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Fiktive Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung eines Prominenten

LG Köln 25.7.2018, 28 O 74/18

Die unbefugte kommerzielle Nutzung des Bildnisses eines Prominenten stellt einen Eingriff in die vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (fiktive Lizenzgebühr). Erschöpft sich die Berichterstattung nur darin, einen Anlass für die Abbildung des Prominenten zu schaffen, so kann ein schützenswerter Beitrag zu der öffentlichen Meinungsbildung jedenfalls mit Bezug zu der abgebildeten Person nicht festgestellt werden, so dass von einer redaktionell-publizistischen Verwendung des Bildes nicht die Rede sein kann.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein bekann­ter Fern­seh­mo­de­ra­tor. Er hat öff­ent­lich erklärt für Wer­bung nicht mehr zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Die Beklagte gibt u.a. die Pro­gramm­zeit­schrift TV Movie her­aus, die neben der Prin­t­aus­gabe auch eine eigene Inter­net­seite (www.tvmo­vie.de) und ein eige­nes Face­book-Pro­fil unter­hält.

Die Beklagte pos­tete auf Face­book einen Bei­trag, der Bil­der von ins­ge­s­amt vier Mode­ra­to­ren ent­hielt, dar­un­ter auch der Klä­ger. Eine Ein­wil­li­gung des Klä­gers lag nicht vor. In dem Post heißt es: "+++ Gerade ver­mel­det +++ Einer die­ser TV-Mode­ra­to­ren muss sich wegen Kreb­s­er­kran­kung zurück­zie­hen. Wir wün­schen, dass es ihm bald wie­der gut geht". Durch Ankli­cken der Mel­dung wurde der Leser auf die Web­seite der Beklag­ten (www.tvmo­vies.de/news) wei­ter­ge­lei­tet, auf der wahr­heits­ge­mäß über die Kreb­s­er­kran­kung eines der Mode­ra­to­ren berich­tet wurde. Infor­ma­tio­nen über den Klä­ger fan­den sich dort nicht.

Der Klä­ger for­derte die Beklagte zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung auf, die die Beklagte auch abgab. Die gel­tend gemach­ten Anwalts­kos­ten erstat­tete die Beklagte teil­weise. Mit der Klage ver­langt der Klä­ger nun­mehr die Erstat­tung wei­te­rer Anwalts­ge­büh­ren und die Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr wegen werb­li­cher Ver­ein­nah­mung. Die Beklagte habe das Bild und damit den hohen Beliebt­heits­wert des Klä­gers, um Neu­gier der Leser aus­zu­nut­zen und mög­lichst hohe Klick­zah­len auf der Web­seite zu gene­rie­ren.

Das LG gab der Klage durch Teil- und Grun­dur­teil statt.

Die Gründe:

Der Klä­ger hat Anspruch auf Erstat­tung der gel­tend gemach­ten Anwalts­ge­büh­ren sowie einen Anspruch (dem Grunde nach) auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr.

Dem Klä­ger steht im Hin­blick auf die Rechts­an­walts­kos­ten für das Abmahn­sch­rei­ben ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Es han­delt sich inso­weit um Kos­ten not­wen­di­ger Rechts­ver­fol­gung. Wei­ter­hin steht dem Klä­ger gegen die Beklagte gem. § 812 Abs. 1 S.1 Fall 2 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG ein Anspruch auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr dem Grunde nach zu. Die unbe­fugte kom­mer­zi­elle Nut­zung eines Bild­nis­ses stellt einen Ein­griff in die ver­mö­gens­recht­li­chen Zuwei­sungs­ge­halt des Rechts am eige­nen Bild wie auch des Per­sön­lich­keits­rechts dar und begrün­det grund­sätz­lich einen Anspruch aus Ein­griffs­kon­dik­tion auf Zah­lung der übli­chen Lizenz­ge­bühr.

In der Ver­wen­dung des Bild­nis­ses des Klä­gers liegt eine Aus­nut­zung des­sel­ben für kom­mer­zi­elle Zwe­cke, näm­lich für die Bewer­bung der Inter­net­seite www.tvmo­vie.de, ein Pro­dukt der Beklag­ten. Wird mit dem Bild eines Pro­mi­nen­ten Auf­merk­sam­keit auf einen bestimm­ten redak­tio­nel­len Bei­trag auf einer Inter­net­seite gelenkt, so kann darin Wer­bung für diese Inter­net­seite zu erbli­cken sein. Die maß­geb­li­che Abg­ren­zung einer in dem geschil­der­ten Sinne werb­li­chen zu einer redak­tio­nell-pub­li­zis­ti­schen Ver­wen­dung des Bild­nis­ses ver­läuft dort, wo ein inhalt­li­cher Bezug zwi­schen dem Bild, das die Auf­merk­sam­keit des Betrach­ters bin­den soll, und dem redak­tio­nel­len Ziel­bei­trag fest­ge­s­tellt wer­den kann.

Ersc­höpft sich die Berich­t­er­stat­tung (hier: des Face­book-Posts) nur darin, einen Anlass für die Abbil­dung eines Pro­mi­nen­ten zu schaf­fen, so kann ein schüt­zens­wer­ter Bei­trag zu der öff­ent­li­chen Mei­nungs­bil­dung jeden­falls mit Bezug zu der abge­bil­de­ten Per­son nicht fest­ge­s­tellt wer­den, so dass von einer redak­tio­nell-pub­li­zis­ti­schen Ver­wen­dung des Bil­des nicht die Rede sein kann. Dass das hier von der Beklag­ten erdachte "Rät­sel", also das In-den-Raum-Stel­len der Frage, wer von vier Pro­mi­nen­ten erkrankt sei, stellte dabei nur den Anlass dar, außer dem wir­k­lich Betrof­fe­nen wei­tere Pro­mi­nente bild­lich dar­zu­s­tel­len, um mög­lichst hohe Auf­merk­sam­keit zu erzie­len, wäh­rend in Wahr­heit kein berich­tens­wer­ter Vor­gang in Bezug auf den Klä­ger (und zwei wei­tere Abge­bil­dete) vor­lag, bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung.



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