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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH v. 3.7.2019 - VIII ZR 194/16

Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine Online-Händ­le­rin, die u.a. Mat­rat­zen ver­t­reibt. Der Klä­ger hatte über ihre Web­site zu pri­va­ten Zwe­cken eine Mat­ratze zu einem Kauf­preis von rund 1.094 € bes­tellt, die ihm spä­ter mit einer ver­sie­gel­ten Schutz­fo­lie gelie­fert wurde. In der Rech­nung der Beklag­ten vom 26.11.2014 wurde auf die dort abge­druck­ten AGB hin­ge­wie­sen, in denen auch eine "Wider­rufs­be­leh­rung für Ver­brau­cher" ent­hal­ten ist. Dort ist u.a. aus­ge­führt, dass das Wider­rufs­recht bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung ver­sie­gel­ter Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygiene nicht zur Rück­gabe geeig­net sind, vor­zei­tig erlischt, wenn ihre Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wurde. Der Klä­ger ent­fernte die Schutz­fo­lie den­noch.

Mit E-Mail vom 9.12.2014 bat der Klä­ger den Beklag­ten um die Ver­ein­ba­rung eines Ter­mins zum Rück­trans­port, da er die Mat­ratze zurück­sen­den wolle. Da die Beklagte den erbe­te­nen Rück­trans­port nicht ver­an­lasste, gab der Klä­ger den Trans­port selbst in Auf­trag und zahlte 95,59 €. Spä­ter ver­langte der Klä­ger die Erstat­tung des Kauf­p­rei­ses und der Trans­port­kos­ten i.H.v. rund 1.190 €. Das AG gab der Klage statt. Das LG bestä­tigte im Beru­fungs­ver­fah­ren diese Ent­schei­dung. Es stellte ins­be­son­dere dar­auf ab, dass es sich bei einer Mat­ratze nicht um einen Hygie­ne­ar­ti­kel i.S.d. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB han­dele, so dass der Wider­ruf auch nach dem Ent­fer­nen der Schutz­fo­lie durch den Klä­ger nicht aus­ge­sch­los­sen gewe­sen sei.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH u.a. die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Art. 16 Buchst. e der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass zu den dort genann­ten Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder aus Hygie­ne­grün­den nicht zur Rück­gabe geeig­net sind, auch Waren (wie etwa Mat­rat­zen) gehö­ren, die zwar bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch direkt mit dem men­sch­li­chen Kör­per in Kon­takt kom­men, aber durch geeig­nete (Rei­ni­gungs-)Maß­nah­men des Unter­neh­mers wie­der ver­kehrs­fähig gemacht wer­den kön­nen (Beschl. v. 15.11.2017 - VIII ZR 194/16).

Nach dem Urteil des BGH vom 27.3.2019 - C-681/17 - hat der die Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Da die Vor­in­stanz die Ankün­di­gung der Rück­sen­dung der Mat­ratze und die Bitte um Über­nahme der Trans­port­kos­ten rechts­feh­ler­f­rei als Wider­ruf­s­er­klär­ung aus­ge­legt hatte, waren die Par­teien gem. § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­un­gen gebun­den mit der Folge, dass die beklagte Online-Händ­le­rin den Kauf­preis und die ver­aus­lag­ten Trans­port­kos­ten an den Klä­ger zu erstat­ten hat.

Bei einem Kauf­ver­trag, den ein Ver­brau­cher mit einem Online-Händ­ler über eine Mat­ratze sch­ließt, die ihm mit einer Schutz­fo­lie ver­sie­gelt gelie­fert wird, han­delt es sich nicht um einen Ver­trag zur Lie­fe­rung ver­sie­gel­ter Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygiene zur Rück­gabe unge­eig­net sind, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Infol­ge­des­sen steht dem Ver­brau­cher auch dann das Recht zu, seine auf den Ver­trags­schluss gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung gem. § 312g Abs. 1 BGB zu wider­ru­fen, wenn er die Schutz­fo­lie ent­fernt hat. Diese Recht­sp­re­chung folgt im Ergeb­nis und in der Begrün­dung den Maß­s­tä­ben, die der EuGH auf den Vor­la­ge­be­schluss des Senats vom 15.11.2017 hin (s.o.) vor­ge­ge­ben hat. Denn die deut­sche Aus­nah­me­vor­schrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleich­lau­tende euro­pa­recht­li­che Vor­schrift des Art. 16 Buchst. e der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie zurück, die der deut­sche Gesetz­ge­ber voll­stän­dig in deut­sches Recht umset­zen wollte.

Eine Aus­nahme von dem bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen Ver­brau­chern grund­sätz­lich ein­ge­räum­ten Wider­rufs­recht ist vor allem mit Blick auf des­sen Sinn und Zweck zu vern­ei­nen. Sch­ließ­lich soll das Wider­rufs­recht den Ver­brau­cher in der beson­de­ren Situa­tion im Fern­ab­satz­han­del schüt­zen, in der er keine Mög­lich­keit hat, das Erzeug­nis vor Abschluss des Ver­tra­ges zu sehen und seine Eigen­schaf­ten zur Kennt­nis zu neh­men. Die­ser Nach­teil soll mit dem Wider­rufs­recht aus­ge­g­li­chen wer­den, das dem Ver­brau­cher eine ange­mes­sene Bedenk­zeit ein­räumt, in der er die Mög­lich­keit hat, die gekaufte Ware zu prü­fen und aus­zu­pro­bie­ren. Somit greift die Aus­nah­me­re­ge­lung nur dann ein, wenn nach der Ent­fer­nung der Ver­sie­ge­lung der Ver­pa­ckung die darin ent­hal­tene Ware aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygiene end­gül­tig nicht mehr ver­kehrs­fähig ist, weil der Unter­neh­mer Maß­nah­men, die sie unter Wah­rung des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygiene wie­der ver­kehrs­fähig mach­ten, nicht oder nur unter unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Schwie­rig­kei­ten erg­rei­fen könnte.

Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs fällt eine Mat­ratze, deren Schutz­fo­lie der Ver­brau­cher ent­fernt hat, nicht unter den Aus­nah­me­tat­be­stand. Eine Mat­ratze kann im Hin­blick auf das Wider­rufs­recht mit einem Klei­dungs­stück gleich­ge­setzt wer­den, das eben­falls mit dem men­sch­li­chen Kör­per direkt in Kon­takt kom­men kann. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Unter­neh­mer bezüg­lich bei­der Waren in der Lage sind, diese nach Rück­sen­dung mit­tels einer Behand­lung wie einer Rei­ni­gung oder einer Des­in­fek­tion für eine Wie­der­ver­wen­dung durch einen Drit­ten und damit für ein erneu­tes Inver­kehr­brin­gen geeig­net zu machen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
     
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