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Zum Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

EuGH v. 4.12.2019 - C-432/18

Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) "Aceto Balsamico di Modena" und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht geografischen Begriffe dieser g.g.A., nämlich "aceto" und "balsamico", sowie ihre Kombination und ihre Übersetzungen nicht in den Genuss dieses Schutzes kommen.

Der Sach­ver­halt:
Die Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena (g.g.A.)" (Bal­sa­mes­sig aus Modena, Ita­lien) ist seit 2009 im Ver­zeich­nis der geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nun­gen (g.U.) und der geschütz­ten geo­gra­fi­schen Anga­ben (g.g.A.) ein­ge­tra­gen. Balema ist eine deut­sche Gesell­schaft, die auf Essig aus badi­schen Wei­nen basie­rende Pro­dukte erzeugt und ver­mark­tet. Auf den Eti­ket­ten die­ser Pro­dukte befin­den sich die Begriffe "Bal­sa­mico" und "Deut­scher bal­sa­mico" in der Auf­schrift "theo der essig­brauer, Holz­fass­rei­fung, Deut­scher bal­sa­mico tra­di­tio­nell, natur­trüb aus badi­schen Wei­nen" bzw. "1. Deut­sches Essig-Brau­haus, Pre­mium, 1868, Bal­sa­mico, Rezep­tur No. 3".

Das Con­sor­zio Tutela Aceto Bal­sa­mico di Modena, ein Kon­sor­tium, dem Erzeu­ger von Erzeug­nis­sen mit der Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena (g.g.A.)" ange­hö­ren, hatte von Balema ver­langt, die Ver­wen­dung des Begriffs "bal­sa­mico" zu unter­las­sen. Dar­auf­hin erhob Balema bei den deut­schen Gerich­ten Klage auf Fest­stel­lung, dass sie die­sen Begriff für ihre Pro­dukte ver­wen­den darf. Der mit dem Rechts­st­reit befasste BGH möchte vom EuGH wis­sen, ob der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 510/2006 über den Schutz von geo­gra­fi­schen Anga­ben und Ursprungs­be­zeich­nun­gen für Agrar­er­zeug­nisse und Lebens­mit­tel gewährte Schutz der Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena" nur die Gesamt­be­zeich­nung, d. h. "Aceto Bal­sa­mico di Modena", betrifft oder sich auf die Ver­wen­dung ihrer nicht geo­gra­fi­schen Bestand­teile, d.h. "aceto", "bal­sa­mico" und "aceto bal­sa­mico", erst­reckt.

Die Gründe:
Der Schutz der Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena" erst­reckt sich nicht auf die Ver­wen­dung ihrer ein­zel­nen nicht geo­gra­fi­schen Begriffe.

Die Ein­tra­gung der in Rede ste­hen­den g.g.A. und der sich aus ihr erge­bende Schutz betref­fen die Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena" als Gan­zes, weil diese Bezeich­nung sowohl auf dem natio­na­len Markt als auch im Aus­land ein unzwei­fel­haf­tes Anse­hen genießt. Dage­gen kön­nen die nicht geo­gra­fi­schen Begriffe die­ser g.g.A., näm­lich "aceto" und "bal­sa­mico", sowie ihre Kom­bi­na­tion und ihre Über­set­zun­gen nicht in den Genuss die­ses Schut­zes kom­men, ins­be­son­dere weil der Begriff "aceto" ein übli­cher Begriff ist und der Begriff "bal­sa­mico" ein Adjek­tiv ist, das übli­cher­weise zur Bezeich­nung eines durch einen süß­sau­ren Gesch­mack gekenn­zeich­ne­ten Essigs ver­wen­det wird. Die Begriffe "aceto" und "bal­sa­mico" erschei­nen in den ein­ge­tra­ge­nen g.U. "Aceto bal­sa­mico tra­di­zio­nale di Modena" und "Aceto bal­sa­mico tra­di­zio­nale di Reg­gio Emi­lia", ohne dass ihre Ver­wen­dung den Schutz der in Rede ste­hen­den g.g.A. beein­träch­tigt.

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