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Steuerberatung

BMF-Vorgaben zu DAC 6-Meldepflichten

Seit 01.07.2020 sind bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Fiskus zu melden (sog. DAC 6-Meldepflichten). Nachdem bereits im Juli 2020 der Entwurf eines Anwendungsschreibens bekannt wurde, legte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 29.03.2021 die finale Fassung vor. Auf über 70 Seiten erläutert das BMF sein Verständnis der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe der gesetzlichen Regelungen zu DAC 6 und führt u. a. in einer sog. White List Standardfälle auf, die regelmäßig nicht zu einer Meldepflicht führen sollen.

Das BMF-Sch­rei­ben dürfte es in der Pra­xis zwar leich­ter machen, den Mel­depf­lich­ten gerecht zu wer­den. Zahl­rei­che Rechts­be­griffe blei­ben gleich­wohl in hohem Maße aus­le­gungs­be­dürf­tig. Wei­ter­hin wird am kon­k­re­ten Ein­zel­fall zu prü­fen sein, ob ein mel­depf­lich­ti­ger Sach­ver­halt gege­ben ist.

Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen© unsplash

Gesetz­li­che Rege­lung

Grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen sind bei Erfül­lung bestimm­ter Kenn­zei­chen (sog. Hall­marks) inn­er­halb von 30 Tagen der Finanz­ver­wal­tung zu mel­den: Dabei erst­re­cken sich die Mel­depf­lich­ten kei­nes­wegs nur auf Steu­er­ver­mei­dungs­st­ra­te­gien. Erfasst wer­den viel­mehr auch Sach­ver­halte, die sich klar an den gesetz­ge­be­risch gesetz­ten Gren­zen ori­en­tie­ren und kei­ner­lei miss­bräuch­li­che Ten­denz auf­wei­sen.

Die Mel­dung hat grund­sätz­lich durch den Inter­me­diär (insb. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer) an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zu erfol­gen. Sofern der Nut­zer der Gestal­tung (in der Regel der Steu­erpf­lich­tige) dem Inter­me­diär keine Bef­rei­ung von der Ver­schwie­gen­heitspf­licht erteilt, sind per­so­nen­be­zo­gene Daten von ihm direkt zu über­mit­teln. In eini­gen Fäl­len obliegt die Mel­depf­licht ins­ge­s­amt dem Nut­zer.

Die Prü­fung, ob im kon­k­re­ten Fall eine Mel­depf­licht besteht, wird durch die zahl­rei­chen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffe in den gesetz­li­chen Vor­ga­ben erschwert. Zur Erläu­te­rung die­ser Begriffe und zur Klär­ung pra­xis­re­le­van­ter Abg­ren­zungs­fra­gen ver­öf­f­ent­lichte das BMF am 29.03.2021 ein umfas­sen­des Anwen­dungs­sch­rei­ben.

Erkennt­nisse aus dem BMF-Sch­rei­ben

Neben aus­führ­li­chen Erläu­te­run­gen, wer kon­k­ret die Mel­depf­lich­ten zu erfül­len hat, geht das BMF insb. auf die unter­schied­li­chen Kenn­zei­chen ein. Bestimmte Kenn­zei­chen füh­ren nur dann zur Mel­depf­licht, wenn einer der zu erwar­ten­den Haupt­vor­teile der Gestal­tung die Erlan­gung eines Steu­er­vor­teils ist (sog. Rele­vanz­test).

So geht das BMF u. a. näher dar­auf ein, in wel­chen Fäl­len nach Durch­füh­rung des Rele­vanz­tests von einer mel­depf­lich­ti­gen Steu­er­ge­stal­tung wegen einer stan­dar­di­sier­ten Gestal­tung, dem Umwan­deln von Ein­künf­ten, zir­ku­lä­ren Trans­ak­tio­nen, prä­fe­ren­zi­ell oder (nahe) null besteu­er­ten Zah­lun­gen im Kon­zern aus­zu­ge­hen ist.

Unge­ach­tet eines Rele­vanz­tests füh­ren etwa grup­pen­in­terne grenz­über­sch­rei­tende Zah­lun­gen, die beim Zah­len­den als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fähig sind, zu einer Mel­depf­licht, wenn der Zah­lungs­emp­fän­ger in einem Staat ansäs­sig ist, der in der EU- oder der OECD-Black­list nicht­ko­ope­ra­ti­ver Staa­ten auf­ge­führt wird. Die der­zeit hier­un­ter fal­len­den Staa­ten wer­den auf der Inter­net­seite des Bun­des­zen­tralamts für Steu­ern (www.bzst.de) auf­ge­führt, wor­auf das BMF in sei­nem Sch­rei­ben hin­weist.

