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Werbeplatzierung auf Website unter bestimmter Domain als Werkvertrag

BGH 22.3.2018, VII ZR 71/17

Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Unter­neh­men, das im Bereich der Werbe- und Medi­en­tech­nik tätig ist. Der Beklagte hatte die Klä­ge­rin mit schrift­li­chem Ver­trag damit beauf­tragt, unter der Domain "www.Kreis­ge­biet-T...de" eine Wer­be­an­zeige der Größe 440 x 130 Pixel zu einem Net­to­preis von monat­lich 80 € zu plat­zie­ren. Die Klä­ge­rin machte spä­ter eine Ver­gü­tung i.H.v. 1.142 € zzgl. Zin­sen und Neben­kos­ten gel­tend.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH die Urteile der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend den zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Ver­trag über die Plat­zie­rung einer Wer­be­an­zeige unter der im Ver­trag ange­ge­be­nen Domain recht­lich als Werk­ver­trag gem. § 631 BGB qua­li­fi­ziert. Denn der Ver­trag über die Plat­zie­rung einer elek­tro­nisch gestal­te­ten Wer­be­an­zeige unter einer bestimm­ten Domain ist ebenso wie ein Ver­trag über das Zei­gen von Wer­bes­pots auf einem Video­board mit einer bestimm­ten Wie­der­ho­lungs­f­re­qu­enz und ebenso wie ein Ver­trag über die Schal­tung einer Wer­be­an­zeige in einem Print­me­dium oder als Pla­ka­t­aus­hang dar­auf gerich­tet, eine bestimmte Wer­be­maß­nahme in der im Ver­trag fest­ge­leg­ten Form dem poten­ti­el­len Kun­den­kreis zur Kennt­nis zu brin­gen. Darin besteht der vom Unter­neh­mer zu erbrin­gende Wer­ker­folg.

Aller­dings ist die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, der von den Par­teien gesch­los­sene Wer­be­ver­trag sei man­gels nähe­rer Ver­ein­ba­run­gen zur Wer­be­wirk­sam­keit der in Auf­trag gege­be­nen Anzeige nicht hin­rei­chend bestimmt und daher unwirk­sam, von Rechts­feh­lern beein­flusst. Denn die von der Klä­ge­rin geschul­dete Leis­tung ist nach dem zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Ver­trag durch­aus hin­rei­chend bestimmt. Ver­trag­li­che Rege­lun­gen, wie die Wer­be­wirk­sam­keit der in Auf­trag gege­be­nen Wer­be­an­zeige im kon­k­re­ten Fall erreicht wer­den kann, gehö­ren vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Ver­ein­ba­rung der Ver­trag­s­par­teien nicht zum wesent­li­chen Inhalt eines auf die Schal­tung einer elek­tro­ni­schen Wer­be­an­zeige gerich­te­ten Ver­trags. Ihr Feh­len führt daher nicht dazu, dass ein sol­cher Ver­trag als unwirk­sam anzu­se­hen wäre.

Viel­mehr trägt der Bes­tel­ler grund­sätz­lich das Risiko, dass mit der in Auf­trag gege­be­nen Wer­be­maß­nahme die gewünschte Wer­be­wir­kung tat­säch­lich erzielt wer­den kann. Aus den tatrich­ter­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung eine sol­che aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung zur Wer­be­wirk­sam­keit der Wer­be­an­zeige nicht zu ent­neh­men. Auch aus der BGH-Ent­schei­dung vom 19.6.1984 (X ZR 93/83) ergibt sich nichts ande­res.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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