deen
Nexia Ebner Stolz

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang

OLG Frankfurt a.M. 30.8.2018, 6 W 77/18

Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang. Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, das neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.

Der Sach­ver­halt:

Die Antrag­s­tel­le­rin ist Inha­be­rin der natio­na­len Wort­marke "Tacti­cal Polo" mit Prio­ri­tät vom 11.4.2017, die seit dem 2.5.2017 u.a. für "Bek­lei­dungs­stü­cke" und "Polo Shirts" (Klasse 25) ein­ge­tra­gen ist. Die Antrags­geg­ne­rin bie­tet über die Han­dels­platt­form Ama­zon Klei­dungs­stü­cke u.a. unter den Bezeich­nun­gen "Under Armour ® Tacti­cal Polo­hemd Range Heat­Gear®", "Under Armour ® Tacti­cal Polo­s­hirt Char­ged Cot­ton®, Heat­Gear®" an.

Die Antrag­s­tel­le­rin wollte der Antrags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen "Tacti­cal Polo", "Tacti­cal Polo­s­hirt" und "Tacti­cal Polo­hemd" unter­sa­gen las­sen. Das LG hat den Eil­an­trag aller­dings zurück­ge­wie­sen und der sofor­ti­gen Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin nicht abge­hol­fen. Auch die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin vor dem OLG blieb erfolg­los.

Die Gründe:

Der Antrag­s­tel­le­rin steht kein Anspruch auf Unter­las­sung aus § 14 V, II Nr. 2 Mar­kenG zu. Es fehlt an der Ver­wechs­lungs­ge­fahr.

Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstände fest­zu­s­tel­len. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Ähn­lich­keits­grad der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen, der Kenn­zeich­nungs­kraft der klä­ge­ri­schen Marke und der Ähn­lich­keit der gegen­über­ste­hen­den Waren. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Grad der Kenn­zeich­nungs­kraft nur schwach. Die Kla­ge­marke weist stark besch­rei­bende Anklänge für die Ware "Polo Shirt" auf. Es fehlt jedoch an einer hin­rei­chen­den Zei­che­n­ähn­lich­keit. Dabei ist auf den Gesamt­ein­druck der gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen abzu­s­tel­len. Die Bestand­teile "Tacti­cal Polo­s­hirt" und "Tacti­cal Polo­hemd" sind für den Gesamt­ein­druck der ange­grif­fe­nen Bezeich­nun­gen weder prä­gend noch kommt ihnen eine selb­stän­dig kenn­zeich­nende Stel­lung zu. Die Begriffe sind ein­ge­bet­tet in Bestand­teile, die unter­schei­dungs­kräf­tig und mit dem "R im Kreis"-Sym­bol ver­se­hen sind.

Die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise wer­den bei die­ser Art der Gestal­tung den Bestand­tei­len "Under Armour®" bzw. "Heat­Gear®" prä­gende Bedeu­tung bei­mes­sen. Die Bestand­teile "Tacti­cal Polo­s­hirt" und "Tacti­cal Polo­hemd" sind dem­ge­gen­über für Polo­hem­den betref­fende Ange­bote glatt besch­rei­bend. Die Antrags­geg­ne­rin hat mit ihrer Schutz­schrift zahl­rei­che Ange­bote von Klei­dungs­händ­lern vor­ge­legt, wonach die Bezeich­nung "Tacti­cal" im Bereich der Klei­dung für Ein­satz- und Sicher­heits­kräfte in einem besch­rei­ben­den Sinn ver­wen­det wird. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass Inter­es­sen­ten für sol­che Klei­dungs­stü­cke die Bezeich­nung als blo­ßen Hin­weis auf deren Ver­wen­dungs­zweck anse­hen.

Die Antrag­s­tel­le­rin ver­wen­det die Bezeich­nung "Tacti­cal Polo­s­hirt" im Übri­gen selbst in einem besch­rei­ben­den Sinn. In einer ihrer Pro­dukt­be­sch­rei­bun­gen heißt es wie folgt: "Mit dem Tacti­cal Polo­s­hirt der Marke Alfa­s­hirt ... bist du immer eli­tär und bequem gek­lei­det". Da dem Bestand­teil "Tacti­cal Polo" in den ange­grif­fe­nen Bezeich­nun­gen keine kenn­zeich­nende Funk­tion zukommt, ist er im Gesamt­ein­druck zu ver­nach­läs­si­gen. Es fehlt somit an der Zei­che­n­ähn­lich­keit.

Link­hin­weis:



nach oben