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Online-Verkauf: Wann liegt eine Geschäftspraxis vor?

EuGH 4.10.2018, C-105/17

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine solche Tätigkeit kann erst dann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Sach­ver­halt:

Ein Ver­brau­cher hatte auf einer Online-Platt­form eine gebrauchte Arm­band­uhr erwor­ben. Nach­dem er fest­ge­s­tellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigen­schaf­ten auf­wies, die in der Ver­kauf­s­an­zeige ange­ge­ben waren, teilte er dem Ver­käu­fer mit, dass er den Ver­trag wider­ru­fen wolle. Die Ver­käu­fe­rin lehnte es ab, die Ware gegen Erstat­tung des Ent­gelts zurück­zu­neh­men. Dar­auf­hin legte der Ver­brau­cher eine Beschwerde bei der bul­ga­ri­schen Kom­mis­sion für Ver­brau­cher­schutz (KfV) ein. Diese stellte fest, dass am 10.12.2014 noch acht Ver­kauf­s­an­zei­gen zu ver­schie­de­nen Waren auf der Web­site der Ver­käu­fe­rin unter dem Pseud­onym "eveto-ZZ" ver­öf­f­ent­licht waren.

Mit Bescheid vom 27.2.2015 stellte die KfV fest, dass die Ver­käu­fe­rin eine Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen habe, und ver­hängte meh­rere Geld­bu­ßen gegen sie, die auf das natio­nale Ver­brau­cher­schutz­ge­setz gestützt waren. Nach Ansicht der KfV hatte es die Ver­käu­fe­rin in sämt­li­chen Anzei­gen unter­las­sen, Anga­ben zu Namen, Post­an­schrift und E-Mail-Adresse des Gewer­be­t­rei­ben­den, zum End­preis der zum Ver­kauf ange­bo­te­nen Ware ein­sch­ließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben, zu den Zah­lungs-, Lie­fer- und Leis­tungs­be­din­gun­gen, zum Recht des Ver­brau­chers auf Wider­ruf des Fern­ab­satz­ver­trags und zu Bedin­gun­gen, Frist und Ver­fah­ren der Aus­übung die­ses Rechts zu machen sowie dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine gesetz­li­che Gewähr­leis­tung für die Ver­trags­ge­mäß­h­eit der Ware bestehe.

Die Ver­käu­fe­rin wandte sich gericht­lich gegen die Bescheide. Sie war der Ansicht, dass sie keine "Gewer­be­t­rei­bende" sei und die Vor­schrif­ten des bul­ga­ri­schen Geset­zes daher nicht anwend­bar seien. Infol­ge­des­sen fragte der Admi­ni­s­t­ra­ti­ven sad - Varna (Ver­wal­tungs­ge­richt Varna, Bul­ga­rien) den EuGH, ob eine Per­son, die auf einer Web­site eine ver­g­leichs­weise große Zahl von Anzei­gen über den Ver­kauf von Waren mit erheb­li­chem Wert ver­öf­f­ent­licht, als "Gewer­be­t­rei­ben­der" i.S.d. Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken ein­ge­stuft wer­den kann.

Der EuGH führte zunächst aus, dass es für eine Ein­stu­fung als "Gewer­be­t­rei­ben­der" i.S.d. Richt­li­nie erfor­der­lich ist, dass die betref­fende Per­son "im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­wer­k­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit" oder im Namen oder Auf­trag des Gewer­be­t­rei­ben­den han­delt. Sodann stellte er klar, dass der Sinn und die Bedeu­tung des Begriffs "Gewer­be­t­rei­ben­der" anhand des Begriffs "Ver­brau­cher" zu bestim­men sind, der jeden nicht gewerb­lich oder beruf­lich Täti­gen bezeich­net.

Die Gründe:

Eine natür­li­che Per­son, die eine Reihe von Anzei­gen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Ver­kauf ange­bo­ten wer­den, gleich­zei­tig auf einer Web­site ver­öf­f­ent­licht, ist nur dann als "Gewer­be­t­rei­ben­der" ein­zu­stu­fen und eine sol­che Tätig­keit stellt nur dann eine "Geschäfts­pra­xis" dar, wenn diese Per­son im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­wer­k­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, auf der Grund­lage aller ihm vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Anga­ben von Fall zu Fall zu ent­schei­den, ob eine natür­li­che Per­son wie die Ver­käu­fe­rin im vor­lie­gen­den Fall im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­wer­k­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit gehan­delt hat, indem es etwa prüft, ob der Ver­kauf plan­mä­ßig erfolgte, ob er eine gewisse Regel­mä­ß­ig­keit hatte oder mit ihm ein Erwerbs­zweck ver­folgt wurde, ob sich das Ange­bot auf eine beg­renzte Anzahl von Waren kon­zen­triert, und die Rechts­form sowie die tech­ni­schen Fähig­kei­ten des Ver­käu­fers ermit­telt.

Um die frag­li­che Tätig­keit als "Geschäfts­pra­xis" ein­stu­fen zu kön­nen, muss das vor­le­gende Gericht zudem prü­fen, ob diese Tätig­keit zum einen von einem "Gewer­be­t­rei­ben­den" aus­geht und zum ande­ren eine Hand­lung, Unter­las­sung, Ver­hal­tens­weise, Erklär­ung oder kom­mer­zi­elle Mit­tei­lung dar­s­tellt, "die unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung, dem Ver­kauf oder der Lie­fe­rung eines Pro­dukts an Ver­brau­cher zusam­men­hängt".

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Ent­schei­dung im Voll­text kli­cken Sie bitte hier.



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