­tungs­ver­fah­ren vor der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion, vor­läu­fige Schutz­me­cha­nis­men für die betrof­fe­nen EU-Her­s­tel­ler zur Abfe­de­rung des Scha­dens oder eigene EU-Zölle auf US-Waren. Diese Vari­ante erscheint am wahr­schein­lichs­ten, da sie am sch­nells­ten umsetz­bar ist.

14.03.2018

Donald Tusk, Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rates, äußerte sich zu den aktu­el­len "Straf­zoll"-Plä­nen der USA und bewer­tete die Zölle auf Alu­mi­nium und Stahl als ein sehr sch­lech­tes Zei­chen für die transat­lan­ti­schen Bezie­hun­gen. Wei­ter führte er aus, dass die EU im Gegen­teil an einer grö­ße­ren Koope­ra­tion inter­es­siert sei.  Er for­derte den Prä­si­den­ten zu einer Rück­kehr zu den Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit der EU auf. Tusk unter­s­trich seine Hal­tung mit dem Satz „Make trade, not war, Mr. Pre­si­dent“.

Die EU berei­tet sich laut Aus­sage des EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten Jean-Claude Jun­ker bereits auf Gegen­maß­nah­men vor, näm­lich die Erhe­bung von Zöl­len für Waren aus den USA, ins­be­son­dere aus den US-Bun­des­staa­ten, in denen die Zustim­mung für Donald Trump im Rah­men der Prä­si­dent­schafts­wahl beson­ders hoch war.  In die­sem Zusam­men­hang könnte sich der Import von z.B. Whis­key, Jeans, Oran­gen­saft und Motor­rä­d­ern deut­lich verteu­ern.



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