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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab 1.7.2020 löst schon jetzt Handlungsbedarf aus!

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen dem Fiskus ab 1.7.2020 innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden. Das sieht eine am 25.6.2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie vor, die bis 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen ist. In Deutschland zirkuliert dazu nun ein Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb der betroffenen Regierungsresorts.

Die EU-weite Mel­depf­licht zielt vor­der­grün­dig auf sog. aggres­sive Steu­er­ge­stal­tun­gen ab. Doch unter die Mel­depf­licht kön­nen u.a. auch Struk­tu­ren sowie Aus­ge­stal­tun­gen grenz­über­sch­rei­ten­der Geschäfts­vor­fälle im Kon­zern fal­len. Der deut­sche Gesetz­ge­ber will sogar noch einen Schritt wei­ter gehen und neben grenz­über­sch­rei­tende auch rein natio­nale Steu­er­ge­stal­tun­gen mit einer Mel­depf­licht ver­se­hen.

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab 1.7.2020 löst schon jetzt Handlungsbedarf aus!© unsplash

Die Mel­depf­licht für grenz­über­sch­rei­tende und für inner­staat­li­che Steu­er­ge­stal­tun­gen soll ab 1.7.2020 grei­fen. Hand­lungs­be­darf besteht bei der Mel­depf­licht für grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen gleich­wohl schon aus heu­ti­ger Sicht: dem Grunde nach mel­depf­lich­tige Gestal­tun­gen, bei denen der erste Schritt zwi­schen dem 25.6.2018 und dem 30.6.2020 umge­setzt wurde bzw. wird, müs­sen bis Ende August 2020 nach­ge­mel­det wer­den. So will es die EU. Daher soll­ten sich Steu­erpf­lich­tige und Bera­ter bereits heute mit die­ser Neue­rung aus­ein­an­der­set­zen, auch wenn sie noch nicht in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den ist.

Die Mel­depf­licht für grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen erfasst Gestal­tun­gen, die mehr als einen Mit­g­lied­staat bzw. einen Mit­g­lied­staat und einen oder meh­rere Dritt­staa­ten betref­fen. Sie müs­sen spe­zi­elle in der Richt­li­nie kate­go­ri­sierte Kenn­zei­chen, sog. Hall­marks, auf­wei­sen. Neben stan­dar­di­sier­ten Gestal­tungs­mo­del­len kön­nen auch indi­vi­du­elle Gestal­tun­gen unter die Mel­depf­licht fal­len, wenn min­des­tens eines der vie­len Kenn­zei­chen vor­liegt. Im Ergeb­nis las­sen sich der­zeit pau­schal keine kla­ren Aus­sa­gen tref­fen, wann eine Gestal­tung mel­depf­lich­tig ist. Dazu ent­hält sowohl die Richt­li­nie als auch der deut­sche Refe­ren­ten­ent­wurf zu viele unbe­stimmte Rechts­be­griffe. So kön­nen von der Mel­depf­licht z. B. Umstruk­tu­rie­run­gen, grenz­über­sch­rei­tende Dar­le­hens­be­zie­hun­gen oder Lizenz­zah­lun­gen erfasst sein. Zur Mel­depf­licht kann aber auch die „Umwand­lung“ von Ein­künf­ten in nie­d­ri­ger besteu­erte oder steu­er­f­reie Arten von Ein­nah­men füh­ren. Teil­weise kann eine Mel­depf­licht ver­mie­den wer­den, wenn hin­rei­chende wirt­schaft­li­che Gründe vor­lie­gen, so dass ein etwai­ger Steu­er­vor­teil aus der „Gestal­tung“ in den Hin­ter­grund tritt (d.h. kei­nen der Haupt­gründe für die „Gestal­tung“ dar­s­tellt).

Die Mel­dung muss elek­tro­nisch an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern über­mit­telt wer­den, von wo aus die Daten in ein von der EU-Kom­mis­sion ein­ge­rich­te­tes „Zen­tral­ver­zeich­nis“ wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Das Zen­tral­ver­zeich­nis kann von den ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten abge­ru­fen wer­den. Aber auch die natio­na­len Finanz­be­hör­den wer­den Daten erhal­ten, um sch­nel­ler uner­wünsch­ten Gestal­tun­gen ent­ge­gen wir­ken zu kön­nen. Das lokale Finanz­amt wäre über eine umge­setzte mel­depf­lich­tige Gestal­tung sogar unmit­tel­bar vom Steu­erpf­lich­ti­gen zu infor­mie­ren, der zu einer ent­sp­re­chen­den Angabe in sei­ner Steue­r­er­klär­ung verpf­lich­tet wer­den soll.

Zu über­mit­teln sind neben einer Besch­rei­bung und den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen der mel­depf­lich­ti­gen Gestal­tung u. a. die ein­schlä­g­i­gen Rechts­vor­schrif­ten (auch aus­län­di­sche!), die der Gestal­tung zu Grunde lie­gen.

Mel­depf­lich­tig sind grund­sätz­lich die sog. Inter­me­diäre. Hier­un­ter fal­len insb. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Rechts­an­wälte, aber ggf. auch andere Bera­ter wie Ban­ken. Sofern Inter­me­diäre einer gesetz­li­chen Ver­schwie­gen­heitspf­licht unter­lie­gen, wie in Deut­sch­land z. B. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­wälte oder Wirt­schafts­prü­fer, und der Man­dant den Bera­ter hier­von nicht ent­bin­det, muss der Man­dant per­so­nen­be­zo­gene Anga­ben grund­sätz­lich selbst über­mit­teln. Die Mel­depf­licht wird in sol­chen Fäl­len auf­ge­s­p­lit­tet und ist teils vom Bera­ter und teils vom Man­dan­ten zu erfül­len.

Mit den neuen Mel­depf­lich­ten dürfte ein spür­ba­rer zusätz­li­cher Erfül­lungs­auf­wand ein­her­ge­hen, der sich bei den Inter­me­diä­ren und auch bei den Steu­erpf­lich­ti­gen aus­wirkt. Wird die Mel­depf­licht vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig ver­letzt, droht ein Buß­geld von bis zu 25.000 Euro pro Ver­stoß.

Es bleibt zu hof­fen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Mel­depf­licht im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur natio­na­len Umset­zung der EU-Richt­li­nie deut­li­cher und vor allem pra­xi­s­taug­li­cher defi­niert wer­den. In jedem Fall soll­ten bereits heute vor­sor­g­lich Infor­ma­tio­nen über poten­zi­ell mel­depf­lich­tige grenz­über­sch­rei­tende Gestal­tun­gen vor­ge­hal­ten wer­den, um einer etwai­gen Mel­depf­licht gerecht wer­den oder diese wohl begrün­det ableh­nen zu kön­nen.

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