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MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 5.12.2017, T-893/16

Apple hat sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation zur Wehr gesetzt. Das Zeichen MI PAD kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende chi­ne­si­sche auf Elek­tro­nik und Mobil­funk­ge­räte spe­zia­li­sierte Unter­neh­men Xiaomi mel­dete 2014 beim Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) das Wort­zei­chen MI PAD als Uni­ons­marke für elek­tro­ni­sche Geräte und Dienst­leis­tun­gen in der (Tele-)Kom­mu­ni­ka­tion an. Als Inha­ber der älte­ren Marke IPAD, die für iden­ti­sche oder ähn­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen ist, legte Apple Wider­spruch gegen die Ein­tra­gung des Zei­chens ein.

2016 gab das EUIPO dem Wider­spruch von Apple mit der Begrün­dung statt, dass die Zei­chen einen erheb­li­chen Grad an Ähn­lich­keit auf­wie­sen. Die Unter­schiede, die zwi­schen ihnen bestün­den, reich­ten nicht aus, um eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­zu­sch­lie­ßen. Die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise wür­den die Marke MI PAD für eine Abwand­lung der Marke IPAD hal­ten. Die Klä­ge­rin erhob dar­auf­hin Klage auf Auf­he­bung der Ent­schei­dung des EUIPO.

Das EuG wies die Klage ab. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Das Zei­chen MI PAD kann nicht als Uni­ons­marke ein­ge­tra­gen wer­den.

Die Fest­stel­lun­gen des EUIPO zum Ver­g­leich der Zei­chen sind nicht zu bean­stan­den. Diese wei­sen hin­sicht­lich des Schrift­bilds einen hohen Grad an Ähn­lich­keit auf. IPAD ist voll­stän­dig in MI PAD ent­hal­ten, die Zei­chen haben die Buch­sta­ben­folge "ipad" gemein und sie unter­schei­den sich ledig­lich durch den zusätz­li­chen Buch­sta­ben "m" am Anfang von MI PAD. In klang­li­cher Hin­sicht wei­sen die Zei­chen für das eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum einen mitt­le­ren und für das nicht eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum einen hohen Grad an Ähn­lich­keit auf. Denn das eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum würde das Prä­fix "mi" wahr­schein­lich als das eng­li­sche Pos­ses­siv­pro­no­men "my" auf­fas­sen und das "i" in MI PAD des­halb gen­auso aus­sp­re­chen wie das in IPAD. Das nicht eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum würde das "i" in MI PAD und IPAD wohl gleich aus­sp­re­chen.

In begrif­f­li­cher Hin­sicht wei­sen die bei­den Zei­chen für das eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum einen mitt­le­ren und für das nicht eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum einen neu­tra­len Grad an Ähn­lich­keit auf. Den gemein­sa­men Bestand­teil "pad" würde das eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum näm­lich als Tab­let-PC ver­ste­hen, die Bestand­teile "mi" und "i" hin­ge­gen als Prä­fixe, die den gemein­sa­men Bestand­teil "pad" kenn­zeich­nen, ohne des­sen seman­ti­sche Bedeu­tung wesent­lich zu ver­än­dern. Für das nicht eng­lisch­spra­chige Pub­li­kum hin­ge­gen hätte der gemein­same Bestand­teil "pad" über­haupt keine Bedeu­tung, so dass die bei­den Zei­chen in ihrer Gesamt­heit für die­sen Teil des Pub­li­kums keine bestimmte seman­ti­sche Bedeu­tung haben.

Das EUIPO hat anhand die­ses Ver­g­leichs der bei­den Zei­chen und wegen der Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit der durch sie erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu Recht fest­ge­s­tellt, dass für das Pub­li­kum die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen besteht. Wie das EUIPO ist das EuG der Auf­fas­sung, dass der Unter­schied, der zwi­schen den Zei­chen wegen des zusätz­li­chen Buch­sta­bens am Anfang von MI PAD besteht, nicht aus­reicht, um den hohen Grad an schrift­bild­li­cher und klang­li­cher Ähn­lich­keit aus­zu­g­lei­chen. Das Pub­li­kum würde anneh­men, dass die Waren und Dienst­leis­tun­gen von dem­sel­ben Unter­neh­men (bzw. von wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men) stam­men, und die ange­mel­dete Marke MI PAD für eine Abwand­lung der älte­ren Marke IPAD hal­ten.

Link­hin­weis:

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