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Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"

BGH 11.10.2018, VII ZR 288/17

Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.

Der Sach­ver­halt:

Zwi­schen der Beklag­ten und den Inha­bern der von ihr ver­wal­te­ten Domains beste­hen Domain­ver­träge (Regi­s­trie­rungs­ver­träge), für die die DENIC-Domain­be­din­gun­gen sowie die DENIC-Domain­richt­li­nien gel­ten. In den DENIC-Domain­be­din­gun­gen heißt es in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung:

"§ 6 Domain­über­tra­gung

(1) Die Domain ist über­trag­bar, es sei denn sie ist mit einem Dis­pute-Ein­trag (§ 2 Abs. 3) ver­se­hen.

(2) DENIC regi­s­triert die Domain für den künf­ti­gen Domain­in­ha­ber, wenn der Domain­in­ha­ber den Ver­trag kün­digt, sofern eine Kün­di­gung nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten über­flüs­sig ist, und zug­leich der künf­tige Domain­in­ha­ber unter Vor­lage der ihn als sol­chen aus­wei­sen­den Unter­la­gen einen Domain­auf­trag erteilt. ..."

Der Klä­ger erwirkte auf­grund eines voll­st­reck­ba­ren Titels über eine Haupt­for­de­rung von rund 1.715 € nebst Zin­sen und wei­te­ren Kos­ten, ins­ge­s­amt 1.967 €, im Februar 2012 einen Pfän­dungs­be­schluss, in dem die angeb­li­chen Ansprüche des Schuld­ners - Inha­ber der Domain "d...de" - aus dem mit der Beklag­ten (Dritt­schuld­ne­rin) abge­sch­los­se­nen Regi­s­trie­rungs­ver­trag über die Domain "d...de" gep­fän­det wur­den. Mit Beschluss des AG wurde die gep­fän­dete angeb­li­che For­de­rung des Schuld­ners gegen die Beklagte dem Klä­ger im Novem­ber 2012 an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert von 5.360 € über­wie­sen.

Der Klä­ger erklärte die Kün­di­gung der Domain "d...de" und beauf­tragte die Beklagte, ihn als künf­ti­gen Inha­ber zu regi­s­trie­ren. Dies lehnte die Beklagte ab. LG und OLG gaben der Klage statt. Auch die Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:

Der Klä­ger kann von der Beklag­ten ver­lan­gen, als Inha­ber der Domain "d...de" regi­s­triert zu wer­den. Durch die Pfän­dung der Ansprüche des Schuld­ners aus dem mit der Beklag­ten abge­sch­los­se­nen Regi­s­trie­rungs­ver­trag und die Über­wei­sung der Ansprüche an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert sind alle Ansprüche und Neben­rechte des Schuld­ners als Domain­in­ha­ber gegen die Beklagte auf den Klä­ger über­ge­gan­gen. Hierzu gehört der Anspruch auf die Regi­s­trie­rung des zutref­fen­den Inha­bers. Als Inha­ber aller Ansprüche aus dem Ver­trag ist der Klä­ger zug­leich Inha­ber der Domain.

Die Inha­ber­schaft an einer Inter­net-Domain unter der Top-Level-Domain "de" grün­det sich auf die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprüche, die dem Inha­ber der Domain aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag gegen­über der DENIC eG zuste­hen. Diese Ansprüche sind Gegen­stand der Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH-Beschl. vom 5.7.2005, Az.: VII ZB 5/05). Dritt­schuld­ne­rin ist bei der Pfän­dung der Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprüche des Domain­in­ha­bers aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag die DENIC eG. Bei einer Ver­wer­tung der gep­fän­de­ten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Über­wei­sung an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert über­nimmt der Gläu­bi­ger sämt­li­che Ansprüche aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag mit der DENIC eG ein­sch­ließ­lich der ver­trag­li­chen Posi­tion als zu regi­s­trie­ren­der Domain­in­ha­ber.

Der vom Klä­ger aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung der Domain zum Zwe­cke sei­ner Regi­s­trie­rung bedurfte es nicht. Die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen in § 6 Abs. 2 der Domain­be­din­gun­gen der Beklag­ten für eine Über­tra­gung der Domain (Kün­di­gung, Vor­lage von den künf­ti­gen Domain­in­ha­ber aus­wei­sen­den Unter­la­gen und Ertei­lung eines neuen Domain­auf­trags) war somit nicht erfor­der­lich, so dass auch dahin­ste­hen kann, ob diese Rege­lung nicht ohne­hin nach § 305c Abs. 2 BGB und § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam ist.

Link­hin­weise:
 

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