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Steuerberatung

Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Seit 1.7.2020 gilt: Bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind dem Fiskus zu melden! Dabei lässt sich aus den gesetzlichen Vorgaben oftmals nicht eindeutig schließen, ob im konkreten Fall eine Meldepflicht besteht. Durch unseren pragmatischen Beratungsansatz stellen wir sicher, dass Sie möglichst effizient Ihre Compliance-Pflichten im Bereich der Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erfüllen können.

Aktu­el­ler Stand

Grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen sind bei Erfül­lung bestimm­ter Kenn­zei­chen (sog. Hall­marks) inn­er­halb von 30 Tagen der Finanz­ver­wal­tung zu mel­den. Die Finanz­ver­wal­tung erhofft sich dadurch, sch­nel­ler auf Rege­lungs­be­darf und etwaige Geset­zes­lü­cken zu sto­ßen und die­sen zur Siche­rung des Steu­er­auf­kom­mens ent­ge­gen wir­ken zu kön­nen. Dabei erst­re­cken sich die Mel­depf­lich­ten kei­nes­wegs nur auf Steu­er­ver­mei­dungs­st­ra­te­gien. Erfasst wer­den viel­mehr auch Sach­ver­halte, die sich klar an den gesetz­ge­be­risch gesetz­ten Gren­zen ori­en­tie­ren und kei­ner­lei miss­bräuch­li­che Ten­denz auf­wei­sen.

Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen© unsplash

Anders als in vie­len EU-Mit­g­lied­staa­ten sind in Deut­sch­land bereits erste Mel­dun­gen zu machen. Denn Deut­sch­land hat von der auf EU-Ebene ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, die erst­ma­lige Anwen­dung der Mel­de­fris­ten zu ver­schie­ben, kei­nen Gebrauch gemacht. Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen das mel­depf­lich­tige Ereig­nis nach dem 30.6.2020 ein­tritt (Neu­fälle), sind daher bin­nen 30 Tagen zu mel­den. Andern­falls könn­ten Buß­gel­der fest­ge­setzt wer­den.

Die Mel­dung hat grund­sätz­lich durch den Inter­me­diär (insb. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer) an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zu erfol­gen.

Sofern der Nut­zer der Gestal­tung dem Inter­me­diär keine Bef­rei­ung von der Ver­schwie­gen­heitspf­licht erteilt, sind per­so­nen­be­zo­gene Daten von ihm direkt zu über­mit­teln. In eini­gen Fäl­len obliegt die Mel­depf­licht ins­ge­s­amt dem Nut­zer.

Auch für Steu­er­ge­stal­tun­gen, bei denen der erste Schritt zur Umset­zung nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 (Alt­fälle) gemacht wurde, hat die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Ankün­di­gun­gen keine Frist­ver­län­ge­rung ein­ge­räumt. Ent­sp­re­chende Nach­mel­dun­gen muss­ten bis zum 31.8.2020 an das BZSt gerich­tet wer­den. Sollte in die­sen Fäl­len eine Mel­dung noch nicht erfolgt sein, emp­fiehlt sich, diese zeit­nah nach­zu­ho­len. Denn erst­mals in den Steue­r­er­klär­un­gen für 2019 sind Anga­ben über mel­depf­lich­tige Steu­er­ge­stal­tun­gen sowohl in Neu- als auch Alt­fäl­len zu machen. Feh­lende oder fal­sche Anga­ben kön­nen als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den.

Die Prü­fung, ob im kon­k­re­ten Fall eine Mel­depf­licht besteht, wird aller­dings durch die zahl­rei­chen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffe in den gesetz­li­chen Vor­ga­ben erschwert. Zur Erläu­te­rung die­ser Begriffe und zur Klär­ung pra­xis­re­le­van­ter Abg­ren­zungs­fra­gen ver­öf­f­ent­lichte das BMF bereits erst­mals Anfang des Jah­res den Ent­wurf eines Anwen­dungs­sch­rei­bens. Eine finale Fas­sung steht jedoch wei­ter­hin aus. Immer­hin hat das BZSt am 6.8.2020 einen aktua­li­sier­ten Ent­wurf eines BMF-Sch­rei­bens (mit Datum 14.7.2020) zu den Mel­depf­lich­ten ver­öf­f­ent­licht und die Finanz­ver­wal­tung ange­wie­sen, auf die­ser Basis das Beste­hen von Mel­depf­lich­ten zu prü­fen.  

Die Her­aus­for­de­run­gen und unsere Her­an­ge­hens­weise

Ist Ihr Unter­neh­men betrof­fen?

