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Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen

OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18

Bei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liegt bei dem Besteller.

Der Sach­ver­halt:

Das Ver­fah­ren betrifft den Streit um die Bezah­lung eines Video­c­lips des Come­dian Jörg Knör. Die beklagte Firma hatte den Clip für ihre Jubi­läums­feier bes­tellt. In dem Video soll­ten Pro­mi­nente wie Angela Mer­kel und Barak Obama vor­kom­men, wel­che in der Ton­s­pur von dem Künst­ler paro­diert wer­den. In einem Brie­fing machte die Beklagte u.a. Vor­ga­ben zu den gewünsch­ten Pro­mi­nen­ten sowie zur Rei­hen­folge ihres Erschei­nens. Als die Beklagte rund zwei Wochen vor der Jubi­läums­feier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vor­ga­ben ent­sp­re­che und außer­dem nicht gefalle. Sie ver­wei­gerte die Zah­lung an die kla­gende Künst­lera­gen­tur.

Das LG wies die auf Zah­lung des ver­ein­bar­ten Prei­ses gerich­tete Klage ab; das Video habe in eini­gen Punk­ten nicht den Vor­ga­ben im Brie­fing ent­spro­chen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Beklagte hat mit dem "VIP-Clip" eine schöp­fe­ri­sche Leis­tung bes­tellt. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH ist bei künst­le­ri­schen Wer­ken ein Gestal­tungs­spiel­raum des Künst­lers hin­zu­neh­men. Der bloße Gesch­mack des Bes­tel­lers führt nicht zur Annahme eines Man­gels. Zwar kann der Bes­tel­ler dem Künst­ler in Form eines Brie­fings kon­k­rete Vor­ga­ben zur Gestal­tung des Kunst­wer­kes machen. Aller­dings ergibt sich aus der im GG garan­tier­ten Kunst­f­rei­heit, dass die künst­le­ri­sche Gestal­tungs­f­rei­heit der Regel­fall, die ver­trag­li­che Ein­schrän­kung der­sel­ben die Aus­nahme ist. Die Beweis­last für die Ver­ein­ba­rung von Vor­ga­ben, die die schöp­fe­ri­sche Frei­heit ein­schrän­ken, liegt daher bei dem Bes­tel­ler.

Bestimmte Vor­ga­ben, etwa hin­sicht­lich der Gestal­tung der Über­gänge zwi­schen den in dem Video vor­kom­men­den Pro­mi­nen­ten, konnte die Beklagte nicht bewei­sen. Andere Abwei­chun­gen lie­gen zwar vor, ins­be­son­dere ist der Clip län­ger als ver­ein­bart und die gewünschte Rei­hen­folge der Pro­mi­nen­ten ist nicht in allen Punk­ten ein­ge­hal­ten wor­den. Dies­be­züg­lich hätte die Beklagte aber recht­zei­tig kon­k­ret mit­tei­len müs­sen, wie das Video zu ändern ist. Da die von der Beklag­ten behaup­te­ten Vor­ga­ben zwi­schen den Par­teien nicht schrift­lich fest­ge­hal­ten wor­den sind, war es dem grund­sätz­lich zur Ände­rung berei­ten Künst­ler nicht zumut­bar, ohne Mit­hilfe des Bes­tel­lers das Video zu kür­zen. Kon­k­rete Ände­rungs­wün­sche sind aber zunächst über­haupt nicht und spä­ter mit einer zu kurz bemes­se­nen Frist geäu­ßert wor­den. Nach dem Fir­men­ju­bi­läum waren Ände­run­gen nicht mehr mög­lich. Da das Video zum Fir­men­ju­bi­läum gezeigt wer­den sollte und nach dem Ver­trag auch nur auf die­ser Ver­an­stal­tung gezeigt wer­den durfte, liegt ein sog. "abso­lu­tes Fix­ge­schäft" vor.



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