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Information über Streitbeilegungsverfahren auf Webseite und in AGB

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19

Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände, der als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die beklagte Bank nimmt am Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren der deut­schen genos­sen­schaft­li­chen Ban­ken­gruppe teil. Sie unter­hält eine Web­seite, auf der sie u.a. ihre AGB ver­öf­f­ent­licht. Diese ent­hal­ten keine Anga­ben zur Bereit­schaft oder Verpf­lich­tung der Beklag­ten zur Teil­nahme an dem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren. Diese Anga­ben fin­den sich im Impres­sum ihrer Web­seite sowie in einem sepa­ra­ten Infor­ma­ti­ons­blatt, das mit "Infor­ma­tion zur außer­ge­richt­li­chen Streit­sch­lich­tung" über­schrie­ben ist und das die Beklagte ihren Kun­den mit den AGB aus­hän­digt.

Nach Ansicht des Klä­gers genü­gen die Infor­ma­tio­nen im Impres­sum auf ihrer Web­seite und in dem Infor­ma­ti­ons­blatt den Vor­ga­ben des Ver­brau­cher­st­reit­bei­le­gungs­ge­set­zes (VSBG) nicht. Der Klä­ger begehrt mit sei­ner Klage, dass die Beklagte es bei Mei­dung von Ord­nungs­mit­teln unter­lässt, Ver­brau­cher in den von ihr ver­wen­de­ten AGB nicht über die Bereit­schaft oder Verpf­lich­tung zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­sch­lich­tungs­s­telle zu infor­mie­ren. Zudem ver­langt er die Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.

LG und KG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 12, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG einen Anspruch auf Unter­las­sung, Ver­brau­chern die Infor­ma­tio­nen nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht in ihren AGB zu ertei­len.

Rechts­feh­ler­f­rei ist das KG davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte der Vor­schrift des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG des­we­gen zuwi­der­han­delt, weil sie Ver­brau­chern die Infor­ma­tio­nen nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht in ihren AGB erteilt. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG muss der Unter­neh­mer die Infor­ma­tio­nen nach § 36 Abs. 1 VSBG zusam­men mit sei­nen AGB geben, wenn er eben­sol­che ver­wen­det.

Das KG hat im Ergeb­nis zutref­fend fest­ge­s­tellt, dass die Beklagte AGB i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG bereits dadurch ver­wen­det, dass sie diese auf ihrer Web­seite bereit­s­tellt, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Web­seite zum Abschluss von Ver­brau­cher­ver­trä­gen genutzt wird. Wie der EuGH ent­schie­den hat, beschränkt Art. 13 Richt­li­nie 2013/11/EU die darin vor­ge­se­hene Infor­ma­ti­onspf­licht nicht auf die Fälle, in denen der Unter­neh­mer die Ver­träge mit den Ver­brau­chern über seine Web­seite absch­ließt.

Frei von Rechts­feh­lern ist wei­ter die Auf­fas­sung des KG, dass die Beklagte die Anfor­de­run­gen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG des­we­gen nicht erfüllt, weil sie die Infor­ma­tio­nen nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht in ihren AGB auf­führt. Wie der EuGH ent­schie­den hat, bestimmt Art. 13 Abs. 2 Richt­li­nie 2013/11/EU, der durch § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG umge­setzt wor­den ist, dass die Infor­ma­tio­nen "in" den AGB auf­ge­führt wer­den Auch im Schrift­tum wird über­wie­gend - teil­weise ohne nähere Begrün­dung - davon aus­ge­gan­gen, dass die Infor­ma­tio­nen "in" den AGB ent­hal­ten sein müs­sen.

Die Verpf­lich­tung zur Ertei­lung der Infor­ma­tio­nen nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 VSBG ent­fällt sch­ließ­lich nicht des­we­gen, weil die Beklagte eine Web­seite unter­hält und die Infor­ma­tio­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf der Web­seite im Impres­sum erschei­nen. Wenn ein Unter­neh­mer wie hier sowohl eine Web­seite unter­hält als auch AGB ver­wen­det, müs­sen die Infor­ma­tio­nen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl auf sei­ner Web­seite erschei­nen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG) als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB auf­ge­nom­men wer­den.

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