Inwie­fern könn­ten in Ihrem Unter­neh­men mel­depf­lich­tige Steu­er­ge­stal­tun­gen vor­lie­gen? Anders als der Name es ver­mu­ten lässt, kön­nen auch ganz gewöhn­li­che Kon­zern­sach­ver­halte unter die Mel­depf­licht fal­len.

Ob Ihr Unter­neh­men betrof­fen ist, klä­ren wir mit Ihnen in indi­vi­du­ell gestal­te­ten Work­shops. Vor Ort oder per Online-Kon­fe­renz iden­ti­fi­zie­ren wir gemein­sam (poten­zi­ell) mel­depf­lich­tige Sach­ver­halte (Betrof­fen­heits­ana­lyse), aus­ge­hend von kon­k­re­ten Pra­xis­fäl­len.

Bei Bedarf unter­stüt­zen wir Sie bei der Erstel­lung einer DAC 6-Doku­men­ta­tion und erar­bei­ten Pro­zesse zur recht­zei­ti­gen Iden­ti­fi­ka­tion künf­ti­ger mel­depf­lich­ti­ger Sach­ver­halte.

Umfas­sende Prü­fung jedes Ein­zel­falls?

Die zum Teil eher kon­tu­ren­lo­sen gesetz­li­chen Begriffe füh­ren nicht sel­ten zu kom­ple­xen Aus­le­gungs­fra­gen. Gemein­sam mit Ihnen iden­ti­fi­zie­ren wir die beson­ders knif­f­li­gen Fälle, um diese einer detail­lier­ten Prü­fung zu unter­zie­hen. Mit­tels unse­res Ebner Stolz DAC 6-Tem­pla­tes zur Prü­fung ein­zel­ner Sach­ver­halte stel­len wir eine stan­dar­di­sierte Her­an­ge­hens­weise sicher. So kann eine Wür­di­gung des Ein­zel­falls besch­leu­nigt und ver­ein­facht wer­den. Aus unse­rer Pra­xi­s­er­fah­rung gewon­nene Erkennt­nisse füh­ren zu einer deut­li­chen Effi­zi­enz­s­tei­ge­rung.

Wie wer­den die Prü­f­er­geb­nisse fest­ge­hal­ten?

Nicht immer steht am Ende der Prü­fung eines Sach­ver­halts oder von Sach­ver­halts­grup­pen auch tat­säch­lich eine Mel­depf­licht. Umso wich­ti­ger ist es, dass die unter­such­ten Ein­zel­fälle doku­men­tiert und in einer struk­tu­rier­ten Doku­men­ta­tion nach­ge­hal­ten wer­den. Das bein­hal­tet vor allem auch die begrün­dete Ableh­nung einer Mel­depf­licht nach ent­sp­re­chen­der Wür­di­gung des Ein­zel­falls.

Über­mitt­lung der Mel­dun­gen?

Wir unter­stüt­zen Sie bei der effi­zi­en­ten Auf­be­rei­tung der zu mel­den­den Daten sowie bei der tech­ni­schen Mel­dung selbst, die elek­tro­nisch an das BZSt zu erfol­gen hat.

Mel­depf­lich­ten im Aus­land?

Da die Mel­depf­lich­ten auf EU-recht­li­chen Vor­ga­ben beru­hen, beste­hen auch in den ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten ent­sp­re­chende Vor­ga­ben. Wir klä­ren, ob ori­gi­när eine Mel­depf­licht in Deut­sch­land oder im EU-Aus­land besteht. Über unser Nexia-Netz­werk stel­len wir sicher, dass Infor­ma­tio­nen zu den kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tun­gen der Mel­depf­lich­ten der jewei­li­gen Staa­ten aus ers­ter Hand vor­lie­gen. Bei Bedarf kön­nen wir Sie auch gerne bei der Über­mitt­lung etwai­ger aus­län­di­scher Mel­de­verpf­lich­tun­gen in Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Nexia-Part­nern unter­stüt­zen.

Com­p­li­ance sicher­ge­s­tellt?

Durch die für Sie über­mit­tel­ten Mel­dun­gen im In- und Aus­land wer­den die ent­sp­re­chen­den Mel­depf­lich­ten erfüllt. Fer­ner stel­len wir sicher, dass die erfor­der­li­chen Anga­ben in den Steue­r­er­klär­un­gen ab 2019 ent­hal­ten sind. So wer­den die gesetz­li­chen Pflich­ten erfüllt und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­mie­den. Um dies auch künf­tig sicher zu stel­len, unter­stüt­zen wir Sie dabei, Pro­zesse für Ihr Unter­neh­men zu defi­nie­ren, damit ent­sp­re­chende mel­depf­lich­tige Sach­ver­halte zeit­nah iden­ti­fi­ziert und Mel­dun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

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