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Zum Widerruf von Goldsparverträgen

LG Hagen 8.9.2017, 1 S 42/17

Eine Belehrung in den AGB (hier: Goldsparverträge) eines Finanzdienstleisters darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen können und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein. Eine Irreführungsgefahr besteht auch dann, wenn sonstige Erklärungen des Unternehmers Fehler oder verwirrende Zusätze enthalten.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten in den Jah­ren 2011 und 2012 Gold-Spar­buch-Ver­träge abge­sch­los­sen. Danach sollte die Klä­ge­rin auf jeden Ver­trag monat­lich 50 € zah­len und dafür von der Beklag­ten Fein­gold erwer­ben, das von die­ser gegen eine jähr­li­che Depot­ge­bühr von 15 bzw. 19 € ver­wahrt wer­den sollte, wenn der Kunde kei­nen Antrag auf kos­tenpf­lich­tige Aus­lie­fe­rung stellte. Außer­dem sollte der Kunde jeweils eine sog. Ein­rich­tungs­ge­bühr von 1.600 € zah­len, die bei Ver­trags­ab­schluss fäl­lig wurde und durch Son­der­zah­lun­gen oder durch vor­ran­gige Ver­rech­nung der Spar­ra­ten getilgt wer­den konnte.

In den AGB der Beklag­ten auf der Rück­seite des Antrags­for­mu­lars unter der Über­schrift Ein­rich­tungs­ge­bühr hieß es hierzu aus­zugs­weise: "Der Anspruch auf Zah­lung der Ein­rich­tungs­ge­bühr bzw. der Abschluss­kos­ten ist recht­lich unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung des Ver­trags. Das heißt, dass die Verpf­lich­tung zur Zah­lung der Gebühr/Kos­ten nicht durch Kün­di­gung oder sons­tige Been­di­gung des Ver­trags durch den Kun­den ent­fällt."

Die Klä­ge­rin zahlte Raten von 1250 € bzw. 750 €. Im August 2016 erklärte der Bevoll­mäch­tigte der Klä­ge­rin den Wider­ruf, die Anfech­tung und die Kün­di­gung bezüg­lich bei­der Gold-Spar­buch-Ver­träge, weil die ver­wen­dete Wider­rufs­be­leh­rung feh­ler­haft sei, und ver­langte die Rück­zah­lung von 2000 €. Die Beklagte wies die For­de­rung zurück.

Die Klä­ge­rin behaup­tete, sie habe die Gold-Spar­buch-Anträge jeweils in ihrer Woh­nung unter­schrie­ben. Sie war der Ansicht, den Wider­ruf recht­zei­tig erklärt zu haben, weil die Wider­rufs­be­leh­rung der Beklag­ten feh­ler­haft sei. So fehl­ten etwa Hin­weise dar­auf, dass die Ver­trag­s­er­klär­ung auch durch Rück­sen­dung der Sache wider­ru­fen wer­den könne und dass die Wider­rufs­frist nicht beginne, bevor dem Ver­brau­cher die Ver­trag­s­ur­kunde, sein schrift­li­cher Antrag oder eine Abschrift der Ver­trag­s­ur­kunde oder des Antrags zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den sei.

Das AG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das LG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat ihre Ver­trag­s­er­klär­un­gen durch den Schrift­satz ihres Bevoll­mäch­tig­ten wirk­sam wider­ru­fen.

Die Berech­ti­gung zum Wider­ruf ergab sich zum einen aus § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. Denn ein Hau­stür­ge­schäft i.S.d. Vor­schrift liegt vor, wenn ein Ver­brau­cher bei einem Ver­trag mit einem Unter­neh­mer über eine ent­gelt­li­che Leis­tung im Bereich der Pri­vat­woh­nung zum Abschluss bestimmt wurde. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt, denn die Klä­ge­rin ist Ver­brau­cher gem. § 13 BGB, die Beklagte ist Unter­neh­mer gem. § 14 BGB und die Gold-Spar­buch-Ver­träge waren hier auf eine ent­gelt­li­che Leis­tung gerich­tet. Die Klä­ge­rin hatte ihre Ver­trag­s­er­klär­un­gen in ihrer Woh­nung, also in einer Hau­stür­si­tua­tion abge­ge­ben. Die nach altem Recht not­wen­dige Mit­ur­säch­lich­keit der Hau­stür­si­tua­tion wurde hier­durch indi­ziert

Dane­ben stand der Klä­ge­rin auch ein Wider­rufs­recht gem. § 510 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. zu, weil es sich bei den Gold-Spar­büchern um Raten­lie­fe­rungs­ver­träge han­delt. Sie haben die regel­mä­ß­ige Lie­fe­rung von Sachen glei­cher Art zum Gegen­stand. Der Klä­ger verpf­lich­tete sich zu monat­li­chen Zah­lun­gen und die Beklagte verpf­lich­tete sich, ihm in ent­sp­re­chen­der Menge regel­mä­ßig Gold in phy­si­scher Form zum aktu­el­len Ver­kauf­s­preis zu über­eig­nen. Damit war der Lie­fe­rung­s­tat­be­stand erfüllt. Es kam nicht dar­auf an, dass das Gold nach dem Ver­trags­in­halt im Regel­fall nicht an den Kun­den aus­ge­lie­fert, son­dern von der Beklag­ten in einem Depot ver­wahrt wer­den sollte.

Die Wider­ruf­s­er­klär­un­gen der Klä­ge­rin waren letzt­lich recht­zei­tig, weil die Wider­rufs­frist gem. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Wider­rufs­be­leh­rung nicht in Lauf gesetzt wor­den war. Denn die Beleh­rung auf der Rück­seite des Antrags­for­mu­lars ver­stieß gegen das Deut­lich­keits­ge­bot gem. § 360 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. Danach muss die Wider­rufs­be­leh­rung nicht nur optisch deut­lich gestal­tet sein, son­dern dem Ver­brau­cher auch inhalt­lich seine wesent­li­chen Rechte deut­lich machen.

Die Beleh­rung darf keine Zusätze ent­hal­ten, die den Ver­brau­cher ablen­ken, ver­wir­ren oder die zu Miss­ver­ständ­nis­sen füh­ren kön­nen und sie darf nicht in sich wider­sprüch­lich sein. Denn die Irre­füh­rungs­ge­fahr besteht auch dann, wenn sons­tige Erklär­un­gen des Unter­neh­mers Feh­ler oder ver­wir­rende Zusätze ent­hal­ten. Der recht­s­un­kun­dige Durch­schnitts­ver­brau­cher muss die Infor­ma­tio­nen ohne recht­li­che Bera­tung oder sons­ti­gen unzu­mut­ba­ren Auf­wand ver­ste­hen kön­nen. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spra­chen die AGB der Beklag­ten aller­dings nicht. Die Infor­ma­tio­nen auf ihrem For­mu­lar zu den Wider­rufs­fol­gen waren somit irre­füh­r­end.

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