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Bildzeichen: Anspielung auf geografisches Gebiet rechtswidrig?

EuGH v. 2.5.2019 - C-614/17

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Um eine solche Anspielung handelt es sich, wenn sowohl ein europäischer Verbraucher als auch insbesondere ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird beziehungsweise ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird, das Produkt gedanklich unmittelbar mit der g.U. in Verbindung bringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine spa­ni­sche Stif­tung, die damit beauf­tragt ist, die g.U. "Queso Man­chego" zu ver­wal­ten und zu schüt­zen. Die Beklagte ist ein spa­ni­sches Unter­neh­men, das ins­be­son­dere drei Käs­e­sor­ten ver­trieb, auf deren Eti­ket­ten das Bild eines Rei­ters, der den gewöhn­li­chen Dar­stel­lun­gen von Don Qui­jote de la Man­cha ähnelt, abge­bil­det war. Zudem waren ein abge­ma­ger­tes Pferd und Land­schaf­ten mit Wind­müh­len und Scha­fen sowie die Begriffe "Que­sos Rocin­ante" zu sehen.

Die Klä­ge­rin hielt diese Eti­ket­ten für einen Ver­stoß gegen die in Rede ste­hende g.U. und inso­fern für eine rechts­wid­rige Anspie­lung i.S.d. Ver­ord­nung zum Schutz von geo­gra­fi­schen Anga­ben und Ursprungs­be­zeich­nun­gen für Agrar­er­zeug­nisse und Lebens­mit­tel.

Der mit der Sache befasste Oberste Gerichts­hof in Spa­nien fragt daher den EuGH, ob die Anspie­lung auf eine ein­ge­tra­gene Bezeich­nung durch den Gebrauch von Bild­zei­chen mög­lich ist und ob die Ver­wen­dung sol­cher Zei­chen, die auf das geo­gra­fi­sche Gebiet anspie­len, mit dem eine g.U. ver­bun­den ist, eine Anspie­lung auf diese auch dann dar­s­tel­len kann, wenn diese Bild­zei­chen von einem Erzeu­ger ver­wen­det wer­den, der in die­ser Gegend ansäs­sig ist, des­sen Erzeug­nisse aber nicht von die­ser g.U. erfasst wer­den.

Die Gründe:
Der Gebrauch von Bild­zei­chen, die auf das geo­gra­fi­sche Gebiet anspie­len, das mit einer geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung (g.U.) ver­bun­den ist, kann eine rechts­wid­rige Anspie­lung auf diese dar­s­tel­len.

Das ent­schei­dende Kri­te­rium für die Fest­stel­lung, ob ein Ele­ment auf die ein­ge­tra­gene Bezeich­nung anspielt, besteht darin, ob die­ses Ele­ment geeig­net ist, dem Ver­brau­cher das Erzeug­nis, das diese Bezeich­nung trägt, gedank­lich unmit­tel­bar in Erin­ne­rung zu rufen. Ziel ist es, zu gewähr­leis­ten, dass Ver­brau­cher über klare, knappe und glaub­hafte Aus­künfte über die Her­kunft des Erzeug­nis­ses ver­fügt.

Die Ver­ord­nung sieht kei­nen Aus­schluss zuguns­ten eines Erzeu­gers vor, der in einem der g.U. ent­sp­re­chen­den geo­gra­fi­schen Gebiet ansäs­sig ist und des­sen Erzeug­nisse, ohne von die­ser g.U. geschützt zu sein, den von die­ser geschütz­ten ähn­lich oder mit ihnen ver­g­leich­bar sind.

Der Begriff des "nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sam und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers" ist dahin­ge­hend auf­zu­fas­sen, dass er auf die euro­päi­schen Ver­brau­cher ein­sch­ließ­lich der Ver­brau­cher des Mit­g­lied­staats Bezug nimmt, in dem das Erzeug­nis her­ge­s­tellt wird, das zu der Anspie­lung auf die geschützte Bezeich­nung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeich­nung geo­gra­fisch ver­bun­den ist, und in dem das Erzeug­nis über­wie­gend kon­su­miert wird.

Link­hin­weis:
Für den in der Daten­bank des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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