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Steuerberatung

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: aktualisierter BMF-Entwurf

Seit 1.7.2020 gelten die neuen Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Diese sollen durch ein BMF-Schreiben konkretisiert werden. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlichte dazu einen aktualisierten Entwurf eines BMF-Schreibens vom 14.7.2020.

Anders als noch in der Ent­wurfs­fas­sung vom 2.3.2020 fin­det sich in dem aktua­li­sier­ten Ent­wurf vom 14.7.2020 keine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bei ver­spä­te­ten Nach­mel­dun­gen. Auch die auf EU-Ebene ein­ge­räumte Mög­lich­keit einer Ver­län­ge­rung der Mel­de­fris­ten wird in dem aktua­li­sier­ten Ent­wurf nicht genutzt. Somit gilt der­zeit die im Gesetz vor­ge­se­hene 30-Tages-Frist zur Mel­dung von Steu­er­ge­stal­tun­gen seit 1.7.2020. Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen der erste Schritt der Umset­zung nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 gemacht wor­den ist, sind bis 31.8.2020 zu mel­den. Es bleibt abzu­war­ten, ob diese Fris­ten ggf. doch noch im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nahme oder durch Über­nahme der EU-Ver­län­ge­rung­s­op­tion hin­aus­ge­scho­ben wer­den. Ent­sp­re­chende For­de­run­gen wur­den Sei­tens der Bun­des­län­der dem Ver­neh­men nach an das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium her­an­ge­tra­gen.

Inhalt­lich wird in dem aktua­li­sier­ten Ent­wurf auf die Vor­aus­set­zun­gen der Mel­depf­licht ein­ge­gan­gen. So soll eine Steu­er­ge­stal­tung u. a. dann nicht vor­lie­gen, wenn durch den Fremd­ver­g­leichs­grund­satz gebo­tene Anpas­sun­gen an ver­trag­li­chen Kon­di­tio­nen vor­ge­nom­men wer­den. Eine Gestal­tung, die zu einer steu­er­be­f­rei­ten Zah­lung füh­ren soll, soll z. B. nicht anzu­neh­men sein, wenn die Steu­er­be­f­rei­ung Ergeb­nis einer Ver­lust­ver­rech­nung ist.

Wei­ter wer­den Fälle auf­ge­führt, die nicht zu einer Mel­depf­licht füh­ren (sog. White List). Im Ver­g­leich zur ers­ten Ent­wurfs­fas­sung hin­zu­ge­kom­men ist die Wohn­sitz­ver­le­gung zur Inan­spruch­nahme oder Ver­mei­dung der Grenz­gän­ger­re­ge­lung nach den DBA sowie ein zusätz­li­cher (pri­va­ter) Auf­ent­halt im aus­län­di­schen Tätig­keits­staat zur Über­sch­rei­tung der abkom­mens­recht­li­chen 183-Tages-Frist.

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