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Google: Datenschutzerklärung 2012 teilweise unwirksam

KG Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13

Für die Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reicht nicht aus. Behält sich ein Internet-Unternehmen (hier: Google) vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, ist darin ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt zu sehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bie­tet im Inter­net unter der Domain www.google.de zahl­rei­che Dienst­leis­tun­gen an, u.a. die bekannte Such­ma­schine, Land­kar­ten, Bücher Filme und Nach­rich­ten sowie E-Mail- und Kalen­der­di­enste. Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band hatte bereits im Jahr 2008 meh­rere von der Beklag­ten in ihren Nut­zungs­be­din­gun­gen und ihrer dama­li­gen Daten­schutz­er­klär­ung ver­wen­de­ten Klau­seln mit einer Unter­las­sungs­klagte ange­grif­fen und ein Unter­las­sung­s­ur­teil ers­trit­ten (LG Ham­burg, Urt. v. 19.5.2011, Az.: 10 U 32/09).

Mit der vor­lie­gen­den Unter­las­sungs­klagte wandte sich der Klä­ger gegen die über­ar­bei­te­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten und ins­be­son­dere gegen die Daten­schutz­er­klär­ung von 2012. Damit hatte sich die Beklagte näm­lich umfang­rei­che Rechte zur Erhe­bung und Nut­zung der Kun­den­da­ten ein­ge­räumt. So hatte sie sich u.a. vor­be­hal­ten, gerä­te­spe­zi­fi­sche Infor­ma­tio­nen und Stand­ort­da­ten zu erfas­sen sowie per­so­nen­be­zo­gene Daten aus ihren ver­schie­de­nen Diens­ten mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Auch eine Wei­ter­gabe per­sön­li­cher Daten an andere Unter­neh­men sollte in bestimm­ten Fäl­len mög­lich sein. Vor der Anmel­dung bei ihr muss­ten Kun­din­nen und Kun­den durch Ank­reu­zen eines Käst­chens erklä­ren, dass sie mit den Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­ver­stan­den sind und die Daten­schutz­er­klär­ung gele­sen haben.

das LG hat der Unter­las­sungs­klage statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem KG erfolg­los. Das Beru­fung­s­ur­teil ist aller­dings noch nicht rechts­wirk­sam. Die Beklagte hat Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BGH ein­ge­legt.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger bean­stan­de­ten Klau­seln der Beklag­ten sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam und der Klä­ger kann gem. § 1 UKlaG Unter­las­sung ver­lan­gen.

Die bean­stan­de­ten Teile der Daten­schutz­er­klär­ung der Beklag­ten ver­sto­ßen gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO). Die Beklagte erweckt ins­be­son­dere den Ein­druck, als sei die beschrie­bene Daten­ver­ar­bei­tung ohne Zustim­mung der Kun­den erlaubt. Tat­säch­lich ist für die Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in den vom Klä­ger bean­stan­de­ten Fäl­len jedoch eine infor­mierte und frei­wil­lige Ein­wil­li­gung erfor­der­lich. Die ein­fa­che Bestä­ti­gung von Ver­brau­chern, die Daten­schutz­er­klär­ung gele­sen zu haben, reicht hier­für nicht aus.

Teile der Daten­schutz­er­klär­ung sind auch des­halb unwirk­sam, weil sie so ver­schach­telt und redun­dant aus­ge­stal­tet sind, dass durch­schnitt­li­che Leser sie kaum noch durch­schauen kön­nen. Diese müs­sen viel­mehr davon aus­ge­hen, dass letzt­lich jede Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erlaubt ist, wel­che die Beklagte für zweck­mä­ßig hält.

Eben­falls unwirk­sam sind zahl­rei­che Klau­seln in den Nut­zungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten. Das Unter­neh­men behält sich etwa vor, ein­zelne Dienste nach eige­nem Ermes­sen ein­zu­s­tel­len oder zu ändern. Darin ist ein gesetz­lich nicht zuläs­si­ger Ände­rungs­vor­be­halt zu sehen. Die Beklagte kann die ver­spro­che­nen Leis­tun­gen viel­mehr nur ändern, wenn dies für die Ver­brau­cher auch zumut­bar ist. Eine sol­che Ein­schrän­kung ent­hält die ent­sp­re­chende Klau­sel aber nicht. Somit sind ins­ge­s­amt 13 Klau­seln in der Daten­schutz­er­klär­ung und 12 Klau­seln in den Nut­zungs­be­din­gun­gen unwirk­sam.
 

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