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Balsamico II: Markenrechtsverletzung auch hinsichtlich Produktaufmachung

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 253/16

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung iSv Art. 13 VO 1151/2012 darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt seit ca. 25 Jah­ren auf Essig basie­rende Pro­dukte unter der Bezeich­nung "Bal­sa­mico" und "Deut­scher Bal­sa­mico" her und ver­mark­tet diese im Raum Baden. Der Beklagte ist ein Zusam­men­schluss von Erzeu­gern der mit der Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena" ver­se­he­nen Erzeug­nisse. Bei die­ser Bezeich­nung han­delt es sich um eine nach der VO 583/2009 geschützte Bezeich­nung für Essig aus der Region Modena. Der Beklagte ist der Ansicht, die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Bal­sa­mico" durch die Klä­ge­rin ver­letze ihre geschützte Angabe "Aceto Bal­sa­mico di Modena", und hat sie des­halb abge­mahnt.

Die von der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten vor dem LG erho­bene nega­tive Fest­stel­lungs­klage ist ohne Erfolg geb­lie­ben. In der Beru­fungs­in­stanz bean­tragte die Klä­ge­rin fest­zu­s­tel­len, dass sie nicht ggü. dem Beklag­ten verpf­lich­tet ist, die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Bal­sa­mico" für in Deut­sch­land her­ge­s­tellte und auf Essig basie­rende Pro­dukte zu unter­las­sen.

Das OLG gab der Klage statt. Der Beklagte ver­folgte mit der Revi­sion sei­nen auf Abwei­sung der Klage gerich­te­ten Antrag wei­ter. Der EuGH äußerte sich auf ent­sp­re­chen­den Vor­la­ge­be­schluss des BGH wie folgt:

Art. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 583/2009 ist dahin aus­zu­le­gen, dass sich der Schutz der Bezeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Modena" nicht auf die Ver­wen­dung ihrer ein­zel­nen nicht geo­gra­fi­schen Begriffe erst­reckt.

Der BGH gab der Revi­sion nun den­noch statt und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück.

Die Gründe:
Der Fest­stel­lungs­klage kann nicht statt­ge­ge­ben wer­den, weil ein Anspruch des Beklag­ten gemäß § 135 Abs. 1 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Grund­ver­ord­nung (VO 1151/2012) nicht vern­eint wer­den kann.

Zwar kann ein Unter­las­sungs­an­spruch des Beklag­ten nach Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Grund­ver­ord­nung nicht allein mit Blick auf die Ver­wen­dung des Bestand­teils "Bal­sa­mico" durch die Klä­ge­rin ange­nom­men wer­den, weil sich der Schutz der geschütz­ten geo­gra­fi­schen Angabe "Aceto Bal­sa­mico di Modena" nicht auf die von dem Beklag­ten bean­stan­dete Ver­wen­dung ihres Bestand­teils "Bal­sa­mico" durch die Klä­ge­rin erst­reckt.

Die Revi­sion rügt jedoch zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht geprüft hat, ob mit Blick auf die Gestal­tung der im Antrag in Bezug genom­me­nen Pro­dukt­auf­ma­chun­gen ohne Berück­sich­ti­gung des Bestand­teils "Bal­sa­mico" eine Anspie­lung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Grund­ver­ord­nung anzu­neh­men ist.

Es fehlt im Streit­fall an Fest­stel­lun­gen, die die Vern­ei­nung des mit der Fest­stel­lungs­klage bekämpf­ten Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Grund­ver­ord­nung erlau­ben.

Die Klä­ge­rin möchte mit dem Kla­ge­an­trag fest­ge­s­tellt haben, dass dem Beklag­ten kein Unter­las­sungs­an­spruch zusteht, der gegen die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Bal­sa­mico" für in Deut­sch­land her­ge­s­tellte und auf Essig basie­rende Pro­dukte in Form der im Antrag wie­der­ge­ge­be­nen Eti­ket­ten gerich­tet ist. Streit­ge­gen­stand ist danach nicht die Vern­ei­nung eines abstrakt gegen die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Bal­sa­mico", son­dern eines auf das Ver­bot der im Antrag abge­bil­de­ten kon­k­re­ten Ver­let­zungs­for­men gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruchs.

Zu der Frage, ob die Gestal­tung der von dem Beklag­ten bean­stan­de­ten Pro­dukt­auf­ma­chun­gen für Essig­pro­dukte ohne Berück­sich­ti­gung des Bestand­teils "Bal­sa­mico", aber unter Wür­di­gung der wei­te­ren sprach­li­chen und bild­li­chen Gestal­tungs­merk­male eine Anspie­lung auf die geschützte geo­gra­fi­sche Angabe "Aceto Bal­sa­mico di Modena" her­vor­ruft, hat das Beru­fungs­ge­richt keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Ist hier­von in der Revi­si­ons­in­stanz man­gels sol­cher Fest­stel­lun­gen zuguns­ten des Beklag­ten aus­zu­ge­hen, kann das Beste­hen des mit der Fest­stel­lungs­klage bekämpf­ten Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Grund­ver­ord­nung nicht vern­eint wer­den.

Danach ist das ange­grif­fene Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ses wird Fest­stel­lun­gen zu der Frage zu tref­fen haben, ob die Gestal­tung der Pro­dukt­auf­ma­chun­gen der Klä­ge­rin ohne Berück­sich­ti­gung des Bestand­teils "Bal­sa­mico", aber unter Wür­di­gung der wei­te­ren sprach­li­chen und bild­li­chen Gestal­tungs­merk­male eine Anspie­lung auf die geschützte geo­gra­fi­sche Angabe "Aceto Bal­sa­mico di Modena" dar­s­tellt.

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