Zudem hat das BMF sei­nen Aus­füh­run­gen eine sog. White List ange­fügt, in der Stan­dard­fälle auf­ge­führt sind, die regel­mä­ßig keine Mel­depf­licht im Rah­men der Kenn­zei­chen mit Rele­vanz­test aus­lö­sen. So soll z. B. die Aus­übung steu­er­li­cher Wahl­rechte oder die Nut­zung steu­er­li­cher Frei­g­ren­zen oder Frei­be­träge regel­mä­ßig kei­nen steu­er­li­chen Haupt­vor­teil erfül­len.

Was ist zu tun?

Mit dem fina­len BMF-Sch­rei­ben liegt nun die offi­zi­elle Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zu zahl­rei­chen Fra­ge­stel­lun­gen im Zusam­men­hang mit DAC 6 vor. Damit besteht auch mehr Klar­heit, in wel­chen Fäl­len eine umfas­sende Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­der­lich ist, um den DAC 6-Mel­depf­lich­ten gerecht zu wer­den. Dabei lässt sich aus den Aus­füh­run­gen des BMF aller­dings nicht für jede Fall­ge­stal­tung ent­neh­men, wie vor­zu­ge­hen ist. Anspruch auf absch­lie­ßende Auf­zäh­lun­gen oder Prü­fungs­vor­ga­ben für jeden Ein­zel­fall kann das BMF-Sch­rei­ben ange­sichts der Viel­zahl an steu­er­li­chen Gestal­tungs- und Opti­mie­rungs­mög­lich­kei­ten nicht erhe­ben.

Für Sie und Ihr Unter­neh­men erge­ben sich hier­aus fol­gende Über­le­gun­gen:

Hat Ihr Unter­neh­men Mel­depf­lich­ten zu erfül­len?

Inwie­fern könn­ten in Ihrem Unter­neh­men mel­depf­lich­tige Steu­er­ge­stal­tun­gen vor­lie­gen? Anders als der Name es ver­mu­ten lässt, kön­nen auch ganz gewöhn­li­che Kon­zern­sach­ver­halte unter die Mel­depf­licht fal­len.

Ob Ihr Unter­neh­men betrof­fen ist, klä­ren wir mit Ihnen in indi­vi­du­ell gestal­te­ten Work­shops. Per Online-Kon­fe­renz oder, sofern mög­lich, künf­tig auch wie­der vor Ort iden­ti­fi­zie­ren wir gemein­sam (poten­zi­ell) mel­depf­lich­tige Sach­ver­halte (Betrof­fen­heits­ana­lyse), aus­ge­hend von kon­k­re­ten Pra­xis­fäl­len.

Ist eine effi­zi­ente Erfül­lung der Mel­depf­lich­ten sicher­ge­s­tellt?

Um den Mel­depf­lich­ten effi­zi­ent nach­zu­kom­men, bedarf es kla­rer Pro­zesse, bei denen alle Unter­neh­mens­be­rei­che mit Berüh­rungs­punk­ten zu den DAC 6-Mel­depf­lich­ten ein­ge­bun­den sind. Im Anschluss an unse­ren gemein­sa­men Work­shop oder auf Basis einer Ana­lyse Ihrer Unter­neh­mens­struk­tur und der Abläufe in Ihrem Unter­neh­men erar­bei­ten wir mit Ihnen DAC 6-Pro­zesse. Die Ergeb­nisse kön­nen wir gemein­sam mit Ihnen als indi­vi­du­elle DAC 6-Gui­de­line zusam­men­fas­sen, so dass Sie diese allen Betei­lig­ten im Unter­neh­men zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen. Dabei geben die DAC 6-Gui­de­li­nes die typi­schen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen im Unter­neh­men unter Ein­bin­dung der zustän­di­gen Per­so­nen oder Abtei­lun­gen sowie der hier­aus erwach­sen­den Hand­lungs­schritte wie­der und för­dern somit die Effi­zi­enz der Pro­zesse.

Sind Ihre beste­hen­den Pro­zesse up to date?

