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Thermomix: Verwendung von Aufschrift auf Kochbüchern zulässig

OLG Köln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Auf­schrift Ther­mo­mix und der sti­li­sier­ten Abbil­dung einer ent­sp­re­chen­den Küchen­ma­schine auf dem Cover einer Reihe von fünf Koch­büchern, die die Beklagte, einer der 30 größ­ten deutsch­spra­chi­gen Buch­ver­lage, ver­kauft.

Die Klä­ge­rin ver­t­reibt direkt und über eigene Onli­ne­shops seit mehr als 25 Jah­ren die mul­ti­funk­tio­nale Küchen­ma­schine Ther­mo­mix nebst Koch­büchern und Rezept­hef­ten. Die Marke Ther­mo­mix ist u.a. geschützt durch eine Wort­marke sowie eine Bild­marke mit einer Abbil­dung des Modells des Ther­mo­mix.

Die Klä­ge­rin hat die Beklagte nach erfolg­lo­ser Abmah­nung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wegen Ver­let­zung der Mar­ken­rechte auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung und Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten in Anspruch genom­men.

Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht und mit zutref­fen­der Begrün­dung einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 14 Abs. 5 Mar­kenG vern­eint.

Bei "Ther­mo­mix" han­delt es sich um eine bekannte Wort­marke, um die sich seit lan­gen Jah­ren eine Art Kult ent­wi­ckelt hat. Die Beklagte hat durch die Ver­wen­dung des Pro­dukt­na­mens die Wert­schät­zung die­ser bekann­ten Wort­marke aus­ge­nutzt, um auf ihre Koch­bücher auf­merk­sam zu machen. In Deut­sch­land wird eine unüber­seh­bare Flut von Koch­büchern ange­bo­ten, so dass die Bezug­nahme auf eine bekannte Marke erkenn­bar dazu dient, sich aus der Masse her­vor­zu­he­ben und inter­es­sierte Ver­brau­cher auf­merk­sam zu machen.

Die Benut­zung der Marke ist vor­lie­gend jedoch gem. § 23 Nr. 3 Mar­kenG gerecht­fer­tigt. Die Koch­bücher sind für jeden nutz­los, der nicht über einen Ther­mo­mix ver­fügt. Um eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher zu ver­mei­den, musste der Ver­lag deut­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die Koch­bücher aus­sch­ließ­lich für diese Küchen­ma­schine bestimmt sind. Im kon­k­re­ten Fall hat die Beklagte bei der Cover­ge­stal­tung auch die Grenze der Erfor­der­lich­keit (das "Wie" der Mar­ken­nut­zung) noch nicht über­schrit­ten. Der Blick der Ver­brau­cher rich­tet sich in ers­ter Linie auf den her­vor­ge­ho­be­nen Buch­ti­tel und erst danach gleichran­gig auf das Wort "Ther­mo­mix" sowie das eben­falls auf dem Cover auf­ge­druckte Zei­chen des Koch­buch­ver­lags. Die sti­li­sierte Abbil­dung der Küchen­ma­schine nimmt als rela­tiv klei­nes Deko­ra­ti­ons­e­le­ment nicht am Blick­fang teil.

Die Ver­wen­dung des Zei­chens The­mo­mix im Titel "Die bes­ten F-Rezepte für den Ther­mo­mix" lässt beim ange­spro­che­nen Ver­kehrs­kreis sch­ließ­lich nicht den Ein­druck auf­kom­men, zwi­schen der Beklag­ten und der Klä­ge­rin bestün­den Han­dels­be­zie­hun­gen. Ins­ge­s­amt ist klar, dass es bei den Koch­büchern um Rezepte aus dem Ver­lag der Beklag­ten für die Küchen­ma­schine der Klä­ge­rin geht. Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch kann i.Ü. auch nicht auf den Gesichts­punkt einer lau­ter­keits­recht­lich unzu­läs­si­gen irre­füh­r­en­den Wer­bung, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5 UWG, gestützt wer­den.

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