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Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke

BGH 9.7.2015, I ZB 16/14

Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besonderen graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrgenommen wird, weil weitere schutzfähige Bestandteile in der zusammengesetzten Marke fehlen.

Der Sach­ver­halt:
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin war im Novem­ber 2011 die Wort-Bild-Marke "DAS" (DEUT­SCHE SPORT­MA­NA­GE­MENT­A­KA­DE­MIE) in das Mar­ken­re­gis­ter beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt u.a. für die Waren und Dienst­leis­tun­gen in Form von Mar­ke­ting, Wer­bung, Geschäfts­füh­rung (ins­ge­s­amt Klasse 16, 35, 38 und 41) ein­ge­tra­gen wor­den. Der Wider­sp­re­chende hat Wider­spruch aus der im Sep­tem­ber 2008 ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "BSA" erho­ben.

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat den Wider­spruch zurück­ge­wie­sen. Auf die Beschwerde des Wider­sp­re­chen­den hat das Bun­des­pat­ent­ge­richt die ange­grif­fene Marke für sämt­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 16, 38 und 41 sowie für die in Klasse 35 ein­ge­tra­ge­nen Dienst­leis­tun­gen "Mar­ke­ting, Wer­bung, Orga­ni­sa­tion von Aus­stel­lun­gen für wirt­schaft­li­che und Wer­be­zwe­cke" gelöscht. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das Bun­des­pat­ent­ge­richt hatte rechts­feh­ler­f­rei das Vor­lie­gen von Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG ange­nom­men.

Die Frage, ob Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt, ist - ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG - unter Heran­zie­hung aller Umstände des Ein­zel­falls umfas­send zu beur­tei­len. Dabei ist von einer Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, dem Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken und der Kenn­zeich­nungs­kraft der prio­ri­tät­säl­te­ren Marke in der Weise aus­zu­ge­hen, dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken oder durch eine ges­tei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke aus­ge­g­li­chen wer­den kann und umge­kehrt. Die Erwä­gun­gen der Vor­in­stanz waren inso­fern nicht zu bean­stan­den. Somit konnte von hoch­gra­di­ger Ähn­lich­keit oder Iden­ti­tät der für die ange­grif­fene Marke ein­ge­tra­ge­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen aus­ge­gan­gen wer­den.

Kein Erfolg hatte die Begrün­dung der Rechts­be­schwerde, die Kenn­zeich­nungs­kraft der Wider­spruchs­marke sei unter­durch­schnitt­lich, weil der Ver­kehr im hier betrof­fe­nen Bil­dungs­be­reich nicht als Wort aus­sp­rech­ba­ren Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen eine grö­ßere Auf­merk­sam­keit widme. Im Rah­men der Bestim­mung der ori­gi­nä­ren Kenn­zeich­nungs­kraft ist näm­lich regel­mä­ßig nicht zwi­schen aus­sp­rech­ba­ren und nicht aus­sp­rech­ba­ren Buch­sta­ben­fol­gen zu dif­fe­ren­zie­ren. Die Frage der Aus­sp­rech­bar­keit ist ohne Ein-fluss auf die Eig­nung einer nicht besch­rei­ben­den Buch­sta­ben­folge, her­kunfts­hin­wei­send zu wir­ken.

Auch der Grund­satz, dass allein wegen der Übe­r­ein­stim­mung in einem schut­zun­fähi­gen Bestand­teil keine zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­r­ende Zei­che­n­ähn­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schrän­kungs­los auf die Fall­kon­s­tel­la­tion über­trag­bar, dass der poten­ti­ell kol­li­si­ons­be­grün­dende schut­zun­fähige Bestand­teil nicht in der Klage- oder Wider­spruchs­marke, son­dern in der ange­grif­fe­nen Marke ent­hal­ten ist. Ein schut­zun­fähi­ger Bestand­teil einer ange­grif­fe­nen Wort-Bild-Marke kann prä­gende und damit kol­li­si­ons­be­grün­dende Wir­kung haben, wenn die­ser Bestand­teil zwar vom Ver­kehr als besch­rei­bend erkannt, auf­grund der beson­de­ren gra­phi­schen Gestal­tung jedoch als das domi­nie­rende Ele­ment wahr­ge­nom­men wird, weil wei­tere schutz­fähige Bestand­teile in der zusam­men­ge­setz­ten Marke feh­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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