Das BMF-Sch­rei­ben vom 29.03.2021 führt in eini­gen Punk­ten zu mehr Klar­heit dar­über, in wel­chen Fäl­len Mel­depf­lich­ten beste­hen kön­nen. Ange­sichts der sich dar­aus erge­ben­den Erkennt­nisse sollte geprüft wer­den, ob Ihre beste­hen­den DAC 6-Pro­zesse ange­passt oder ver­bes­sert wer­den kön­nen. In einem Fol­low-up Work­shop arbei­ten wir mit Ihnen gemein­sam her­aus, inwie­weit Pro­zess­mo­di­fi­ka­tio­nen vor­ge­nom­men wer­den soll­ten.

Wie wer­den die Prü­f­er­geb­nisse fest­ge­hal­ten?

Die Ergeb­nisse aus der Prü­fung ver­gan­ge­ner Gestal­tun­gen bein­hal­ten wich­tige Infor­ma­tio­nen für den Umgang mit ver­g­leich­ba­ren künf­ti­gen Sach­ver­hal­ten und ber­gen damit gro­ßes Opti­mie­rungs­po­ten­tial. Um die­ses zu nut­zen, emp­fiehlt sich eine struk­tu­rierte Doku­men­ta­tion, in der Sach­ver­halts­grup­pen gebil­det wer­den. Aus iden­ti­fi­zier­ten mel­depf­lich­ti­gen Gestal­tun­gen las­sen sich oft­mals effi­zi­ente Pro­zesse ablei­ten, um ver­g­leich­bare künf­tige Kon­s­tel­la­tio­nen recht­zei­tig erken­nen und eine frist­ge­rechte Mel­dung vor­neh­men zu kön­nen. Hil­f­reich ist zudem die Doku­men­ta­tion von Sach­ver­hal­ten, für die eine DAC 6-Mel­dung nach ent­sp­re­chen­der Wür­di­gung des Ein­zel­falls begrün­det abge­lehnt wurde. Dies gilt ins­be­son­dere für Fälle, in denen eine Mel­depf­licht über den nicht erfüll­ten Rele­vanz­test vern­eint wird.

Durch­füh­rung der Mel­dun­gen?

Falls Mel­dun­gen durch­zu­füh­ren sind, ste­hen ver­schie­dene tech­ni­sche Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung. Zu den Vor- und Nach­tei­len der ein­zel­nen Ver­fah­ren bera­ten wir Sie gern. Dar­über hin­aus kön­nen wir auch die Über­mitt­lung der Mel­dun­gen über­neh­men, sofern Sie diese nicht selbst durch­füh­ren kön­nen oder dies nicht selbst vor­neh­men möch­ten.

Mel­depf­lich­ten im Aus­land?

Da die Mel­depf­lich­ten auf EU-recht­li­chen Vor­ga­ben beru­hen, beste­hen in den ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten ent­sp­re­chende Rege­lun­gen. Wir klä­ren, ob ori­gi­när eine Mel­depf­licht in Deut­sch­land und/oder im EU-Aus­land besteht. Über unser Nexia-Netz­werk erhal­ten wir aus ers­ter Hand Infor­ma­tio­nen zu den kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tun­gen der DAC 6-Mel­depf­lich­ten im jewei­li­gen EU-Staat. Bei Bedarf unter­stüt­zen wir Sie in Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Nexia-Part­nern auch gerne bei der Über­mitt­lung etwai­ger DAC 6-Mel­dun­gen im Aus­land.

Com­p­li­ance sicher­ge­s­tellt?

Durch die für Sie über­mit­tel­ten Mel­dun­gen im In- und Aus­land wer­den die ent­sp­re­chen­den Mel­depf­lich­ten erfüllt. Fer­ner unter­stüt­zen wir Sie dabei, dass die erfor­der­li­chen Anga­ben in den Steue­r­er­klär­un­gen ab 2019 ent­hal­ten sind. So kön­nen die gesetz­li­chen Pflich­ten erfüllt und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­mie­den wer­den. Um dies auch künf­tig zu gewähr­leis­ten, unter­stüt­zen wir Sie dabei, Pro­zesse für Ihr Unter­neh­men zu defi­nie­ren und ggf. in Ihr beste­hen­des Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tem zu inte­grie­ren.

Noch Fra­gen?

Gerne steht Ihnen Ihr bekann­ter Ansp­rech­part­ner von Ebner Stolz zur Ver­fü­gung, der jeder­zeit auf unser Exper­ten­team zu Fra­gen rund um die Mel­depf­lich­ten bei grenz­über­sch­rei­ten­den Steu­er­ge­stal­tun­gen zurück­g­rei­fen kann.

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